Wahlwerbung: CSU missachtet Frist

Mühldorf. – Anders als von CSU-Ortsvorsitzendem Florian Loserth behauptet, hätte seine Partei auch auf Privatgrund keine Plakate aufstellen dürfen.

Das teilte die Stadt gestern mit. Denn das Aufstellen von Wahlplakaten außerhalb der Frist von sechs Wochen ist laut Ordnungsamtsleiter Fritz Waldinger nicht nur auf öffentlichem Grund untersagt.

„Für Plakate und Transparente an privaten Anlagen, die vom öffentlichen Verkehrsraum aus gesehen werden können, gilt die Plakatierungsverordnung“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt. Diese Verordnung hat der Stadtrat beschlossen. Damit gilt das Plakatierungsverbot auf städtischem und privatem Grund. Loserth hatte am Sonntag gegenüber der Heimatzeitung behauptet, die Plakatierung auf privatem Grund sei zulässig.

Ein Bußgeld wird die Stadt nach Angaben von Bürgermeisterin Marianne Zollner nicht erheben. hon

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