Umstrittenes Mehrfamilienhaus in der Raitenaustraße in Mühldorf kann gebaut werden

Der dreistöckige Anbau plus Penthouse hinter diesem Haus wird kommen. hon
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Der dreistöckige Anbau plus Penthouse hinter diesem Haus wird kommen. hon

Die jüngste Entscheidung des Mühldorfer Stadtrats hat möglicherweise schwerwiegende Auswirkungen auf die Stadtentwicklung. Das gilt zunächst für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Kriegersiedlung, könnte aber Auswirkungen auf weitere Bauvorhaben in diesem Gebiet und der übrigen Stadt haben.

Mühldorf – Nach einer turbulenten Sitzung hat sich der Mühldorfer Stadtrat zwar für die Aufstellung eines Bebauungsplans in der Kriegersiedlung ausgesprochen. Eine Veränderungssperre ist damit jedoch nicht verbunden, sodass das umstrittene Mehrfamilienhaus in der Raitenaustraße gebaut werden darf.

Von Missbrauch und widerrechtlichem Verhalten

Mit der Aufstellung eines Bebauungsplans samt einer Veränderungssperre wollte die Stadt nach Angaben von Bürgermeisterin Marianne Zollner die Planungshoheit über das Gebiet festigen. Damit sollte das Dilemma der Einschätzung von Bauvorhaben umgangen werden, die in Bereichen liegen, für die es keinen Bebauungsplan gibt.

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Dieses Vorgehen sollte nach Angaben von Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner künftig in allen Bereichen der Stadt angewendet werden, in denen es keinen Bebauungsplan gibt, aber Bauvorhaben, die die Stadt ablehnt. „Die Stadt stellt nur dann Bebauungspläne mit Veränderungssperre auf, wenn sich der Bauausschuss gegen ein Bauvorhaben stellt“, sagte sie. Der Stadtrat widersetzte sich der Veränderungssperre mit 13 zu 10 Stimmen, weil sie auch das Bauvorhaben in der Raitenaustraße getroffen hätte, für das bereits die Zustimmung vom Landratsamt vorliegt.

Der Stadt Willkür vorgeworfen

Markus Saller (UWG) sprach von „Missbrauch des Instruments der Bauleitplanung“, weil damit der Bau verhindert werden solle, für den es die Zustimmung des Landratsamts gebe. Er verlangte deshalb, das strittige Bauvorhaben aus dem Bebauungsplan herauszunehmen. Karin Zieglgänsberger (FM) sprach von rechtswidrigem Handeln, wenn sich die Stadt gegen die Einschätzung des Landratsamts stelle. Sie nannte das Vorgehen willkürlich, sollte die Stadt Bauanträge, denen sie nicht zustimmen will, durch die Aufstellung von Bebauungsplänen verhindern.

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Stadtbaumeisteirn Weichselgartner wehrte sich gegen den Vorwurf der Rechtswidrigkeit und verwies auf Gespräche mit dem Landratsamt und die Empfehlung des Gemeindetags. „Das Vorgehen ist rechtlich abgestimmt. Das ist rechtlich stabil.“

Die SPD hielt eine Bauleitplanung mit Veränderungssperre für notwendig, betonte Fraktionssprecher Rainer Schratt. CSU-Fraktionssprecher Oskar Stoiber erklärte, um die rechtliche Unklarheit der derzeitigen Situation zu überwinden, müsse die Stadt einen Bebauungsplan mit Veränderungssperre für dieses Gebiet aufstellen.

Rupert Rigam (CSU) glaubt dagegen, dass „wir zu spät dran sind und einen Bauwerber blockieren“. Er stellte sich damit gegen die Mehrheitsmeinung der CSU, Rigam hatte schon bisher für das Bauvorhaben gestimmt.

Oskar Rau und Dr. Georg Gafus (Grüne) sprachen sich für die Aufstellung des Bebauungsplans aus, forderten aber die Herausnahme des Grundstücks an der Raitenaustraße.

Die Folgen des Stadtratsbeschlusses

Mit dem Beschluss ist der Bau des umstrittenen Mehrfamilienhauses in der Raitenaustraße möglich, da das Landratsamt die Genehmigung bereits befürwortet hat. Die Entscheidung könnte auch Auswirkungen auf andere Baugesuche in dem Gebiet haben, für die Colloredostraße gibt es bereits an eine Voranfrage für ein Mehrfamilienhaus. Ohne Veränderungssperre wird es nach dem Einfügegebot beurteilt, bei dem das Landratsamt im Fall der Raitenaustraße anderer Meinung ist als der Mühldorfer Bauausschuss.

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Das dürfte auch für den Bau eines Mehrfamilienhauses in der Kaiser Ludwig Straße gelten, für das das Landratsamt Zustimmung signalisiert hat.

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