„Unsere Aufgabe ist es Europa zu einen“

EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament Manfred Weber war zu Gast im Mühldorfer Stadtsaal. . Wagner
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EVP-Fraktionsvorsitzender im EU-Parlament Manfred Weber war zu Gast im Mühldorfer Stadtsaal. . Wagner

Manfred Weber im Mühldorfer Stadtsaal – Grenzschutz ist gemeinsame Aufgabe

Mühldorf – Knapp 100 Besucher waren es, die am vergangenen Freitagabend in den Stadtsaal gekommen waren, um bei der Diskussionsrunde mit dem Europaabgeordneten Manfred Weber (CSU), Landtagsabgeordneten Dr. Marcel Huber (CSU), zweite Bürgermeisterin Ilse Preisinger-Sontag (CSU), CSU-Ortsverbandsvorsitzenden Florian Loserth und dem Landratskandidaten der CSU, Maximilian Heimerl, dabei zu sein. Loserth begrüßte Weber als „Vollblut EU-Politiker“, der nach 15 Jahren aber immer noch bayrisch spreche und Marcel Huber meinte in Anspielung auf das Ergebnis der Wahl im letzten Jahr , es wäre ihm lieber gewesen, den EU-Abgeordneten als Kommissionspräsidenten begrüßen zu können.

Frieden ist wichtigste Ettungenschaft

Weber machte selbst auch keinen Hehl daraus, dass der Ausgang dieser Wahl für ihn eine Enttäuschung war, wollte es aber keineswegs als Niederlage bezeichnen: „Eine Niederlage ist es erst dann, wenn man liegenbleibt und nimmer aufsteht“, sagte der Abgeordnete und brach zugleich eine Lanze für Europa, dem man auch den Frieden – „schließlich sind es heuer 75 Jahre, die wir ohne Krieg in unserem Land leben dürfen“ - zu verdanken habe. Dieser Frieden sei die wichtigste Errungenschaft. Mahnend äußerte sich Weber zu den rechtsradikalen Strömungen im Land: „Politiker, die offen mit Naziparolen sympathisieren, brauchen wir nicht. Aus Worten entstehen hier Taten, das ist gefährlich. Hier steht die CSU in der ersten Reihe, um diesen radikalen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten.“ Eine Lanze brach Weber auch für die Bauern, die mehr Respekt verdient hätten, schließlich würden sie einen großen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

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In der sich anschließenden Podiumsdiskussion sprach Weber über die Reform der Agrarpolitik, die dazu führen müsse, dass alle die gleichen Voraussetzungen haben. Es dürfe nicht sein, dass andere Länder Vorteile gegenüber Bayern hätten: „Es muss so geregelt werden, dass der Markt für alle gleich ist“ Zur Reform gehöre für ihn auch die Stärkung der Familienbetriebe auf europäischer Ebene: „Am liebsten wäre es mir, es gäbe eine Obergrenze für die Subventionen, sodass kleinere Betriebe höher unterstützt würden.

Bei 150.000 Euro sollte Schluss sein.“ Zur Asylpolitik meinte der Abgeordnete, es bedürfe bei aller Solidarität auch eines Grenzschutzes, der an Europas Außengrenzen durch eine europäische Polizei mit eigenen Truppen erfolgen könne: „Grenze ist dazu da, zu entscheiden, wer darf rein und wer nicht“, sagte Weber. Die Krise aus 2015 habe gezeigt, dass der Staat entscheiden müsse, wer bleiben darf und wer nicht. „Hier muss geprüft werden, ohne Prüfung – so wie damals – geht das nicht.“ Dennoch stehe über allem die Aufgabe, Menschen in Not zu retten. Dabei gelte es aber auch, zu versuchen, die Geretteten dorthin zurückzuführen, wo sie herkamen.

Europa ist Aufgabe unserer Generation

Zur angesprochenen Zinsthematik meinte Weber, dass das derzeitige Niedrigzinsniveau zwar einen Startvorteil, beispielsweise zur Schaffung von Wohneigentum oder Gründung von jungen Unternehmen, biete, allerdings langfristig kein Zinsniveau für eine funktionierende Volkswirtschaft sei. Hier müsse man definitiv wieder auf ein anderes Niveau kommen, der jetzige Zustand werde eine Ausnahme bleiben und nicht auf Dauer bestehen können.

Abschließend sagte der Abgeordnete auf die Frage aus dem Publikum, ob er für Europa eine Zukunft sehe: „Ich zweifle in keinster Weise an der Zukunft Europas. Wir brauchen Europa und es ist die Aufgabe unserer Generation, Europa zu einen und mit einer Stimme aufzutreten.“ wag

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