Schwierige „bürokratische Nuss“ in Haag zu knacken

Eine schwer verständliche „bürokratische Nuss“ hatte der Bauausschuss des Marktgemeinderats mit einem Hinweis der Regierung von Oberbayern zu Erschließungsbeiträgen zu knacken. Da keine konkreten Fälle ersichtlich waren, entschied sich das Gremium, das Haushaltsgesetz so zu belassen, wie es ist.

Haag –  Es ging um die Beiträge für die Erschließung von Straßen, wenn sie erstmalig hergestellt werden.

Bürgermeisterin Sissi Schätz (SPD) klärte aus den Erfahrungen der Vergangenheit. „Es ist sehr schwierig und oft ungeklärt, wann eine erste Erschließung der Straßen stattfand.“ Nach der bisher gültigen Regelung habe die Gemeindeverwaltung Erschließungsbeiträge bis zu einem Drittel erlassen können, wenn die „erstmalige technische Herstellung“ der Straße 25 Jahre zurücklag und die betroffenen Anlieger ihrer Beitragspflicht zwischen 2012 und 2021 nachkommen müssten.

„Gibt es dafür überhaupt aktuelle Fälle?“, fragte CSU-Chef Ludwig Schletter nach und erfuhr, dass sich momentan und in naher Zukunft kein Straßenprojekt findet, das von der Erhebung der Erschließungsbeiträge betroffen wäre.

Weiter heißt es in der Erklärung der Marktgemeindeverwaltung unter anderem: „Ab 1. April können Anlagen, mit deren erstmaliger technischer Herstellung vor mindestens 25 Jahren begonnen wurde, nicht mehr beitragsfähig nach der Erschließungsbeitragssatzung abgerechnet werden. Nachdem auch für die Abrechnung über Ausbaubeiträge die gesetzliche Grundlage entzogen wurde, bleiben diese insgesamt beitragsfrei.“

So erstreckte sich eine schwer verständliche Debatte um hypothetische Fälle für „vollständige Abrechnung“ oder „Teilerlasse“ auf einen kurzen Zeitraum, bis Baureferent Stefan Högenauer (CSU), der mehrmals den Sinn der Vorgabe hinterfragte, den Antrag stellte, nichts zu ändern und alles so zu belassen, wie es ist.

Diesem Antrag stimmten bei drei Gegenstimmen 17 Gemeinderäte zu. xy

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