Armbrust, Säbel, Falknermesser: Vorbestrafter Waffennarr aus Waldkraiburg darf Sammlung behalten

Weil ein Verbotsbescheid des Landratsamtes nicht präzise war und ein weiterer Bescheid nicht den Angeklagten, sondern seinen Bruder betraf, kam die Staatsanwaltschaft in große Argumentationsnot.
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Weil ein Verbotsbescheid des Landratsamtes nicht präzise war und ein weiterer Bescheid nicht den Angeklagten, sondern seinen Bruder betraf, kam die Staatsanwaltschaft in große Argumentationsnot.

Er ist zwar wegen illegalen Waffenbesitzes vorbestraft. Doch ein weiterer Prozess wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz endete für einen 41-jährigen Mann aus Waldkraiburg mit einem Freispruch. Die Staatsanwaltschaft kam im Verlauf des Prozesses in arge Argumentationsnot.

Waldkraiburg/Mühldorf – Der Waffennarr darf seine Sammlung behalten. Das hat auch damit zu tun, dass Verbotsbescheide des Landratamtes nach Auffassung des Amtsgerichts Mühldorf nicht präzise genug waren.

Armbrust, Säbel, Falknermesser

Im Zuge einer Durchsuchung im Mai vergangenen Jahres hatten Beamte im Haus des Angeklagten rund ein Dutzend mutmaßlich verbotener Waffen gefunden. Laut der Asservatenliste der Staatsanwaltschaft Traunstein befanden sich in der sichergestellten Sammlung des 41-Jährigen eine Schreckschusspistole, mehr als ein halbes Dutzend Messer, wie beispielsweise Fischer- und Falknermesser, ein verzierter Säbel sowie eine Armbrust.

Für die Schusswaffen gab es wohl auch Munition. Trotz allem Gegenstände, für die ein unbescholtener erwachsener Bürger keine Erlaubnis braucht, wie der Anwalt des Angeklagten geltend machte. Besonders strafwürdig erschien der Anklage vorerst, dass sich unter den gefundenen Gegenständen auch zwei „Springmesser“ befanden, und dass der Angeklagte wegen Waffenbesitzes bereits vorbestraft war.

Die Staatsanwaltschaft hatte zur Begründung des Strafantrages daher auch den geltenden Bescheid des Landratsamtes Mühldorf aus dem Jahr 2013 ins Feld geführt, in dem Matthias K. (Name von der Red. geändert) der Besitz von Hieb- und Stoßwaffen sowie Betäubungssprays verboten worden war.

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Allerdings folgten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Richter Florian Greifenstein der Argumentation von Rechtsanwalt Olaf Mitter, dass nämlich keiner der beschlagnahmten Gegenstände im Verbotsbescheid von 2013 direkt genannt waren: „Es ist niemandem zuzumuten, aus einer anhängenden Zukunftsprognose ein Verbot abzuleiten“, argumentierte der Anwalt mit dem Schreiben des Landratsamtes an seinen Mandanten.

„Springmesser“ funktionierten nicht

Zudem hatte der Anwalt bei einer Besichtigung der Asservate klargestellt, dass die beiden beschlagnahmten „Springmesser“, welche zwar generell verboten seien, gar nicht als Waffen gelten könnten. Bei ihnen funktionierte weder der Springmechanismus, noch hätte man die Klingen im herausgefahrenen Zustand befestigen können.

„Ob man sowas überhaupt als Waffen bezeichnen kann?“, fragte sich daher auch Richter Florian Greifenstein während der Urteilsfindung.

Staatsanwalt in Argumentationsnot

In Argumentationsnot geriet die Staatsanwaltschaft zusätzlich, weil sie in ihrer Anklage ein weiteres Waffenbesitzverbot des Landratsamtes aus dem Jahr 2015 anführte, das zwar präziser gefasst war und durchaus einige der sichergestellten Gegenstände betroffen hätte, welches aber gar nicht gegenüber dem Angeklagten Matthias, sondern gegenüber dessen Bruder ausgesprochen worden war.

Diese Verwechslung gestand die Anklage letztlich auch ein: „Das tut mir außerordentlich leid“, begründete der Staatsanwalt sein abschließendes Plädoyer für einen Freispruch.

Alle drei Juristen kamen dennoch im Tenor überein, dass ein klarerer Bescheid des Landratsamtes im Jahr 2013, den Angeklagten womöglich gar nicht erst zum Sammeln dieser gefährlich anmutenden Gegenstände ermutigt hätte. Jedenfalls sah es das Gericht als erwiesen an, dass der Besitz der sichergestellten Gegenstände dem Angeklagten nicht verboten war.

Daher kann Matthias K., der nicht an der Verhandlung teilnahm, nun sogar sein Eigentum wieder vom Staat zurückfordern, wie sein Anwalt auf Nachfrage bestätigte.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, doch sowohl Staatsanwaltschaft als auch Amtsrichter Florian Greifenstein hielten den Freispruch des vorbestraften Waffenbesitzers angesichts der Sachlage für angemessen.

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