Umweltminister verschärft Regeln

Tiertransporte in der Kritik: Mühldorfs Landrat Heimerl begrüßt Stopp von Rechtsmissbrauch

Tierschutzwidrige Tiertransporte in Drittländer soll es künftig nicht mehr geben. Das bayerische Umweltministerium hat entsprechende Regelungen erlassen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Entzug der Zulassung für Transportunternehmen.
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Tierschutzwidrige Tiertransporte in Drittländer soll es künftig nicht mehr geben. Das bayerische Umweltministerium hat entsprechende Regelungen erlassen. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Entzug der Zulassung für Transportunternehmen.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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„Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze“, sagt Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und verschärft die Regeln für Tiertransporte. Transportunternehmen drohen nun sogar strafrechtliche Konsequenzen. BBV-Kreisobmann Ulrich Niederschweiberer außert sich kritisch: „Probleme sind hochstilisiert!“

Mühldorf – Mit einem Erlass für die nachgeordneten Behörden verschärft das Bayerische Umweltministerium die Regelungen für lange Tiertransporte auch in das EU-Ausland. „Der Rechtsmissbrauch muss gestoppt werden“, teilte dazu das Ministerium am Montag mit. Ein Erlass, den auch das Landratsamt in Mühldorf begrüßt, nachdem es im Zuchtverband für Fleckvieh Oberbayern Ost zu Rechtsverstößen gekommen war, auch aus dem Bereich des Veterinäramtes in Mühldorf.

Kalbinnen bis nach Usbekistan gefahren

Im September hatte der Fall für Schlagzeilen gesorgt, wonach 30 trächtige Kalbinnen nach Ungarn verkauft worden seien. Diese Zuchtrinder seien später aber in Usbekistan gelandet – ein klarer Verstoß gegen ein in Bayern geltendes Verbot. Das Landratsamt Mühldorf hatte daraufhin Tiertransporte nach Ungarn überprüft. „Konkret ging es um den Verdacht, dass Tiere über Ungarn in Drittländer weitertransportiert worden sind, bei denen die tierschutzrechtlichen Transportvorgaben hinsichtlich Verlauf und Temperatur nicht eingehalten wurden“, teilt das Landratsamt am Montagnachmittag mit.

Den Hintergrund dazu lieferte ein dokumentierter Fall im europäischen System „Traces“, der einen Weitertransport nach Usbekistan ausgewiesen haben soll.

Daran anschließende Ermittlungen des Veterinäramtes haben zahlreiche weitere Fälle ergeben, in denen tierschutzwidrige Transporte über Ungarn nach Zentralasien durchgeführt wurden, wie es aus dem Pressebüro des Landrates heißt. Nach Prüfung der Unterlagen seien diese Fälle an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.

Glauber will auch Transport innerhalb Deutschlands und in der EU genauer prüfen

Die Staatsregierung hat nun reagiert. Wie Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber am Montag mitteilte, sei der Rechtsmissbrauch nicht mehr hinnehmbar: „Tiertransporte müssen tierschutzgerecht sein. Bayern tut alles, was rechtlich möglich ist, um nicht tierschutzgerechte Transporte zu unterbinden.“ Mit dem neuen Erlass sollen bewusste Umgehungen des europäischen Rechts verhindert werden. Zukünftig sind Transporte innerhalb Deutschlands und der EU noch genauer zu prüfen. „Außerdem erhöhen wir den Druck auf Unternehmen, denen tierschutzwidrige Transporte in entsprechende Drittländer nachgewiesen werden können.“

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Es droht ein Entzug der Zulassung

Transportunternehmen müssen zukünftig gegenüber den Behörden bescheinigen, wohin die Tiere geliefert werden und dass sie von dort nicht unmittelbar weiter in ein Drittland verbracht werden sollen. Nur dann ist die Abfertigung von Transporten ins EU-Ausland zulässig. Bei Zuwiderhandlungen droht ein Entzug der Zulassung, bei einem Verdacht auf eine Straftat wird die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

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Liste von 18 Staaten, in die keine Tiertransporte mehr abgewickelt werden

Auch für die Ausstellung tierseuchenrechtlicher Vorzeugnisse werden die Regelungen weiter verschärft. Die zuständigen Behörden sollen die Ausstellung in Zukunft verweigern können, wenn Vorschriften des Tierschutzes bewusst umgangen werden sollen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Vorzeugnis nur dafür beantragt wird, Tiere in andere Bundesländer zu verbringen, die keine Exportbeschränkungen wie Bayern vorsehen, um sie von dort aus in eines der gelisteten Drittländer weiter zu transportieren.

