DAS PUNKTESYSTEM

Rat stimmt für Punktesystem

Schwindegg – Über die Vergabe von Bauland wurde im Schwindegger Gemeinderat bereits in der Juli-Sitzung diskutiert – jetzt wurde über die Richtlinien, wie sie die Verwaltung ausgearbeitet hatte, abgestimmt.

Grundsätzlich hat die Gemeinde Grundstücke zum Verkehrswert und diskriminierungsfrei zu verkaufen. Für eine Vergabe von preisvergünstigtem Bauland sind darüber hinaus rechtliche Rahmenbedingungen einzuhalten. Die Vergaberichtlinien wurden auf Basis der bisherigen Regeln und europäischer Rechtssprechung weiterentwickelt. Danach sind nur volljährige natürliche Personen antragsberechtigt. Bei Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnerschaften und nicht ehelichen Lebensgemeinschaften kann nur ein Antrag gestellt werden. Eltern sind für ihre Kinder nicht antragsberechtigt.

Nur für Einkommenunter 102 000 Euro

Weiterhin gehört zu den Bedingungen ein zu versteuerndes Jahreseinkommen, das 102 000 Euro nicht übersteigen darf. Es wird das des Antragstellers und das des Ehegattens oder Lebenspartners hinzugerechnet. Je kindergeldberechtigtes Kind erhöht sich dieser Beitrag um den Kinderfreibetrag. Bei Alleinstehenden gilt die Hälfte des Betrages, zuzüglich der Kinderfreibeträge.

Die Gemeinde behält sich ein Rückkaufsrecht vor, wenn nicht innerhalb von drei Jahren mit dem Bau begonnen wird. Innerhalb von fünf Jahren muss das Haus bezugsfertig sein. Der Käufer muss den Hauptwohnsitz in Schwindegg haben und bis zum Ablauf von 15 Jahren nicht verlassen. Der Wiederverkauf erfolgt zu dem Preis, zu dem der Käufer das Grundstück erworben hat.

Um auszuschließen, dass die Preise steigen, darf nicht am freien Markt verkauft werden, sondern an Personen, die von der Gemeinde nach den Kriterien ausgesucht werden.

Der Gemeinderat hat den neuen Richtlinien einhellig zugestimmt.

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