Ärger wegen Klima-Demo in Waldkraiburg: Grüne werfen Linken parteipolitische Vereinnahmung vor

Mehr als 200 Teilnehmer sind im vergangenen Herbst bei der Fridays-for-Future-Demo in Waldkraiburg auf die Straße gegangen. So viele werden es an diesem Freitag sicher nicht werden. Weil auf den Flyern Forderungen erhoben werden, den Kapitalismus ab zu schaffen und die Waldkraiburger Firma Netzsch zu vergesellschaften, hat sich die Grüne Jugend distanziert und ruft zum Boykott der Veranstaltung auf.
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Mehr als 200 Teilnehmer sind im vergangenen Herbst bei der Fridays-for-Future-Demo in Waldkraiburg auf die Straße gegangen. So viele werden es an diesem Freitag sicher nicht werden. Weil auf den Flyern Forderungen erhoben werden, den Kapitalismus ab zu schaffen und die Waldkraiburger Firma Netzsch zu vergesellschaften, hat sich die Grüne Jugend distanziert und ruft zum Boykott der Veranstaltung auf.

Der globale Klimastreik der Fridays-for-Future-Bewegung geht am Freitag in die nächste Runde. Doch ausgerechnet die Grüne Jugend im Landkreis Mühldorf ruft zum Boykott der geplanten Demo in Waldkraiburg auf. Sie wirft der Linken parteipolitische Vereinnahmung der Bewegung vor.

Waldkraiburg – Eine geballte Faust mit einem Schraubenschlüssel in der Hand – irgendwie wirkt dieses Bildmotiv wie aus der Mottenkiste des Klassenkampfs. Und tatsächlich mischen sich auf dem Flyer, mit dem für die Demo am 25. September in Waldkraiburg geworben wird, unter die Forderungen für mehr Klimaschutz wie „100 Prozent erneuerbare Energien“, „Kohleausstieg bis 2030“ oder „Ökostromtarife als Standard“ klassenkämpferische Parolen, die für Streit in der lokalen FfF-Bewegung sorgen: „Netzsch vergesellschaften“ ist da zu lesen – und „Weg mit dem Kapital“.

Forderungen nicht mit Zielen vereinbar

„Diese Forderungen sind nicht mit den Zielen von Fridays for Future vereinbar“, kritisiert Grünen-Kreissprecher Zacharias Spörl und distanziert sich ausdrücklich davon. Die Bewegung fordere nicht die Abschaffung des Kapitalismus oder die Vergesellschaftung von Unternehmen, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen Jugend. „Was hier geschieht, ist offensichtlich eine Vereinnahmung der Bewegung durch die Organisatoren der FFF Ortsgruppe Mühldorf für parteipolitische Zwecke. Diesen Versuch verurteilen wir.“

Der Waldkraiburger Dennis Uzon, Kreisrat der Linken, bewertet dies anders. Er gehört zu den Organisatoren der Waldkraiburger Demonstration und ist für das Plakat im Sinne des Presserechts verantwortlich. „Der Kapitalismus befeuert den Klimawandel“, stellt er fest.

Außerdem wirft Uzon dem Waldkraiburger Unternehmen vor, dass es kaum für soziale und ökologische Interessen eintrete. Er kritisiert zudem eine Betriebserweiterung, für die eine Waldfläche an der sogenannten Schilcherlinie weichen muss, und die „versuchte Tarifflucht“ des Unternehmens.

Verantwortlich für die Gestaltung des Flyers sei nicht er allein, sondern das Organisationsteam für diese Demonstration. In diesem Fall habe das Team einstimmig die Themen formuliert – auch die beiden strittigen Punkte. Schüler und Studenten aus dem Landkreis würden sich in der Kreisgruppe engagieren, aber: „Bei der Orga-Gruppe hat sich keiner von der Grünen Jugend gemeldet“, sagt Uzon.

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Das sieht Zacharias Spörl, anders: „Es wurde uns nicht leicht gemacht, dass wir uns einbringen. Die genaue Anlaufstelle war nicht klar.“ Im Vorfeld der ersten FFF-Demo vergangenes Jahr in Mühldorf habe man das Gespräch mit Jugendgruppen der Linken, der Grünen und der Jusos gesucht, dies sei dieses Mal nicht passiert. Nach Spörls Darstellung habe die Grüne Jugend erst spät über die sozialen Medien von der geplanten Demo erfahren. „Das Plakat und die beiden Forderungen schaden der Bewegung“, sagt Spörl, der Mitglied im Mühldorfer Stadtrat ist.

Damit werde versucht, „den Grundgedanken der Bewegung mit marxistischen Forderungen zu verdrängen“. Die Sprecher der Grünen Jugend, neben Spörl auch Sophia Aigner und Christoph Arz fordern, die Bewegung müsse sich wieder auf die Kernziele konzentrieren und „gemeinsam für eine ökologische Zukunft zu kämpfen“. Deshalb hat er Dennis Uzon auch darum gebeten, die strittigen Punkte zu ändern, so Spörl. „Wir hatten gehofft, dass wir das intern klären können, aber jetzt streiten wir uns leider öffentlich darüber.“

Gemeinsamer Nenner soll Ziel sein

Die Grüne Jugend zieht ihre Konsequenz aus dem Plaket: „Wir werden mit dem Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen nicht an der FFF-Demonstration in Waldkraiburg teilnehmen.“ Stattdessen fährt die Grüne Jugend mit dem Grünen-Kreisverband zur Demo nach Dorfen.

Wie es künftig weitergehen soll, lässt sich bislang nicht sagen. Ein gemeinsamer Nenner und nicht zwei Demos im Landkreis soll allerdings das Ziel sein. „Es wird sich zeigen, aber wir wollen es nicht in deren Hand lassen.“

Das Plakat sorgt für Diskussionen: Unter die Forderungen für mehr Klimaschutz mischen sich auch klassenkämpferische Parolen.

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