Vergleich mit Judenverfolgung: Facebook-Post der AfD Kreis Mühldorf laut Staatsanwaltschaft nicht strafbar

Die Staatsanwaltschaft Traunstein prüft, ob dieser Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes strafrechtlich relevant ist. re
+
Die Staatsanwaltschaft Traunstein prüft, ob dieser Facebook-Post des AfD-Kreisverbandes strafrechtlich relevant ist. 

Ein Post auf der Seite des AfD-Kreisverbandes Mühldorf wurde der Staatsanwaltschaft in Traunstein gemeldet. Er greift zu einem Vergleich, der ins Jahr 1933 führt. 

Update 6. März:

"Strafbarkeit nicht gegeben"

Die Staatsanwaltschaft hält einen Facebook-Post des AfD-Kreisverbands Mühldorf für nicht strafbar. Die AfD hatte sich auf ihrer Facebookseite mit den Juden zu Beginn des so genannten Dritten Reichs verglichen.

Oberstaatsanwalt Volker Ziegler hat jetzt auf Anfrage mitgeteilt, dass eine Prüfung ergeben habe, dass „eine Strafbarkeit nicht gegeben sein dürfte“. 

Erstmeldung 5. März: 

Für Kultusgemeinde "indiskutabel"

Mühldorf –  „Der Vorgang wird bei uns im Haus überprüft. Ergebnisse gibt es noch nicht“, erklärte auf Anfrage Oberstaatsanwalt Volker Ziegler.

Auf Facebook präsentiert der AfD-Kreisverband Mühldorf einen Vergleich, der für Unruhe sorgt. Wörtlich heißt es dort; „Ausgrenzung und Diffamierung wie anno 1933! Damals die Juden, heute AfD-Mitglieder“ (der Beitrag ist Stand Donnerstag, 5. März, 18.25 Uhr noch online)

"Weiß auch nicht, wer das gepostet hat" 

Für die Israelitische Kultusgemeinde München und Oberbayern ist der Inhalt indiskutabel. Die Kultusgemeinde hat sich aber entschieden, den Post nicht weiter zu kommentieren.

Lesen Sie hier: Wirbel im Wahlkampf: Lars Blumenhofer (FDP) fordert AfD-Kandidat auf, Bewerbung zurückzuziehen

Martin Wieser, stellvertretender AfD-Kreisvorsitzender und Landratskandidat seiner Partei, gibt an, von nichts zu wissen: „Ich habe das nicht gelesen und weiß auch nicht, wer das gepostet hat. Dazu kann ich nicht mehr sagen.“ sb

Kommentare