Viel Lob, aber auch deutliche Kritik am Konjunkturpaket: Reaktionen aus dem Landkreis Mühldorf

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Geld für Familien, Senkung der Mehrwertsteuer, Hilfe für die Kommunen: Eltern, Kaufleute, heimische und Berliner Politiker äußern sich lobend und kritisch über das Konjunkturpaket, das der Koalitionsausschuss beschlossen hat.

Mühldorf/Berlin – Das Konjunkturprogramm soll Familien, Gemeinden und der Wirtschaft helfen. Das sagen Menschen in der Region dazu.

Regina Roth, 31, Mühldorf, Mutter von zwei Kinder, ein halbes Jahr und vier Jahre alt

Regina Roth

„Wir haben sehr viel Glück, mein Mann ist als Bauleiter nicht in Kurzarbeit und ich in Elternzeit. Deshalb hat uns die Corona-Krise nicht so getroffen. Auch die Kinderbetreuung war kein Problem, seit den Lockerungen ist ein Kind von Freunden häufig bei uns, die das Glück nicht haben. Deshalb freue ich mich vor allem für Familien, denen es schlechter geht. Das erleben wir im Freundeskreis, wenn Eltern in Kurzarbeit müssen und gerade gebaut haben. Das Geld werde ich auf ein Sparbuch für die Kinder legen, für alles was später kommt.“

Adi Schäftlmaier, 65, Sportartikelhändler, Waldkraiburg

„Die Mehrwertsteuersenkung ist ein Schnellschuss. Frühere Veränderungen hatten viel mehr Vorlauf. Ich muss schauen, wie wir das umsetzen. Die Ware ist ja vom Hersteller vorausgezeichnet. Die dreiprozentige Reduzierung hat kaum einen Effekt. Für drei Prozent weniger fährt niemand irgendwo hin zum Einkaufen. Der Einzelhandel hat doch sechs Wochen lang nichts verkaufen können. Die Ware ist da und steht unter Preisdruck. Da laufen Rabattaktionen mit 15 und 20 Prozent. Ich denke, der Familienbonus bringt mehr. Da haben die Leute was in der Tasche und können sich was leisten. Man hätte auch die Abschaffung des Soli um ein halbes Jahr vorverlegen sollen. “

Catharin Henke, 58,, Kreisvorsitzende des Deutschen Kinderschutzbundes im Landkreis Mühldorf

„Die 300 Euro für die Familien, die ich auch begrüße, entlasten die Familien schon. Gerade die Familien haben in den letzten zwei Monaten viel, aber nicht nur finanziell, mitgemacht: Wenn ich sehe, dass es immer noch Grundschulen ohne heißes Wasser gibt, wenn die Klassengrößen nicht kleiner werden und die Ausstattung der Schulen nicht reicht. Diese Probleme werden nicht mit den 300 Euro gelöst.“

Hoffnung auf schnelle Auszahlung

Thomas Einwang, 58, Bürgermeistersprecher

„Grundsätzlich sehe ich die Entscheidungenfür die Gemeinden im Landkreis sehr positiv. Die Kosten für die Unterkunft laufen über den Landkreis. Das ist dann eine Frage, wie die Kreisumlage für die Gemeinden gestaltet wird. Wie die Hilfe bei den Gewerbesteuerausfällen gestaltet werden, ist noch völlig offen. Ich hoffe sehr, dass Fördergelder genau so schnell wie bisher ausbezahlt werden. Wie die Erhöhung von 150 Millionen Euro im Sportstättenbereich umgesetzt wird, ist auch noch nicht datgestellt.“

Viktoria Waldher, 33, Mutter, Waldkraiburg mit Sohn Nikolai (14 Monate)

Viktoria Waldher.

„Wir haben den Bonus eigentlich gar nicht verdient. Für uns waren die Einschränkungen noch nicht so groß. Für die Familien mit Kindern, die nicht in die Kitas gehen und ihre Freunde nicht treffen konnten, freut es mich. Die haben den Familienbonus verdient. Wir haben uns grade einen Spielturm für den Garten angeschafft und wünschen uns noch eine Schaukel und ein Planschbecken. Das hätten wir nicht alles auf einmal angeschafft. Jetzt geht es ein bisschen schneller.“

Willi Engelmann. 65, Apotheker, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk Waldkraiburg

„Ich freue mich über den Kinderbonus. Wir haben viele Mitarbeiterinnen mit vielen Kindern. Die hatten es in der letzten Zeit wirklich schwer. Für sie ist der Bonus eine gerechte Belohnung. Die Mehrwertsteuer? Es laufen so viele Rabatte, die große Entlastung für die Bevölkerung durch diese Steuersenkung kann ich nicht sehen. Wir wollen die Steuerreduzierung an die Kunden weitergeben und müssen mal klären, wie wir das bei den frei verkäuflichen Waren machen.“

Ein rundes Paket - bittere Enttäuschung

Stephan Mayer (CSU), Innenstaatssekretär

„Ich begrüße das Konjunkturpaket der Bundesregierung, welches Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Länder und Kommunen entlasten und die Wirtschaft ankurbeln wird. Es ist meiner Meinung nach ein rundes Paket, das alle Betroffenen der Corona-Krise unterstützen und die Wettbewerbsfähigkeit sowie den wirtschaftliche Wohlstand Deutschlands insbesondere in Zukunftstechnologien stärken und voranbringen wird.“

Sandra Bubendorfer-Licht, 51, Bundesttagsabgeordnete (FDP), Ampfing

„Das Konjunkturpaket hat positive Ansätze aber auch entscheidende Schwächen. Die Zukunft wurde fast vergessen. Es trägt die deutliche Handschrift der Sozialdemokratie, denn es enthält zwar kurzfristige Konsumanreize, aber keine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer und Unternehmer. Ich bin bitter enttäuscht, dass von einer Abschaffung des Soli keine Rede ist. Entlastung und Entfesselung der Wirtschaft bei Steuern, Abgaben und Bürokratie kommen zu kurz. Wir müssen mehr Mut wagen.“

Kosten für Strom und Wasser könnten sinken

Max Heimerl, 49, Landrat des Landkreises Mühldorf

„Da die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht, drohen hohe Steuerausfälle. Damit wir handlungsfähig bleiben und weiter investieren können, sind wir auf einen Ausgleich von Bund und Land angewiesen. Eine wichtige Maßnahme ist die höhere Beteiligung an den Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern. Wie sich das konkret auf unseren Landkreis auswirkt, müssen wir analysieren. Erst dann können wir final beurteilen, was uns das Konjunkturpaket bringt. Zumal längst noch nicht feststeht, wer in welchem Umfang die durch die Corona-Krise entstandenen Kosten im Krankenhausbereich trägt.

Alfred Lehmann, 51, Geschäftsführer der Stadtwerke Mühldorf

„Theoretisch werden die Strom- und Wasserpreise sinken, wir wissen nur noch nicht, wie wir das umsetzen. Auf die Abschlagszahlungen wird es sich nicht auswirken, sondern frühestens bei der Jahresrechnung. Ob das alles sinnvoll ist, weiß ich nicht, beim Wasserpreis geht es zum Beispiel voraussichtlich um drei Cent, beim Strom wissen haben wir es noch nicht berechnet. Die Senkung der EEG-Abgabe gilt erst ab 2021, auch die werden wir an die Kunden weitergeben.

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