Streit um die Senkung der Gewerbesteuer

Die Stadt Mühldorf investiertauch in diesem Jahr in die Erweiterung ihrer Schulen, wie hier die Grundschule in Mühldorf. Bauer

Mühldorf. –  Mit 5:3 Stimmen hat der Finanzausschuss der Stadt Mühldorf den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen.

Für das Zahlenwerk stimmten Bürgermeisterin Marianne Zollner, die SPD-Stadträte Josef Wimmer und Christa Schmidbauer sowie FM-Stadtrat Franz Essl und Grünen Stadtrat Dr. Georg Gafus. Dagegen votierten die CSU-Stadträte Ilse Preisinger-Sontag, Rupert Rigam und Oskar Stoiber.

Keine Mehrheitfür Steuersenkung

Die CSU-Stadtratsfraktion hält an der Senkung der Gewerbesteuer fest. Dafür hat sie im Stadtrat keine Mehrheit. CSU-Fraktionsvorsitzender Oskar Stoiber kritisierte UWG und FM wegen der Verweigerung der Senkung der Gewerbesteuer. „Der Bürgermeisterkandidat der UM Michael Hetzl hat sich auf der Podiumsdiskussion im Haberkasten eine Senkung der Gewerbesteuer gefordert. Ich gehe davon aus, dass die UWG und die FM in der Stadtratssitzung für eine Senkung stimmen werden“, erklärte Stoiber.

Bürgermeisterin Marianne Zollner machte vor dem Finanzausschuss deutlich, dass es im Haushalt keine Spielräume für eine Senkung mehr gebe.

„Wir wissen, was wir für Aufgaben bewältigen müssen. Da ist eine Senkung der Gewerbesteuer nicht möglich. Ich verstehe nicht, warum die CSU diesem Haushalt nicht zustimmt“, sagte Christa Schmidbauer. „Wir hätten in der von uns gewünschten Sondersitzung die rund 600 000 Euro für eine Senkung noch finden können“, argumentierte Ilse Preisinger-Sontag. Dem widersprach Marianne Zollner: „Der Haushalt ist auf Kante genäht, da gibt es keine Spielräume mehr.“

Der Haushalt 2020 hat ein Gesamtvolumen von rund 78 Millionen Euro. Das sind 5,1 Millionen Euro oder um 7,12 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von rund 59 Millionen Euro und erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 2,8 Millionen Euro. Für die Steigerung sind steigende Kosten im Betreuungsbereich, schulische Einrichtungen sowie steigende Personalkosten verantwortlich. „Die Personalkosten in der Kinderkrippen und Kindergärten der Stadt steigen, wenn wir diese Angebote weiter ausbauen. Auch die Kosten für die Bewirtschaftung der Räume dieser Einrichtungen müssen finanziert werden“, bilanzierte Marianne Zollner.

Der Vermögenshaushalt in diesem Jahr hat ein Volumen von rund 18,9 Millionen Euro. Das sind 2,3 Millionen Euro oder um 12,48 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Investitionsschwerpunkte sind neben der Fortführung baulich begonnener Maßnahmen weitere Betreuungseinrichtungen, Schulerweiterungen, weiterer Ausbau der Breitbandverlegungen, Feuerwehrfahrzeugbeschaffungen, Hochwasserschutzmaßnahmen, Erschließungsmaßnahmen und Investitionsbeiträge für den Neubau eines Hallenbades.

Kommentare