Ein straffes Zeitfenster für die Pollinger Verbundleitung

Mit einer Gegenstimme von Reinhard Oberstarr (CSU) stimmte der Gemeinderat der Planung für eine Verbundleitung mit dem Wasserzweckverband Taufkirchner Gruppe zu. Alexander Reindl vom Ingenieurbüro Behringer stellte die voraussichtliche Trassenführung der rund 1,2 Millionen Euro teuren Verbundleitung vor.

Polling - Mit einer Gegenstimme von Reinhard Oberstarr (CSU) stimmte der Gemeinderat der Planung für eine Verbundleitung mit dem Wasserzweckverband Taufkirchner Gruppe zu. Alexander Reindl vom Ingenieurbüro Behringer, stellte vor der Abstimmung die voraussichtliche Trassenführung der rund 1,2 Millionen Euro teuren Verbundleitung vor. Anschließend folgte eine intensive Diskussion.

Eigentlich ist keine Eile geboten

Bürgermeister Lorenz Kronberger (UWG) nannte es ein „straffes Zeitfenster“, das hier durch die Zusage seitens der Gemeinde Oberneukirchen an einen betroffenen Bürger entstanden sei. Dem Bürger wurde zugesichert, bis Weihnachten an die Wasserversorgung angeschlossen zu sein, nachdem er aktuell kein Wasser von seinem eigenen Brunnen mehr hat.

Dabei, so der Bürgermeister, sei im Hinblick auf die Förderung, die ursprünglich bis Ende 2021 befristet war, keine Eile mehr geboten. Der Förderzeitraum sei nämlich bis Ende 2025 verlängert worden. In Folge der erwähnten Zusage, müsse aber nun bis Ende Juli die Planung stehen, um bis Dezember die Leitung erstellen zu können. Bei dem gemeinsamen Projekt liege die Federführung in Händen der Gemeinde Polling, wie Kronberger erklärte.

Ein weiteres Problem sei die Ablehnung der dinglichen Sicherung, die der Gemeinde durch zwei Landwirte in Vertretung der betroffenen Anschlussnehmer mitgeteilt wurde. Eine Forderung, die Bürgermeister Lorenz Kronberger strikt ablehnte: „Wenn man das mit einem Gestattungsvertrag macht, dann ist der nur solange gültigt, solange der Unterzeichnete den Hof führt. Für einen Nachfolger ist der Vertrag nicht rechtsverbindlich“.

Ohne dingliche Sicherung geht nix

Somit sei diese dingliche Sicherung auch Grundlage für das Zustandekommen des Projektes. Eine Forderung, die auch von Gemeinderäten wie beispielsweise Johann Steinberger (UWG) bekräftigt wurde: „Der Eintrag ins Grundbuch ist grundsätzlich erforderlich, anders geht es gar nicht“, sagte Steinberger. Auch Robert Wimmer (FW) sah keinen Grund, davon abzurücken: „Es ist ja ganz im Gegenteil sogar eine Wertsteigerung mit dem Anschluss und dem Eintrag verbunden. Er bietet ja auch Sicherheit für den Eigentümer“. Gemeinderat Stephan Lang sah hingegen das Problem der schnellen Umsetzung und dass man hier von außen in Zugzwang gebracht werde: „Wir lassen uns hier etwas aufdrücken, stellen Anträge und reden erst danach über Grunddienstbarkeit“. Und Reinhard Oberstarr (CSU) betonte, dass für ihn eine Entscheidung zur Durchführung erst gefällt werden könne, wenn alle unterschrieben haben.

Die Abstimmung erbrachte mit 16:1 Stimmen die Zustimmung zu dem Beschlussvorschlag.

Der Beschlussvorschlag im Wortlaut

Die Verbindungsleitung der Wasserversorgung der Gemeinde Polling mit der Taufkirchener Gruppe wird unter folgenden Bedingungen gebaut:

a) Die Verbindungsleitung kann in einer wirtschaftlichen Trasse in gesamter Länge dinglich gesichert und gebaut werden (Zustimmung aller betroffenen Grundstückseigentümer).

b) Die angeschlossenen Anwesen stellen alle für die Leitungstrasse herangezogenen Grundstücke für eine dingliche Sicherung kostenlos zur Verfügung. Die Notar- und Grundbuchkosten übernimmt die Gemeinde. Alle weiteren Grundstücksanlieger erhalten eine vom Bauernverband festgesetzte Entschädigung für die Grunddienstbarkeit.

c) Von den beteiligten Anwohnern wird ein Betrag in Höhe von 425 000 Euro (zuzüglich Mehrwertsteuer) erbracht. Dies wird in Sondervereinbarungen festgeschrieben. Die Hälfte des jeweiligen Betrages ist nach Vergabe der Bauarbeiten und der Rest nach Fertigstellung fällig.

d) Sämtliche Kosten auf dem Gebiet der Gemeinde Oberneukirchen werden von dieser oder dem Zweckverband Taufkirchener Gruppe übernommen.

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