Sturm der Entrüstung bleibt aus – Handelsvertreter mit mäßigenden Aussagen über Kassengesetz

Einen Kassenbon gibt es ab 1. Januar bei jedem Einkauf. Heimische Geschäftsleute sehen das neue Gesetz sehr gelassen. DPA

Braucht es zur Bekämpfung von Steuerbetrug bei jedem Kauf einen Kassenzettel? Wenn es nach dem Bundesfinanzministerium geht, dann ja. Ab sofort gilt das sogenannte Kassengesetz. Mit dem 2016 verabschiedeten Gesetz will die Regierung Steuerbetrug etwa durch manipulierte Ladenkassen bekämpfen. Trotz allgemeiner Ablehnung bleiben heimische Vertreter der Handelsgemeinschaften gelassen.

Mühldorf – Mittelständische Unternehmen beklagen durch das neue Kassengesetzt Gängelung und eine völlig unnötige finanzielle Mehrbelastung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) drängte nun auf Änderungen, so dass nicht in jedem Fall Kassenbons ausgegeben werden müssen.

Aufwendig, umweltschädlich

Wohl aber zu spät, um noch vor dem Neujahrstag Anpassungen durchzusetzen. Was sagen die Vorsitzenden von Gewerbeverbänden in der Region zum Kassengesetz?

Michael Hetzl, Handwerksmeister aus Mühldorf und Vorsitzender der Mühldorfer Aktionsgemeinschaft sagt, dass er bei den letzten Sitzungen nichts zu diesem Thema von unseren Mitglieder gehört habe. Er könne daher nur von unseren Unternehmen sprechen. „Ich glaube das Thema wird im Einzelhandel etwas heißer gekocht, als es dann tatsächlich gegessen wird.“ In seinem Geschäft, dem unter anderem Uhren und Schmuck gibt, erhalte jeder Kunde einen Kassenzettel. „Unsere Kunden bestehen zu großen Teilen sogar auf den Zettel, da dieser für Garantie und Umtausch zwingend benötigt wird. Daher ändert dieses Gesetz für uns Garnichts.“ Der Handwerksmeister könne diese Aufregung nicht nachvollziehen.

Umwelt und Symbolpolitik

Wenn allerdings der Umweltgedanken zählen sollte, sei die Kassenzettelpflicht kontraproduktiv. „Auch glaube ich nicht, dass es etwas im Bereich der Steuerhinterziehung im Einzelhandel ändert. Das ist Symbolpolitik.“

„Ein weiterer Schritt, der zeigt, wie weit die Politiker vom Leben entfernt sind“, findet Christian Göttlinger, Vorsitzender der Verkehrs- und Werbegemeinschaft in Neumarkt-St. Veit. „Und das in Zeiten von Ladenschließungen mit vielen Leerständen, in denen viele Einzelhändler ums Überleben kämpfen.“ Der arbeitenden Bevölkerung würden damit weitere Prügel zwischen die Beine geworfen. Sicher ließe sich das irgendwie bewältigen, „aber es bedeutet wieder zusätzliche Kosten, zusätzlichen Arbeits- und Kontrollaufwand für eine Nullnummer“.

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Göttlinger geht noch weiter: „Die inländischen Händler weiter zu drangsalieren, das können die Politiker gut. Wenn es aber darum geht, dass wir gegenüber den ausländischen Internetanbietern nicht weiter benachteiligt werden, was Steuern, Abgaben und rechtliche Vorgaben betrifft, da kommt die Politik nicht in die Gänge.“

Händler haben andere Sorgen

Und das, obwohl es hier nach Ansicht Göttlingers um ganz andere Summen geht, die dem Staat entgehen würden.

Willibald F.X. Engelmann, Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Waldkraiburg, findet es völlig richtig, dass mit dem Kassengesetz und Kassenzettelpflicht nun etwas gemacht wird, „weil offensichtlich zu viel betrogen wird“. Es sei doch eine Selbstverständlichkeit, dass man Steuern bezahlt, „konsequent und folgerichtig sei daher das Kassengesetz. Schwarzarbeit müsse man vorbeugen, „sonst bricht irgendwann das System zusammen.

Michael Hell, vom Ampfinger Gewerbeverband sieht für sein Modeunternehmen keine Änderungen. „Auch als Bildungsbeauftragter des Handelsverbandes und als stellvertretender Vorsitzender des Bund der Selbständigen und Beisitzender Vorstand bei der Aktionsgemeinschaft Mühldorf, sind mir keine gravierenden Klagen der Händler zu Ohren gekommen. Ich vermute mal, dass es Händler mit Gütern des mittelfristigen Bedarfes nicht betrifft, da diese bereits Ihre Warenwirtschaftssysteme mit artikelgenauer Erfassung an der Kasse auf durchgängigen Belegausgabe eingestellt haben.“ Ebenso sei es bei Supermärkten, SB-Märkten, Drogerie-Ketten und sogar in Metzgereien bekämen die Kunden seit Jahren automatisch und ungefragt einen Beleg mit ausgehändigt oder an die Tüte getackert.

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Treffen kann es nach seiner Ansicht eher Händler des kleinteiligen täglichen Bedarfs, deren Bons selten höher als zehn Euro sind, wie Bäcker, am Kiosk, oder an Brotzeitständen.

Kein Sturm der Entrüstung

Diese müssten sich dem neuen Gesetz beugen müssen, und einen zusätzlichen Abfalleimer für die ausgegebenen Belege aufstellen. „Ob es demnächst wieder eine Ausnahmeregelung für solche Massengeschäfte gibt bleibt zu hoffen. Einen Sturm der Entrüstung der Betreiber kann ich im Landkreis Mühldorf nicht erkennen.“

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