Asyl-Unterkunft Waldkraiburg: Lage verbessert, aber „noch nicht alles eitel Sonnenschein“

Über die Lage an der Asylunterkunft haben sich Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber (von links), Innenminister Joachim Herrmann, Landratskandidat Max Heimerl und Innenstaatssekretär Stephan Mayer mit Anwohnern ausgetauscht. Verschiedene Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass sich die Lage deutlich verbessert hat. Lohmann

Nach den Ausschreitungen im Sommer 2018 hat sich die Lage an der Asylunterkunft in Waldkraiburg deutlich verbessert. Ein Eindruck, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einem Gespräch mit Anwohnern der Einrichtungen mitgenommen hat. Erste Maßnahmen zeigen Wirkung, dennoch ist noch nicht „alles eitel Sonnenschein“.

Von Raphaela Lohmann

Waldkraiburg – In einer „sachlich, nüchternen Atmosphäre“ haben sich Politiker und knapp 20 Anwohner am Dienstag ausgetaucht, wie Landratskandidat Max Heimerl im Anschluss an das Gespräch erklärte. Er hatte zu dem Termin eingeladen unabhängig von einem besonderen Vorkommnis in der Einrichtung. „Die Anwohner haben signalisiert, dass ein Austausch mit Politikern in der Vergangenheit gefehlt hat.“ Beim Gespräch dabei waren neben Heimerl und Herrmann auch Landtagsabgeordneter Dr. Marcel Huber und Innenstaatssekretär Stephan Mayer. Die Anwohner klagten über Lärm, Beleidigungen und die schwierige Situation am nahegelegenen Discounter.

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Unterschiedliche Maßnahmen hätten zur Beruhigung der Situation beigetragen. „Es ist gelungen, die Belegung schrittweise zu reduzieren“, erklärt Herrmann. Ein wichtiger Punkt: 450 Bewohner hat es in der Einrichtung schon einmal zu einem früheren Zeitpunkt gegeben, aktuell sind es rund 240. Das soll auch in Zukunft so bleiben. „Wir werden die Belegungszahlen nicht wieder hochfahren, sofern es nicht wieder neue Flüchtlingsströme gibt“, versichert Herrmann.

60 Videokameras installiert

Der Sicherheitsdienst in der Einrichtung wurde verstärkt, sodass Auseinandersetzung auch ohne das Eingreifen der Polizei beendet werden können. Über 60 Kameras hätten die Kräfte das Geschehen im Gebäude im Blick und könnten zielgerichtet eingreifen. Aufgestockt wurde auch die Polizeiinspektion Waldkraiburg von 40 auf 49 Beamte. Sichergestellt sei auch, dass nachts zwei voll besetzte Streifenwagen verfügbar sind.

Der Ländermix in der Einrichtung habe sich verändert, der Familienanteil habe sich erhöht und es gebe Beschäftigungsmöglichkeiten für die Bewohner, erklärte Marcel Huber.

Das Ziel ist klar: Möglichst wenig Belästigungen und Belastungen für die Bürger. „Den Betrieb so gestalten, dass es für die Nachbarn akzeptabel ist“, sagte Heimerl. Die Maßnahmen zeigen Wirkung: Die Einsätze der Polizei haben sich reduziert, weniger geworden sind auch die gewalttätigen Auseinandersetzungen. „Die Lage hat sich deutlich verbessert“, erklärte der Innenminister. Auch die Anwohner hätten dies in dem gemeinsamen Gespräch zu erkennen gegeben, an dem auch Bürgermeister Robert Pötzsch teilgenommen hatte.

Neuer Investor will Gelände entwickeln

Mit dabei war auch Investor Max Aicher, der erst vor kurzem das Areal übernommen hat. Dieser hat sich nach Aussage von Marcel Huber in dem Gespräch klar positioniert. Die Flüchtlinge sollen Deutsch- und Mathematikunterricht bekommen, um sie auch besser beschäftigen zu können. Auch die weitere Entwicklung des Areals ist eine mögliche Zukunftsperspektive. Denn ein Großteil wird aktuell nicht genutzt. Herrmann begrüßte solche Pläne, die einen neuen „Blick in die Zukunft“ bieten Er machte aber auch klar, dass dies nicht Aufgabe des Freistaats ist: „Wir sind nur Mieter.“ Dem Investor müsse man nun Zeit geben herauszufinden, was sich machen lasse. „Wir müssen die Entwicklung abwarten“, sagte Heimerl.

Ein Wunsch der Nachbarn ist es, dass die Einrichtung nach Ablauf des Mietvertrags im Jahr 2025 nicht weitergeführt werde. Ein Ziel, das auch Max Heimerl unterstützt, worüber aber zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage getroffen werden könne.

Zuletzt war Innenminister Joachim Herrmann im Juni 2018 in der Asyl-Unterkunft. Gemeinsam mit Ministerpräsident Markus Söder machte er sich nach den Ausschreitungen ein Bild von der Lage. 2015 wurde das Gebäude anfangs als Erstaufnahmeeinrichtung genutzt, seit 2018 ist es eine Anker-Depandance.

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