Tempo 120 auf der A 94: Bislang kein Einspruch gegen Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung

Die Plastiksäcke über den Tempolimit-Schildern bleiben: Der Freistaat legt einen Einspruch gegen die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung ein.
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Die Plastiksäcke über den Tempolimit-Schildern bleiben: Der Freistaat legt einen Einspruch gegen die Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkung ein.

Das Tempolimit auf der A94 bleibt Geschichte: Die Frist für Einwände gegen den Beschluss ist vorbei, mit dem das Verwaltungsgericht die Geschwindigkeitsbeschränkung aufgehoben hatte. Die Autobahndirektion will sich aufs Hauptverfahren konzentrieren. Derweil liegen Ergebnisse für Messungen bei Dorfen vor.

Mühldorf – Die Autobahndirektion wird keinen Einspruch gegen die Aufhebung des Tempolimits auf der A 94 einlegen. Das sagte Sprecherin Katharina Holzapfel auf Anfrage. Das sei gemeinsam mit dem Verkehrsministerium entschieden worden. Am Montag lief die Frist für einen Einspruch aus. „Wir konzentrieren uns auf das Hauptverfahren.“

Damit bleibt es bei der Eilentscheidung das Bayerische Verwaltungsgerichts, das einem Eileintrag stattgegeben und Tempo 120 zwischen Schwindegg und Pastettten aufgehoben hatte. Nach Ansicht der Richter gibt es keine rechtliche Grundlage für die Beschränkung.

Mit der Entscheidung ist allerdings kein endgültiges Urteil verbunden, das fällt erst in einigen Wochen, erklärte Gerichtssprecher Florian Schlämmer. Nach seinen Angaben werden jetzt alle Beteiligten aufgefordert, sich im Hauptverfahren zu äußern; das soll bis Ende der nächsten Woche geschehen sein.

Hauptverfahren läuft weiter

Danach werde sich zeigen, ob und wie das Hauptverfahren weitergehe. Eine Aussage über die Zeitdauer könne heute genauso wenig getroffen werden wie eine Vorhersage über den weiteren Verlauf. Fachleute werten die Eilentscheidung aber als klaren Hinweis darauf, wie die Richter entscheiden werden.

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Derweil laufen die Schallmessungen der Autobahndirektion weiter, Anfang des nächsten Jahres sollen die Ergebnisse dem Landtag vorgelegt werden. Die Stadt Dorfen hatte bereits in Eigeninitiative eine solche Messung in Auftrag gegeben, deren Ergebnis jetzt dem Dorfener Stadtrat vorgestellt wurde.

Ergebnisse von Messungen: A94 ist nicht lauter als erlaubt

Zwei Ingenieurbüros aus Dresden und Burghausen haben die Messungen durchgeführt und dabei festgestellt, dass der Lärm unter Grenz- und Vergleichswerten lag. Wenn Grenzwerte verletzt worden seien, sei das auf Wettereinflüsse zurückzuführen gewesen, hieß es. hon

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