Schwindegger Bürgerhaus bleibt für Parteien weiter zu

Das sanierte Bürgerhaus in Schwindegg. Eine Nutzung für politische Parteien ist auch weiterhin nicht möglich, da der Gemeinderat eine Begrenzung auf örtliche politische Gruppierungen nicht rechtlich durchsetzen kann.
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Das sanierte Bürgerhaus in Schwindegg. Eine Nutzung für politische Parteien ist auch weiterhin nicht möglich, da der Gemeinderat eine Begrenzung auf örtliche politische Gruppierungen nicht rechtlich durchsetzen kann.

Im Ortskern von Schwindegg steht das Bürgerhaus. Es ist für Veranstaltungen vorgesehen, hat jedoch noch Kapazitäten frei. In der Gemeinderatssitzung wurde daher ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen behandelt, das Bürgerhaus auch für politische Parteien zu öffnen.

Schwindegg – Judith Bogner (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, nachdem verschiedene Gaststätten am Ort schließen mussten, fehlten Versammlungsräume. Dafür könnte das Bürgerhaus ein Ort lebendigen Austausches sein.

Gebühren sollten günstiger werden

In ihrem Antrag war die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen dafür, die aktuelle Nutzungsbestimmung von 2012 zu überarbeiten. Politische Veranstaltungen aus dem Gemeindebereich Schwindegg sollten zugelassen werden, insbesondere sollte die Gebührenordnung neu und günstiger gestaffelt werden. Nicht zulässig sollten jedoch Veranstaltungen mit diskriminierenden Inhalten sein.

Von Seiten der Gemeinde sagte Hans Braunhuber, im Beschluss von 2012 seien politische Veranstaltungen ausgeschlossen worden, um Veranstaltungen und Gegenveranstaltungen vom äußeren Rand des politischen Spektrums zu unterbinden und damit auch Schaden vom Bürgerhaus fernzuhalten. Eine Begrenzung auf örtliche politische Organisationen sei rechtlich nicht wirksam.

Bürger, nicht Parteien, sollen das Bürgerhaus nutzen

Ingrid Obermeier-Osl (CSU), erinnerte sich an die intensive Diskussion. Es sei sehr schwierig, das Bürgerhaus für alle Parteien zu öffnen, denn dann gingen auch Parteien hinein, die nicht im Gemeinderat vertreten seien. Sie fände es schön, wenn mehr Bürger es nutzen würden.

Erwin Ebert (BLS) erinnerte daran, dass es eine bayerische Wirtschaft am Ort gibt; in Walkersaich. „Wir sollten die unterstützen, die wir noch haben.“ Hermann Hager (Bündnis 90/ die Grünen) entgegnete, um dorthin zu gelangen, müsse man ins Auto steigen. Die Parksituation sei schwierig.

Parteien haben keinen Treffpunkt in der Ortsmitte

„Für alle Parteien ist es eine Belastung, dass es keinen Treffpunkt in der Ortsmitte gibt“, so Hager. Bürgermeister Roland Kamhuber (CSU) sah Positives in dem Gedanken, das Bürgerhaus für Parteien zu öffnen, die damalige Regelung mache aber Sinn, weil man nicht auf bestimmte Parteien begrenzen könne. Wenn man öffne, hieße das, für alle Parteien zu öffnen. Er sah das Bürgerhaus eher als Veranstaltungsort für Vereine .

Bürgerhaus soll kostendeckend sein

Zur finanziellen Seite sagte er, dass das Bürgerhaus jährlich Kosten verursache. Es werde so gehandhabt, dass ein gewisser Teil der Kosten wieder hereinkäme. Mit dem Vorschlag der Grünen sei ein Mehraufwand verbunden. Wenn das Bürgerhaus für kleinere Veranstaltungen genutzt werde, seien die Kosten beispielsweise für das Reinigungspersonal genauso da. Die Reinigungspauschale zu reduzieren hielt er nicht für machbar. Es sollte schon versucht werden, das Bürgerhaus kostendeckend zu gestalten. „Wir haben einen fairen und guten Preis, es noch günstiger anzubieten wäre der falsche Weg. Wir sollten vor allem auch ortsansässige Wirtshäuser unterstützen.“

Gemeinderat lehnt Parteien im Bürgerhaus ab

Der Gemeinderat lehnte den Antrag der Grünen mit 12:2 Stimmen ab.

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