Das Bayerische Umweltministerium geht gemeinsam mit den zuständigen Vollzugsbehörden vor Ort bereits seit längerer Zeit gegen Tiertransporte unter fragwürdigen Bedingungen in Drittstaaten vor. Dazu wurde eine Liste mit inzwischen 18 Staaten erstellt, in die gegenwärtig keine Tiertransporte mehr abgewickelt werden sollen. Daneben setzt sich Bayern auch weiterhin für eine nationale Lösung ein. „Tierschutz endet nicht an der Landesgrenze“, so Glauber.

Landratsamt verlangt zukünftig Garantien

In die gleiche Kerbe schlägt nun Mühldorfs Landrat Max Heimerl: „Wir dulden keine Verstöße gegen den Tierschutz.“ Er begrüßt es, dass das Umweltministerium den Veterinärämtern neue Vorgaben hinsichtlich des Umgangs mit derartigen Umgehungspraktiken gemacht hat. „Es ist nicht akzeptabel, wenn einige schwarze Schafe durch Umwege bewusst das Tierschutzrecht aushebeln“, betont Heimerl.

Das Landratsamt Mühldorf verlange deswegen nach Absprache mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz bei allen Rindertransporten in Mitgliedsstaaten, bei denen Anhaltspunkte für tierschutzwidrige Weitertransporte bestehen, eine Zusicherung, dass kein rechtswidriger Tiertransport erfolgt.

Niederschweiberer befürchtet Nachteile für die bayerischen Züchter

Ulrich Niederschweiberer, Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) in Mühldorf kann den Vorstoß von Minister Glauber nicht nachvollziehen. Sicherlich stehe das Tierwohl an oberster Stelle. „Ich verstehe aber nicht, was der Minister bewirken will. Er fährt eine bayerische Linie, kann aber aus Bayern nicht die ganze Welt bekehren!“ Wenn es nun Ziel sein sollte, Tiertransporte über die Ländergrenzen zu unterbinden, laufe man Gefahr einen Markt systematisch kaputt zu machen. „Dann sind wir abgehängt, dann haben wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern!“ Mit der Dokumentation im europäischen System „Traces“ verfüge man über einen „sehr guten Kontrollmechanismus“, und zwar für sämtliche Tiere. Weltweit.

Bayern hat einen großen Absatzmarkt – auch in Drittländern

Der Tierschutz funktioniere auf den Transporten, auch weil Zwischenstopps von Transporteuren transparent seien, die GPS-Überwachung trage ebenso einen großen Teil dazu bei, dass Verfehlungen entgegen dem Tierwohl nachvollziehbar seien. „Gerade die Zuchtverbände in unserer Region haben gute Kontakte in den Osten. Unsere Zuchtrinder sind gefragt. 10 000 bis 15 000 Kalbinnen in Bayern steht als Zuchtware zur Verfügung. Dafür brauchen wir einen Absatzmarkt.“ Und diesen sieht Niederschweiberer eben auch in Drittländern.

Transportunternehmen unter Generalverdacht

Ihn störe, dass Transportfirmen unter Generalverdacht gestellt werden könnten. „Dabei greift der Tierschutz ohnehin schon ziemlich weit. Es gibt vorgeschriebene Flächen für Tiere auf den Transporten. Die Fütterung ist genau geregelt.“

Der Landwirt und CSU-Kreisrat sieht Glaubers Vorstoß als politisch motiviert, die Probleme seien hochstilisiert. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es aus Brüssel so schnell eine Regelung geben wird.“

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