Der Streit ums Dachgeschoss - Bauausschuss verweigert nach Protesten von Nachbarn Bau eines Wohnblocks in Mühldorf

Häuser mit drei Stockwerkenstehen bereits an der Ecke Ernst-Thun-Straße und Raitenaustraße. Für einen vierstöckigen Bau sieht der Bauausschuss keinen Grund. Er füge sich nicht ein , heißt es zur Begründung. honervogt
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Häuser mit drei Stockwerkenstehen bereits an der Ecke Ernst-Thun-Straße und Raitenaustraße. Für einen vierstöckigen Bau sieht der Bauausschuss keinen Grund. Er füge sich nicht ein , heißt es zur Begründung. honervogt

Mit knapper 5:4-Mehrheit hat sich der Bauausschuss gegen den Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Raitenaustraße in Mühldorf ausgesprochen. Die Mehrheit der Mitglieder hält das Haus für zu hoch. Es soll drei Stockwerke plus ein Penthouse erhalten. Obwohl die Bauherren ihre ursprünglichen Pläne reduziert haben, sagte der Bauausschuss zu der vorliegenden Bauvoranfrage nein. Die Entscheidung über einen möglichen Bauanatrag fällt allerdings das Landratsamt.

Mühldorf – Der Rathaussaal war übervoll, als sich der Bauausschuss mit den Plänen befasste. Schon im Vorfeld hatte Nachbarn ihre ablehnende Haltung deutlich gemacht. Zu hoch, zu groß, zu viel neuer Verkehr für das Wohngebiet.

Kriterien für Bau sind nur vage

Wie in den vergangenen Monaten schon bei anderen Bauvorhaben in der Stadt, gibt es auch an der Ernst-Thun- und der Raitenaustraße keinen Bebauungsplan. Der Gesetzgeber gibt für diesen Fall Kriterien vor, denen Neubauten genügen müssen, berichtete Stadtbaumeisterin Birgit Weichselgartner vor dem Ausschguss: Es muss in dem Quartier ein gesundes Wohn- und Arbeitsverhältnis erhalten bleiben, das Ortsbild soll nicht beeinträchtigt werden und es darf keine unzumutbaren Belastungen für die Anwohner geben.

Am Ende entscheiden Gerichte

Einfügung und Rücksichtnahme sind laut Weichselgartner die entscheidenden Punkte, in der Rechtsprechung werde vor allem die Rücksichtnahme betont. Und das ist laut Weichselgartner das Problem: „Es gibt eindeutig messbare Forderungen wie Erschließung oder Geschossflächenzahl. Es gibt aber andere Faktoren in Richtung des Begriffs Rücksichtsnahme, die weit ungenauer sind.“

Der strittige Punkt ist vor allem die Höhe des Baus. Drei oder vier Etagen, ist die oberste ein zurückgesetztes Penthouse, wie es heute oft gebaut wird, oder ein Vollgeschoss? Welche Rücksicht muss der Bauherr auf die Nachbarn nehmen? Was für den Bauherrn neuer wertvoller Wohnraum ist, der sich gut in die Umgebung einfügt und ein angemessener Abschluss der Baumgartner-Blöcke, bringt aus Sicht anderer Hausbesitzer Schatten, mehr Verkehr und Blicke in den eigenen Garten.

So gehen nicht nur an der Raitenaustraße die Meinungen zwischen Bauherrn und Nachbarn darüber weit auseinander, was zumutbar ist, sondern auch im Bauausschuss. Andreas Seifinger (UWG) sprach sich gegen den Bau aus: „Auf Seiten der Bauwerber ist einiges unternommen worden“, würdigte er die Reduzierung des Bauvorhabens gegenüber einer früheren Anfrage. Andererseits seien die Bauherren in der Nachbarschaft von maximal drei Etagen ausgegangen. „Es ist nicht mehr möglich, dass eine einvernehmliche Lösung herbei geführt werden kann.“

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Oskar Rau (Grüne) schlug vor, die Front zur Raitenaustraße zu durchbrechen und die einzelnen Bauten vor- und zurückspringen zu lassen. Durch ein zurückgesetztes Dachgeschoss ohne Terrasse mit Geländer auf der Ostseite könnte das Höhenproblem gemindert werden, da der oberste Stock dann weiter zurückgesetzt wäre. Das Lärmschutzproblem der Tiefgaragenzufahrt könne durch Baumaßnahmen gelöst werden. Er sprach sich für den Bau aus. Offen blieb Raus Frage, ob das Haus nach Westen hin zu einem Bezugsfall werden könnte. Nach Ansicht von Stadtbaumeisterin Weichselgartner ist ein weiterer, so hohen Baus nach Osten nicht möglich.

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Auch Franz Essl (FM) setzte sich für die Genehmigung ein, da der Investor auf viele Hinweise durch die Stadt bei einer Ortsbesichtigung eingegangen sei: Er habe die Größe im Verhältnis zum Grundstück reduziert, den Abstand nach Osten erweitert, das umstrittene Dachgeschoss zurückgesetzt und mehr Stellplätze geschaffen. Essl verwies auf die Entwicklung Mühldorfs, die Wohnungsbau dringend notwendig mache.

Kein Frieden in der Nachbarschaft

Diesen Gedanken griff Rupert Rigam (CSU) auf, er forderte eine Nachverdichtung in bestehenden Wohngebieten. Er würdigte vor allem den Bau einer großen Tiefgarage, der mit einigen Kosten verbunden sei. Er schloss sich der Argumentation der Bauherren an, mit dem Bau das bestehende Geviert aus Mehrfamilienhäusern abzuschließen, regte aber eine neue Lösung für das strittige Dachgeschoss an, das kein Vollgeschoss werden solle.

Auch Bürgermeisterin Marianne Zollner hätte eine Lösung bevorzugt, die die Nachbarschaft befriedet. „Das ist aber nicht möglich.“ Trotzdem sprach auch sie sich dafür aus, das Dachgeschoss kleiner zu bauen.

In den Plänen vervorliegenden Bauvoranfrage, das erklärte Stadtbaumeisterin Weichselgartner mehrfach, sei nicht klar ersichtlich, ob es sich bei dem vierten Stock um ein Vollgeschoss handele oder nicht.

Für Sepp Wimmer und die SPD ist es „nach wie vor eine zu massive Bebauung“: „Es gibt keinerlei Rücksicht gegenüber den anderen Bewohnern.“

Mit fünf zu vier lehnte der Bauausschuss den vorliegenden Antrag ab, die Ablehnung ging quer durch alle Fraktionen.

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