Der notorische Beleidiger - Wie sich Hans H. den Zorn des Amtsgerichts Mühldorf zuzog

Mit Hans H. stand ein Mühldorfer vor dem Amtsgericht, der seit Jahren Mitarbeiter von Behörden als Lügner und Betrüger beschimpft. Vor dem Richter legte er nach.

Mühldorf – Häufig, sagt Richter Francisco Sauter Orengo, kämen solche Fälle nicht vor. Aber wenn, entwickeln sie sich oft zu absurden, jahrelang währenden Streitigkeiten. So auch im Fall von Hans H., der seit vielen Jahren mit Behörden und Gerichten streitet. Stets benachteiligen oder betrügen ihn die Ämter, die er darauf hin mit seitenlangen Klageschriften überzieht oder im persönlichen Gespräch attackiert.

So in diesem Jahr das Jobcenter in Mühldorf. Dem habe der 46-Jährige vorgeworfen, ihm aus betrügerischer Absicht Hartz-IV-Leistungen nicht oder verspätet bezahlt zu haben. H.s Reaktion auf die angebliche Verfehlung: Beleidigungen in schriftlicher wie mündlicher Art.

Warung des Richters fruchtet nicht

Er nannte das Amt eine „notorische Straftätereinrichtung“, eine gemeingefährliche Verbrecherbude von Lügnern und Betrügern“ oder ein „Schikanecenter ohne Haftung/Anstand“. Auf den Bürotüren der „Stasi-Grundrechtsverachtungstechniker“ seien die „IQ-Werte der sich notorisch-querulatorisch aufführenden Mitarbeiter aufgeschrieben“.

Um ihm diese Ausfälle zu beweisen, hätte Richter Sauter Orengo nicht einmal die Akten lesen müssen. Hans H. wiederholte die Anwürfe freimütig vor Gericht, allen Warnungen des Richters zum Trotz: „Im Rahmen der Fürsorgepflicht sage ich ihnen, sie sollten die Beleidigungen nicht ständig zu wiederholen.“ Wenn er weitermache, könne der Staatsanwalt gleich neue Beweise sammeln.

Von Affentheater und Vollpfosten

H. blieb uneinsichtig „Gehirnteile abgestorben“, „Affentheater“, „Vollpfostenheit“, schließlich schloss er auch das Gericht in seine Schimpftiraden ein. Er warf Sauter Orengo „Unfähigkeit der Justiz“ vor, weil der Richter 15 Jahre alte Einträge mit Vorstrafen aus dem Zentralregister verlas.

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H. verlangt, die Akten aus den Behörden vor Gericht zu verlesen, um die „betrügerische Nichtgewährung“ zu beweisen und Vorwurf, die Mitarbeiter des Jobcenters seien „notorische Straftäter, weil sie ständig Straftaten begehen“.

Darauf ließen sich Richter und Staatsanwalt nicht ein, Sauter Orengo verurteilte H. schließlich wegen Beleidigung zu 2250 Euro Strafe, zu zahlen in 170 Tagessätzen – keine niedrige Strafe. Zur Begründung sagte der Richter: „Sie stehen am Rand zu einer Freiheitsstrafe.“ Deshalb ging er sogar über den ursprünglichen Strafbefehl hinaus. hon

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