KOSTENERSATZ MITTELSCHULEN

Angebot der Versicherung akzeptiert

Jahrelang hatte die Stadt Waldkraiburg den Kostenersatz der Nachbargemeinden für den Sachaufwand der Mittelschulen nicht erhöht. Für die Verluste, die ihr dadurch entstanden sind, steht die Versicherung nicht ein. Allerdings ist sie bereit, einen Teil der Mindereinnahmen auszugleichen. Einstimmig hat der Ferienausschuss dieses Angebot angenommen.

Waldkraiburg – Kostenersatzerhöhungen für den Schulaufwand der beiden Waldkraiburger Haupt- beziehungsweise Mittelschulen. Das Thema hatte 2015 hohe Wellen geschlagen (wir berichteten). Damals war bekannt geworden, dass für die Schuljahre ab 2005/2006 (Liszt-Schule) beziehungsweise 2011/2012 (Diesel-Schule) bis 2014/2015 mit den Gemeinden Kraiburg, Taufkirchen, Oberneukirchen, Aschau und Jettenbach keine Kostenersatzerhöhungen vereinbart beziehungsweise keine neuen Verträge über die Trägerschaft abgeschlossen worden waren. Eigenen Berechnungen zufolge hat die Stadt dadurch rund 353 000 Euro verloren.

Die Hoffnung, die Mindereinnahmen über die Eigenschadenversicherung (Kassenversicherung) bei der Versicherungskammer Bayern ausgleichen zu können, hat sich nicht erfüllt. Abgezeichnet hatte sich dies schon im Juli 2015 nach einer ersten Prüfung durch die Versicherung. An dieser Position hat sich auch nach einer weiteren Prüfung nichts geändert. Voraussetzung für die Versicherungsleistung ist eine schuldhafte Dienstpflichtverletzung eines Amtsträgers oder sonstigen Bediensteten. Dies ist nach Einschätzung der Versicherung nicht gegeben. Die tieferen Ursachen für die Verzögerungen bei der Neugestaltung der vertraglichen Beziehungen mit den Gemeinden im Schulsprengel sieht sie in den schulorganisatorischen Reformen in diesem Zeitraum (unter anderem Sprengeländerungen, Schließung von Schuldstandorten, Bildung von Mittelschulverbünden) und den daraus erwachsenen kommunalpolitischen Erfordernissen. Ein Fehlverhalten sei deshalb nicht im erforderlichen Maß zu begründen.

Die Versicherungskammer bietet gemäß ihrer ständigen Praxis der Stadt einen Abgeltungsbetrag in Höhe von 75 000 Euro zum teilweisen Ausgleich der Mindereinnahmen ab. Diese Summe entspricht 21 Prozent der angenommen, nicht realisierten Kostenersätze bis 2015 und macht 75 Prozent der Versicherungssumme des Jahres 2010 (Mitteljahr des Zeitraums 2005 bis 2015) in Höhe von 102 300 Euro aus.

Dieses Angebot nimmt die Stadt an. Laut Bürgermeister Robert Pötzsch ist es aussichtslos, weitere Verhandlungen mit der Versicherung zu führen. „Das ist das Maximale, dass wir erreichen können. Sonst gibt’s gar nichts.“

Er wies im Ferienausschuss darauf hin, dass die Versicherungssumme mittlerweile auf eine Million Euro erhöht wurde. Vor allem wurden zum Schuljahr 2015/16 neue Verträge mit den Nachbargemeinden hinsichtlich des Kostenersatzes abgeschlossen. Jedes Jahr werde neu nachberechnet, so Pötzsch.

„Keine schuldhafte Dienstverletzung“

Stadträtin Eva Köhr (CSU) begrüßte die neue Entwicklung ausdrücklich. Mit der Stellungnahme der Versicherungskammer ist aus ihrer Sicht klar, dass die Erhöhung des Kostenersatzes eine Aufgabe der Verwaltung gewesen wäre. Damit stehe zudem fest, dass es vielfältige Ursachen für die Verzögerung gibt. Es liege also keine schuldhafte Dienstverletzung des Amtsträgers und der Verwaltung vor.

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