„Wir brauchen keine Nord-Süd-Verbindung“: Mühldorfer Kreisausschuss entscheidet über B15 neu

Schon vor sechs Jahren ging eine Protestwelle durch den Landkreis: Die Bürger, wie auf dem Bild in Stierberg, wollten damals keine Trasse der B15 neu durch ihr Gemeindegebiet und auch heute nicht.
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Schon vor sechs Jahren ging eine Protestwelle durch den Landkreis: Die Bürger, wie auf dem Bild in Stierberg, wollten damals keine Trasse der B15 neu durch ihr Gemeindegebiet und auch heute nicht.
  • Josef Bauer
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Die B15neu von Landshut zur A94 im Landkreis Mühldorf bauen? Oder die bestehenden Straßen ausbauen? Das wird heiß diskutiert im Landkreis Mühldorf. Auch die Beteiligung der Bürger war ein Antrag im Kreisausschuss. Nun ist eine Vorentscheidung gefallen. 

Mühldorf – Der Kreisausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag von CSU-Kreisrat und Schönbergs Bürgermeister Alfred Lantenhammer, der mit einemRatsbegehren den Erhalt der raumgeordneten Trasse B15 durch den Landkreis Mühldorf zum Inhalt hatte mit 13:0 Stimmen abgelehnt. Der Antrag aller Fraktion, der anstelle des Baus dieser neuen Bundesstraße die Ertüchtigung der bestehenden Verkehrsverbindungen zum Inhalt hatte, wurde mit 12:1 Stimmen angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von UWG-Kreisrat und Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner, der die Ortsumfahrungen nicht genügend berücksichtigt sah.

Vierspurig und kreuzungsfrei

Alfred Lantenhammer hatte beantragt: „Der Landkreis Mühldorf fordert für den weiteren Verlauf der B 15 neu den Bau einer vierspurige, kreuzungsfreie Straße auf der, seit 1978 raumgeordneten und linienbestimmten, Planungstrasse der B15 neu von Landshut-Ost bis zum Autobahnanschluss der A 94 bei Obertaufkirchen.“ Lantenhammer forderte in seinem Antrag außerdem, dass über diese Trasse die Bürger in einem Ratsbegehren entscheiden sollten.

Fraktionen sind sich einig: Stopp für die B 15 neu

Die Fraktionen von CSU, UWG, Grüne, SPD, WGW, AfD und ÖDP/FDP hingegen sprachen sich gegen den Bau der B 15 auf einer neuen Trasse aus. Sie forderten stattdessen den sofortigen Stopp weiterer Planungen und auch ein Ende der Überlegungen einer B 15 neu auf der raumgeordneten oder einer anderen neuen Trasse im Landkreis Mühldorf.

Sie sprachen sich in dieser Resolution dafür aus, das eine realistische, zeitnahe Umsetzung Ertüchtigung der vorhandenen Nord-Süd-Achsen unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten umgesetzt werden sollte – jedoch nicht durch den Bau der B 15 auf einer neuen Trasse.

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Landrat Max Heimerl (CSU) stellte sich in dieser Kreisausschuss-Sitzung hinter diese Resolution. Heimerl und Jurist Patrick Schumann erläuterten auch, dass ein Ratsbegehren nur im eigenen Wirkungskreis des Landkreises möglich wäre. Eine Bundesstraße würde nicht unter den eigenen Wirkungskreis des Landkreises fallen, sondern in die Zuständigkeit des Bundes.

Heimerl plädiert für Ortsumfahrungen zur Entlastung der Kommunen

„Ich bin der festen Überzeugung, dass die A 94 die letzte Autobahn in Deutschland gewesen sein wird, die auf völlig neuem Grund gebaut wurde. Ich bin sehr dafür, dass die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger durch Ortsumfahrungen entlastet werden. Wir müssen auf digitale und intelligente Lösungen bei der Bewältigung des Verkehrs setzen. Ich habe auch die Bürgerinnen und Bürger im Blick, die nicht durch neue Lärmquellen belastet würden“, erläuterte der Landrat.

„Wir brauchen in unserem Raum keine Nord-Süd-Verbindung“

WGW-Fraktionsvorsitzender Josef Schöberl ergänzte, dass das Thema B 15 neu – oder früher A 95 – seit über 40 Jahren hin und her diskutiert werde. „Fakt ist: Wir brauchen in unserem Raum keine Nord-Süd-Verbindung. Und was noch schlimmer ist: Der nicht zu Ende gedachte Plan von Alfred Lantenhammer wird der Verkehr nach Stierberg in der Gemeinde Obertaufkirchen lenken.“ Von da aus sollten nach den Vorstellungen Lantenhammers alle Fahrzeuge auf der A 94 nach Dorfen fahren. Die Idee: Dass alle Autos und Lkws über die B 15 nach Haag fahren. „Dies würde erst funktionieren, wenn St. Wolfgang eine Umgehung baut“, meinte Schöberl. „Deshalb ist dieser Vorschlag absoluter Unsinn und für die Bevölkerung in unserer Region untragbar“, betonte Schöberl.

Lantenhammer teilt Antrag in drei Teile

CSU-Kreisrat Alfred Lantenhammer ist nicht Mitglied im Kreisausschuss, wird sich erst am kommenden Freitag in die Diskussion einbringen können, wenn sich der Kreistag nochmals mit der Frage der B 15 neu beschäftigen wird. Für diese Sitzung hat Lantenhammer seinen Antrag modifiziert und in drei Teile aufgeteilt. Er will, dass der Kreistag im Planfeststellungsverfahren die vorgeschlagene Umfahrung Landshut Ost-Süd begrüßen möge, um eine Verkehrsverbesserung im südostbayerischen Raum zu schaffen. Außerdem soll der Kreistag der geplanten Weiterführung der Umfahrung bis zur B 15 neu bei Altfraunhofen zustimmen.

Lantenhammer will an B 15 neu festhalten, aber den Teil südlich der A 94 streichen

Im zweiten Punkt thematisiert er die Überlastung der B 299. Der Kreistag soll die sofortige Weiterplanung und den baldmöglichsten Bau der Ortsumfahrungen der Ortschaften Lichtberg, Egglkofen, Tegernbach, Feichten und Stetten beschließen.

Sein Ratsbegehren kommt dann in „Antrag C“ zum Tragen. Darin fordert Lantenhammer weiterhin eine Resolution zum weiteren Trassenverlauf der B 15 bis zum Autobahnanschluss bei Obertaufkirchen. Die Trasse südlich des Autobahnanschlusses der A 94 bei Obertaufkirchen soll gestrichen werden.

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