Viele Vorhaben – zu wenig Geld: Das will die Stadt Mühldorf im nächsten Jahr bauen

Die Bahnunterführung in der Hartgasse ist nur eine von vielen Bau- und Investitionsmaßnahmen, die die Stadt heuer plant. Sie summieren sich auf 21 Millionen Euro. Das ist mehr, als die Stadt zur Verfügung hat.

Für Schulen, Kinderbetreuung, Parkhaus, kleine Ostumfahrung und Feuerwehren will die Stadt Mühldorf in diesem Jahr 21 Millionen Euro ausgeben. Das ist mehr, als sie zur Verfügung hat. Deshalb geht es jetzt ans Abspecken oder Umschichten. Das sind die Pläne.

Mühldorf – 21 Millionen Euro will die Stadt heuer ausgeben.Das Problem: Derzeit fehlen etwa 5,6 Millionen Euro, um diese Vorhaben zu finanzieren. Bis 2023 will die Stadt über 51 Millionen Euro investieren, um begonnene und neue Maßnahmen umsetzen zu können.

In einem Vorgespräch im Finanzausschuss wollte Bürgermeisterin Marianne Zollner mit den Stadträten besprechen, wie die Finanzierung der Investitionen möglich sein könnte oder welche Maßnahmen möglicherweise zu verschieben wären. Ein Ergebnis gab es nicht, eine Diskussion kam nicht zustande.

21 Millionen geplant, 5,6 Millionen fehlen

Die einzig konkrete Aussage kam von der CSU-Fraktion. „Einer Kreditaufnahme würden wir nicht zustimmen“, rammte Zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag für ihre Partei einen Pflock ein. Sie forderte eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt, um mit den Einnahmen aus der laufenden Verwaltung Investitionen finanzieren zu können. Diese Zuführung habe im vergangenen Jahr 3,6 Millionen Euro betragen, sei für heuer aber auf lediglich 1,4 Millionen beziffert. Das sei zu niedrig.

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Dr. Georg Gafus (Grüne) nannte zwei Maßnahmen, die aus seiner Sicht verschiebbar wären: Der Bau eines Parkhauses auf dem Sümögelände und die Sanierung der Tiefgarage. Weitere Vorschläge gab es nicht, einige Stadträte beklagten, dass sie nicht genügend Informationen über geplante und laufende Investitionen hätten. Obwohl derzeit noch die Vorarbeiten für den neuen Haushalt laufen, geht Bürgermeisterin Zollner von einem „Rekordhaushalt“ aus, den sie für Investitionen und laufende Verwaltung auf vermutlich 72 Millionen Euro bezifferte. Positiv schätzt sie die Steuereinnahmen der Stadt ein, die wesentlich auf der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer beruhen. „Unseren Firmen geht es gut, sie straucheln nicht“, rechnet sie mit nahezu gleichbleibenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, auch wenn das Wachstum der Firmen zurück gehe. „Von Krise brauchen wir nicht sprechen.“

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Das bestätigte Kämmerer Thomas Greß nach einer Umfrage bei den 20 wichtigsten Gewerbesteuerzahlern. Bei den großen Firmen bliebe es auf Vorjahresniveau: „Es ist nicht zu befürchten, dass wir einen Einnahmeeinbruch haben werden“, sagte er. Zollner betonte, dass auch das Einkommenssteueraufkommen in den letzten Jahren gestiegen und heuer stabil sei.

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Greß sprach sich gegen die Aufnahme von Krediten aus, um damit alle Investitionen bezahlen zu können. „Mein Ziel ist es, so weit als möglich ohne neue Kredite auszukommen.“ Zum Mittel der Neuverschuldung solle die Stadt nur dann greifen, wenn es eine Notlage gebe. Aus der Rücklage, dem Sparbuch der Stadt, müssen 4,5 Millionen Euro genommen werden, sodass es auf 2,8 Millionen Euro schrumpft. Die Verschuldung wird auf unter 19 Millionen Euro sinken.

Im März soll der Haushalt laut Zollner zur Beratung vorliegen.

Kindergärten und Hort: 2 Millionen Euro

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