Petitionsausschuss sieht die Stadt in der Pflicht

Um dieses Gebäude an der Kaiser-Ludwig-Straße in Mühldorf geht die Auseinandersetzung. Bauer
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Um dieses Gebäude an der Kaiser-Ludwig-Straße in Mühldorf geht die Auseinandersetzung. Bauer

Mühldorf. – Die Entscheidung über die geplante Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage an der Kaiser-Ludwig-Straße hat der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtages an die Stadt Mühldorf zurückgegeben.

Nach Auffassung eines Nachbarn ist der geplante Neubau zu groß und verändert das Viertel rund um die Kirche Peter und Paul zu stark.

Zum Grund für die Rückgabe der Entscheidung an die Stadt nennt Ausschuss-Berichterstatter Benjamin Miskowitsch (CSU): „Das Staatsministerium, das Landratsamt Mühldorf und die Stadt Mühldorf erachten den Neubau nicht als zu groß.“ Da die Pläne durch den Bauherren bereits verändert worden seien, beispielsweise eine Verkleinerung des ursprünglich geplanten Gebäudes mit einer anderen Dachform, gebe es die Einschätzung, dass das Gebäude dort gebaut werden könne.

Nach Ansicht von Mitberichterstatterin Anne Franke (Grüne) fügt sich das Gebäude nicht in die bestehende Bebauung ein. Die Grüne-Landtagsabgeordnete sprach sich deshalb dafür aus, die Eingabe des Nachbarn zu berücksichtigen.

Jesco-Alexander Thies vom Bauministerium erklärte, dass das Bauvorhaben reduziert worden sei. Bei Betrachtung aller Faktoren sei der Bau nach Ansicht des Landratsamtes und der Staatsregierung vertretbar, da ein Einfügen anzunehmen sei. Den Nachbarn bleibe jetzt noch die Möglichkeit einer Klage gegen die Baugenehmigung. Die überarbeiteten Pläne seien der Stadt erneut vorgelegt worden, und es habe eine erneute Abstimmung über das Einvernehmen gegeben.

Benjamin Miskowitsch gab in der Sitzung des Petitionsausschusses zu bedenken, der Eingabeausschuss sei nicht der Ersatzstadtrat von Mühldorf, der darüber zu entscheiden habe, ob gebaut werden dürfe oder nicht.

Der Petitionsausschuss entschied mit den Stimmen der CSU, Freien Wähler, AfD, SPD und FDP und gegen die Stimmen der Grünen die Eingabe für erledigt und gab der Stadt den Hinweis, sich mit dem Fall, den Nachbarn und dem Bauwerber auseinanderzusetzen. sb

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