Waldkraiburg bleibt größter CSU-Ortsverband im Landkreis - Landrat Huber spricht über Kreispolitik

Bald wieder über die 200er-Marke

Waldkraiburg - Das Bild eines lebendigen Ortsverbandes mit einer guten Bindung zur Bevölkerung zeichnete CSU-Ortsvorsitzender Harald Jungbauer in der Jahreshauptversammlung (wir berichteten). 38 zum Teil sehr gut besuchte Veranstaltungen im Jahr 2011 und im ersten Quartal 2012 wertete er dafür als Beweis. Neben Schwarz-Weiß-Ball und Starkbierfest, der Beteiligung am Ferienprogramm und am Faschingszug sowie den thematischen Fachgesprächen, die die Fraktion organisiert, nannte er auch zwei neue Angebote: das Samstagsfrühstück, bei dem die Bürger jeden ersten Samstag im Monat Gelegenheit haben, mit CSU-Kommunalpolitikern ins Gespräch zu kommen, sowie die Betriebsbesichtigungen, für die sich auch viele Nicht-Mitglieder interessieren.

Obwohl die Zahl der Mitglieder zuletzt auf 198 gesunken war, bleibt der Ortsverband Waldkraiburg der größte im Landkreis. Jungbauer ist überzeugt, dass schon in nächster Zukunft die 200er-Marke wieder überschritten wird.

Über einen positiven Trend berichtete Schatzmeister Horst Lang. 2011 wuchs das Guthaben der Partei von 2342 Euro auf 3030 Euro. Als Gründe nannte er neben der Beitragserhöhung den CSU-Ball, bei dem deutlich weniger drauf gezahlt werden musste, und die steigende Spendenbereitschaft. 2000 Euro habe der Ortsverband bekommen.

Über Themen der Landkreispolitik berichtete Landrat Georg Huber. Bei der Energiewende müssten Staat und Kommune in Vorleistung gehen, so Huber. Waldkraiburg sei mit der Geothermie ein hohes finanzielles und politisches Risiko gegangen und habe die Weichen in Richtung einer Zukunft gestellt, in der sich die Stadt vom Gas- und Heizölmarkt abkoppelt und vielleicht sogar eine Verstromung der Energie aus der Tiefe möglich wird. Zusammen mit anderen Landkreisen müsse Mühldorf die Infrastruktur für die Elektromobilität ausbauen und den einen Ausbau des ÖPNV voran bringen, bei dem die Schulbusse in das öffentliche Netz aufgenommen werden.

Keine Alternative sieht er vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zur flexiblen Kinderbetreuung, dem Ausbau der Krippen, Tagesmutterstrukturen und von Strukturen, in denen Seniorinnen und Senioren Aufgaben wie früher Oma und Opa übernehmen. Die Gesellschaft müsse Eltern stärker unterstützen. Auch aus ökonomischen Gründen sei dies notwendig. In zehn Jahren werde jede Frau im Arbeitsprozess gebraucht, damit Firmen am Markt bestehen können und Steuereinnahmen fließen.

Zur Abfallbeseitigung sagte der Landrat, er hoffe, die Müllgebühren in der jetzigen Größenordnung halten, vielleicht sogar nach unten fahren zu können. Er ist überzeugt, dass selbst bei der Einführung eines Biokübels, die der Landkreis wenn irgendmöglich vermeiden möchte, Strukturen geschaffen werden können, die die Kosten nicht nach oben treiben.

Huber warb um Verständnis für die hohe Kreisumlage und erinnerte daran, dass die Kosten in den Gemeinden entstehen. Allein die Bezirksumlage mit 20 Millionen Euro, die Ausgaben für Betrieb und Unterhalt der Schulen und Kultureinrichtungen mit zehn Millionen und der Bereich Soziales und Jugend mit 18 Millionen Euro frisst die Umlage in Höhe von 47 Millionen auf. Fünf bis sechs Millionen sind dank Zuschüsse für Investitionen da, ein sehr geringer Wert. Der Haushalt ist aus der Vergangenheit mit hohen Schulden belastet. Diese seien von einer Marke über 80 Millionen Euro auf jetzt 66 Millionen reduziert worden. "Wir arbeiten sicher sehr wirtschaftlich im Landkreis."

Zum städtischen Haushalt sagte Bürgermeister Siegfried Klika, Waldkraiburg hänge als größter Wirtschaftsstandort im Kreis von seiner Industrie ab. Die Krise habe die Stadt deshalb heftig getroffen. Klika rechtfertigte den Zuschuss für die MÜ 25 von einer halben Million Euro damit, dass die Straße sonst nicht rechtzeitig realisiert worden wäre und näher an Waldkraiburg herangerückt wäre. Waldkraiburg suche immer nach kostengünstigen Lösungen, die teure Neubaumaßnahmen vermeiden. Wenn sie aber wie aktuell notwendig werden, "dann bauen auch wir eine neue Krippe für 950000 Euro."

hg

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