Staatssekretär Mayer über Corona-Demonstranten ohne Maske: "Verdrängt ganz klar die Realität"

Innenstaatssekretär Stephan Mayer.

Mühldorf/Berlin - Innenstaatssekretär Stephan Mayer verurteilt das Verhalten der Demonstranten vom Wochenende scharf. Viele Teilnehmer hatten sich nicht an den Mindestabstand gehalten und keine Schutzmasken getragen. 

Haben Sie Verständnis für die Demonstranten, die gegen die Corona-Auflagen protestieren?

Stephan Mayer: Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Bundesrepublik Deutschland, genauso wie das Recht auf Meinungsfreiheit. Die Berliner Demonstrationen vom Wochenende sehe ich aber hochkritisch. Die Vielzahl an Demonstranten, die in Berlin auf die Straße gingen und gegen die Corona-Auflagen protestierten, verdrängt ganz klar die Realität. Offenbar sehen sie nicht, was sich in den Ländern außerhalb Deutschlands abspielt. Für die Art und Weise der Demonstration habe ich daher überhaupt kein Verständnis. Die Nicht-Einhaltung der notwendigen Hygieneregeln ist völlig inakzeptabel und nicht vertretbar.

Warum braucht Deutschland die Auflagen weiterhin?

Mayer: Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie haben wir in der Bundesrepublik Deutschland eine bisher noch nie da gewesene Situation. Aufgrund der konstanten Anzahl von Corona-infizierten Patienten über die letzten Monate, hat die Bundesregierung mit den jeweiligen Bundesländern eine Vielzahl an diversen Gesetzesmaßnahmen zur Bekämpfung der weiteren Verbreitung des Corona-Virus beschlossen. Gerade mit Hilfe der strengen Corona-Schutzmaßnahmen konnten wir die Anzahl von infizierten Patientenzahlen über die letzten Monate gezielt eindämmen. Jedoch sind wir nach wie vor nicht über den Berg und es kann jederzeit sein, dass sich einzelne gefährliche Hotspots auftun und auch schnell ausbreiten.

Muss der Staat härter gegen Verstöße vorgehen, nicht nur bei diesen Demonstrationen, sondern zum Beispiel auch im Bahnverkehr?

Mayer: Notwendige Schutzmaßnahmen wie die Sicherstellung eines ausreichenden Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen den Bürgerinnen und Bürgern sind nach wie vor unabdingbar. Daher ist es auch wichtig, dass diese Maßnahmen konsequent eingehalten werden. Deshalb bin ich dafür, dass diese Maßnahmen beispielsweise auch im Bahnverkehr von dem zuständigen Sicherheitspersonal ausreichend überwacht werden. Die ausreichende Überwachung der Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregelungen hat nach wie vor höchste Priorität, nicht nur im Bahnverkehr, sondern auch im touristischen Verkehr beziehungsweise im Reisebereich.

Warum geht der Staat nicht härter gegen Verstöße vor?

Mayer: Die jeweiligen Schutzmaßnahmen werden in den Ländern getroffen und liegen auch in deren Verantwortung. Genauso können sich auch die Gestalt der Ahndungen und der Bußgeldhöhe unterscheiden. In meinen Augen muss klar sein: Die Abstands- und Hygieneregelungen sind uneingeschränkt zu beachten und müssen von jedermann eingehalten werden. Nicht nur zum Schutz vulnerabler Personengruppen, sondern insbesondere zur Eindämmung der Infektionszahlen.

Reichen die bestehenden Maßnahmen aus Ihrer Sicht aus oder müssten sie verschärft werden?

Mayer: Grundsätzlich sind die bestehenden Maßnahmen ausreichend. Jedoch muss die Entwicklung der Corona-Pandemie intensiv über die nächsten Monate weiter beobachtet werden. Letztendlich unterliegt es jedoch in erster Linie den jeweiligen Länderregierungen zu entscheiden, inwieweit die bestehenden Maßnahmen verschärft werden müssen oder nicht. Interview: Markus Honervogt

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