Stadt zahlt wegen Corona-Schließungen Kindergartengebühren zurück

Mühldorf. – Eltern von Kindern, die in die städtischen Kindergärten- und -krippen gehen, erhalten eine Rückerstattung von Gebühren für die Monate der Corona-Schließung.

Das hat der Finanzausschuss jetzt einstimmig beschlossen. Damit werden die Gebühren für die Monate April bis Juni zurückgezahlt. Dabei orientiert sich die Stadt an den Vorgaben des Freistaats. Darüber hinaus gilt die Rückzahlung auch für Kinder in der Notbetreuung. Sie sollen nur für die tatsächliche genutzten Zeiten zahlen.

Wer sein Kinder nicht in die Betreuung schickte, bekommt 300 Euro für die Krippe und 50 Euro für Kindergärten erstattet. Die Ausgaben dafür bezifferte Kämmerer Thomas Greß auf 20 000 Euro. Der Stadt entstehen laut Bürgermeister Michael Hetzl (UM) keine Kosten, da der Freistaat Geld zur Verfügung stellt. „Es kann eher so sein, dass ein bisschen was übrig bleibt.“

Karin Zieglgänsberger (UM) regte einen Gebührenerlass auch für Eltern an, deren Kinder in der Notbetreuung waren. Sie hätten mit ihrer systemrelevanten Tätigkeit in der Corona-Zeit für andere gearbeitet. Ein kompletter Erlass wäre eine „Anerkennung der Stadt für diese Leute.“

„Keine Leistung,keine Gebühren“

Kämmerer Greß betonte dagegen, bisher habe die Stadt nach der Linie: „keine Leistung – keine Gebühren“ gehandelt. Er warnte davor, von dieser Linie abzuweichen und darüber hinaus „unterschiedliche Elternklientel“ in die Beurteilung einzubringen. Er nannte als Beispiel Ärzte und Krankenschwestern. „Der Betrag vom Freistaat wird in diesem Fall natürlich auch nicht mehr deckend sein.“

Bürgermeister Hetzl wies darauf hin, dass die Stadt durch die Rückerstattung nicht genutzter Notbetreuungstage schon weitergehe als vom Freistaat vorgesehen. Ilse Preisinger-Sontag (CSU) erklärte, andere Eltern seien durch die Kindergartenschließungen beeinträchtigt gewesen und hätten Verdiensteinbußen hätten hinnehmen müssen. „Diese Eltern verstehen das nicht.“ hon

Kommentare