Am Alten Kirchweg

Regierung hat Bedenken: Neues Baugebiet in Engelsberg umstritten

Hier soll das neue Baugebiet „Am alten Kirchenweg“ entstehen. Der Gemeinderat setzte sich über die Bedenken der Regierung von Oberbayern und der Naturschutzbehörde.
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Hier soll das neue Baugebiet „Am alten Kirchenweg“ entstehen. Der Gemeinderat setzte sich über die Bedenken der Regierung von Oberbayern und der Naturschutzbehörde.

Die Gemeinde möchte ein neues Baugebiet ausweisen. Bei der Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit zeigte sich aber, dass es zahlreiche Vorbehalte gegen das neue Baugebiet „Am alten Kirchenweg“ gibt. Die Regierung von Oberbayern und die Naturschutzbehörde haben Bedenken.

Von Gundi Gillitz

Engelsberg – Bürgermeister Martin Lackner verlas die Stellungnahmen. Zum einen ging es um die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern, die den Bedarf eines neuen Baugebietes aufgrund der Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde Engelsberg nicht sah. Man sollte besser versuchen, Leerstände oder Baulücken zu schließen. Auch die hohe Nachfrage sei kein zwingender Grund, so die Bedenken der Regierung von Oberbayern, ein Baugebiet auszuweisen.

Studie: Neuer Wohnraum ist nötig

Die Gemeinde hat eine Studie in Auftrag gegeben, so Lackner, die besagt, dass Zuzug in der kleinen nördlichsten Gemeinde des Landkreises Traustein stattfinden wird und sich daraus eine entsprechende Bevölkerungsentwicklung ergibt, so der Bürgermeister. Wohnraumbedarf ist in Engelsberg sehr wohl vorhanden und durch dieses angesprochene Gutachten begründet.

„Baulücken“ werde man prüfen, aber wenn sich Baugrundstücke im Privatbesitz befinden, hat die Gemeinde keinen Zugriff auf diese Grundstücke. So wurde dies auch der Regierung von Oberbayern mitgeteilt.

Naturschutzbehörde bemängelt fehlende Ausgleichsflächen

Eine zweite wichtige Stellungnahme kam von der Naturschutzbehörde, die bemängelt, dass die Gemeinde kein Naturschutzgebiet hat. Sie machte darauf aufmerksam, wie wichtig Ausgleichsflächen im Hinblick auf die hier in Engelsberg intensiv betriebene Landwirtschaft sind. Außerdem, so Lackner, wurde bemängelt, dass der Bebauungsplan nach dem vereinfachten Verfahren aufgestellt wurde und somit ohne Umweltprüfung, die dann in diesem Verfahren nicht nötig sei. Der Rathaus-Chef erklärte dazu, dass man mit dem LBV-Umweltgarten und dem dazugehörigen Alzauen-Lehrpfad ein herausragendes Projekt in der Gemeinde habe, das bereits des öfteren ausgezeichnet wurde.

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Außerdem sei die Gemeinde Mitglied des Landschaftspflegeverbandes des Landkreises Traunstein, mit dem Projekte im ganzen Landkreis unterstützt werden. Man habe zudem Waldgrundstücke erworben, die zu Ausgleichsflächen umgebaut werden. Abschließend sagte Lackner, dass hier auch Bezug auf regenerative Energie und umweltbewusste CO2-Einsparung durch Strom und Wärme genommen wird. Im Landkreis Traunstein gehöre Engelsberg zu den führenden Gemeinden in dieser Hinsicht. Dies wurde der Naturschutzbehörde in einer Stellungnahme so mitgeteilt.

Neues Baugebiet bringt auch mehr Verkehr

Ein Einwand kam von einigen Bürgern, hier handelte es sich hauptsächlich um die Verkehrssituation mit einige Vorschlägen zur Abhilfe. Dazu sagte Lackner, dass „uns bewusst ist, dass durch ein neues Baugebiet auch der Verkehr zunehmen wird“. Maßnahmen, wie der Eingangsbereich des Kinderspielplatzes an der Gartenstraße, werde man bei Renovierungsarbeiten berücksichtigen und entsprechende Haltelinien anbringen. Die vorgeschlagenen baulichen Maßnahmen können in der Kürze der Zeit nicht durchgeführt werden.

So sieht der Plan für das neue Baugebiet „Am alten Kirchenweg“ aus.

Im Rahmen einer Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei wird die Straßensituation jedoch besichtigt. Der Satzungsbeschluss wurde anschließend im Gemeinderat einstimmig gefasst.

Damit kam man zu den Kriterien zur Vergabe der Baugrundstücke im neuen Baugebiet. Man möchte mit dem „Punktesystem“ ein ausgewogenes Verhältnis schaffen und zudem soziale und Vermögenskriterien berücksichtigen, auch gegen das EU-Recht darf dabei nicht verstoßen werden. Ausschlaggebend bei der Vergabe wurde eine Einkommensgrenze von Einzelpersonen von 47 000 Euro festgelegt und eine Vermögensgrenze von 250.000 Euro.

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Außerdem darf der Antragsteller oder der Partner bisher kein vergünstigtes Grundstück von der Gemeinde Engelsberg erworben haben. Punkte gibt es auch für Bewerber mit Hauptwohnsitz und Arbeitsplatz in Engelsberg, für Familienstand, Kinder sowie Personen mit Behinderung und Pflegegrad. Dies wird auch im Amtsblatt der Gemeinde Engelsberg und im Internet veröffentlicht. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Baugrundstück für 140 Euro pro Quadratmeter

Mit einer Gegenstimme wurde der Beschluss gefasst, dass die Ausschreibung des Bauplatzes „Parzelle 13 bis 16“ (Reihenhäuser) und der „Parzelle 28“ (Mehrfamilienhaus) im Neubaugebiet im sogenannten Höchstbieterverfahren erfolgen wird. Gemeinderat Günther Abel (Unabhängige Bürgerliste) war der Meinung, dass man hier nur überregionale Bieter anlocke.

Der Preis für einen Quadratmeter Baugrundstück in Neubaugebiet „Am alten Kirchenweg“ wurde auf 140 Euro ohne Erschließung festgelegt. Dies erfolgte einstimmig, ausgenommen davon sind die beiden Parzellen, die im Höchstbieterverfahren angeboten werden. Für diese Parzellen wird der Mindestgebotspreis auf 220 Euro (ohne Erschließung) festgelegt. Dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Die Gemeinde unterstützt Eltern

Auch über das Baukindergeld wurde debattiert. Derzeit gibt es noch Landes- und Bundesbaukindergeld, beide Förderungen sind jedoch befristet, so Lackner und laufen bald aus. „Wir wissen nicht, ob diese verlängert werden“. Falls es Landes- oder Bundesbaukindergeld gibt, werde die Gemeinde aufgrund der Doppelförderung kein Baukindergeld zahlen.

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Falls es jedoch keine Landes- und Bundesmittel mehr gibt, dann zahlt die Gemeinde ein Baukindergeld, weil dies auch bei den anderen Baugebieten so gehandhabt wurde. Dies wolle man wegen der Gleichbehandlung machen. Baukindergeld gäbe es dann pro Kind in Höhe von 1500 Euro einmalig beziehungsweise maximal 6000 Euro. Auch dieser Beschluss wurde einstimmig gefasst.

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