Nicht nur einzelne Fragen, sondern auch Erklärungen

Mühldorf. – Keine eigenen Wortbeiträge mehr, nur noch Fragen: Mit dieser Änderung der Geschäftsordnung hat Bürgermeister Michael Hetzl (Unabhängige Mühldorfer) mehrere Stadtratsfraktionen gegen sich aufgebracht.

Entgegen der bisherigen Praxis dürfen Stadtratsmitglieder seit dem 1. Mai am Ende der Stadtrats- und Ausschusssitzungen nur noch Fragen an den Bürgermeister und die Verwaltung stellen. Eine eigene Stellungnahme dazu bleibt den Stadtratsmitgliedern neuerdings verwehrt.

Diese Änderung und die konsequente Vorgehensweise des Bürgermeisters bei den meisten Wortmeldungen hatten schon nach der letzten Stadtratssitzung für Verärgerung gesorgt. Jetzt hat sich die CSU dieses Punktes angenommen und fordert, Erläuterungen und Nachfragen zuzulassen. CSU-Fraktionsvorsitzender Stefan Lasner schreibt in dem Antrag von einer „strikten, harschen Regelung“, die den „Unmut bei den Mitgliedern des Stadtrats hervorgerufen“ habe. Es sei Aufgabe des Stadtrats, die Verwaltung zu überwachen. „Entsprechend sollte er sich auch in allen Belangen ein Fragerecht mit Erläuterungen vorbehalten“, betont Lasner.

Den Antrag unterstützen „Die Linke“ sowie die Stadtratsfraktionen der SPD und der Grünen. hon

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