Satzung auf den Weg gebracht

Heldenstein – Der Gemeinderat musste sich in der Dezember-Sitzung mit der Bauleitplanung in den Bereichen Kirchstraße II und Söllerstadt auseinandersetzen.

Bei allen Bauleitplanungen wurde die Öffentlichkeit beteiligt, es gingen aber weder Anregungen noch Stellungnahmen ein. Bei den Behörden wies das Landesamt für Denkmalschutz bei dem Projekt „Kirchstraße II“ darauf hin, dass Bodendenkmäler sofort zu melden sind und bis zu einer Woche unverändert zu belassen sind. Die Telekom machte darauf aufmerksam, dass die Telekommunikationslinien entlang der Kirchstraße weder verändert noch beschädigt werden dürfen und durch Baumpflanzungen die Unterhaltung und Erweiterung nicht behindert werden darf.

Das Wasserwirtschaftsamt (WWA) empfiehlt wie immer, die Rohfußbodenoberkante des Erdgeschosses mindestens 25 Zentimeter über die Geländeoberkante am Bauvorhaben zu legen. Außerdem sollen die Keller wasserdicht und auftriebs sicher erstellt werden. Der Abschluss von Elementarschadensversicherungen wird ebenso empfohlen wie die Errichtung von Mulden, um das Wasser bei Starkregen von den Gebäuden abzuhalten. Die neue Satzung wurde unter Einbeziehung der Ergebnisse der Behördenbeteiligung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Die Außenbereichssatzung Söllerstadt muss mit dem Wasserwirtschaftsamt abgestimmt werden, da das Areal in einem Überschwemmungsgebiet liegt. Auch die 90 Meter südlich des Planungsgebietes liegende Grundwassermessstelle der Deutschen Bundesbahn muss beachtet werden.

Außerdem weist das Wasserwirtschaftsamt darauf hin, dass durch über die Ufer tretende Bäche und Grundwasser die Nutzung beeinträchtigt werden kann. Deshalb fordert das WWA eine hydraulische Berechnung zur Ermittlung des Überschwemmungsgebiets HQ 100 (Hochwasserereignis, das mit der Wahrscheinlichkeit von 1/100 jedes Jahr erreicht oder überschritten wird). Diese Forderung hielt der Gemeinderat für überzogen und begründete dies mit dem Hinweis auf die im Rahmen des Autobahnbaus großzügig dimensionierte Aufweitung des Kirchbrunner Baches nordwestlich von Küham, die eine erhebliche Entlastung bringen wird. Er entschied deshalb einstimmig, die Verantwortung für eine den gegebenen Verhältnissen angepasste Bauweise in die Verantwortung der jeweiligen Bauherren zu legen. Außerdem sollen Planer und Bauherren ausdrücklich auf die Starkregenrisiken hingewiesen werden.

Der Gemeinderat entsprach der Forderung der Unteren Naturschutzbehörde, die Abgrenzung des Biotops am Kirchbrunner Bach nachrichtlich in die Satzung aufzunehmen, mit 14:0 Stimmen. Ebenfalls in die Satzung aufgenommen wird die Nichtbebaubarkeit eines fünf Meter breiten Pufferstreifens im Bereich des Biotops. Der Anregung, einen 20 Meter breiten Streifen entlang des Gewässers von Bebauung freizuhalten, folgte der Gemeinderat nicht, er hält einen Streifen von zehn Metern für ausreichend.

Die Kreistiefbauverwaltung machte auf die Anforderungen von Sichtdreiecken aufmerksam und riet zum Verzicht auf Baumreihen entlang der Kreisstraße MÜ 15. Auch das Bauverbot entlang der freien Strecke der Kreisstraße in einem Streifen von 15 Metern wird in die Satzung mit aufgenommen. Die neue Satzung wurde unter Einbeziehung der Ergebnisse der Behördenbeteiligung vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. krl

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