Debatte im Gemeinderat

Wohnraum für Einkommensschwache: Redebedarf zu Richtlinien in der Isengemeinde Erharting

Bald kommt das neue Baugebiet: Der Bauernhof im Hintergrund muss zwar weichen, die Eiche – ein Naturdenkmal (links) – darf jedoch stehen bleiben. Der Erhartinger Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung darüber Gedanken gemacht,wie ein Wohnbaumodell für einkommensschwache Bürger aussehen könnte.
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Bald kommt das neue Baugebiet: Der Bauernhof im Hintergrund muss zwar weichen, die Eiche – ein Naturdenkmal (links) – darf jedoch stehen bleiben. Der Erhartinger Gemeinderat hat sich in seiner jüngsten Sitzung darüber Gedanken gemacht,wie ein Wohnbaumodell für einkommensschwache Bürger aussehen könnte.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Das Zukünftige Baugebiet am Fischerweg soll vor allem Einheimischen zugute kommen. Im Gemeinderat taucht aber die Frage auf: Was passiert, wenn sich ein Paar scheiden lassen sollte oder in Zeiten von Corona bei der Finanzierung Engpässe entstehen?

Erharting – Wohnungen für einkommensschwächere Bürger – die soll es zukünftig auch in Erharting geben. Der Gemeinderat diskutierte in seiner jüngsten Sitzung die Voraussetzungen beziehungsweise das Vergabeverfahren, wenn im neuen Wohnbaugebiet am Fischerweg auch günstigere Grundstücke angeboten werden sollen.

Wie dazu Bürgermeister Mathias Huber (UWG) im Rahmen der jüngsten Sitzung informierte soll im Baugebiet „Am Fischerweg“ der preisgünstige Erwerb einzelner Grundstücke möglich sein, bevorzugt würden Familien mit Kindern berücksichtigt werden, mit dem Ziel, den Wegzug von Einheimischen zu verhindern und eine stabile sowie nachhaltige Bevölkerungsstruktur sicherzustellen. „Jeder Antragsteller hat Anspruch auf nur ein Grundstück“, betonte Huber, der einen vom früheren Gemeinderat gefassten Beschluss dazu überarbeiten ließ, den er als „rechtlich bedenklich“ bezeichnete. „Wir haben jetzt ein neues Modell entwickeln lassen, das allen Instanzen standhält“, ergänzte der Bürgermeister.

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Vereinszugehörigkeit ist einer der Vorteile

Willi Gründl (FWE) war die neue Richtlinie zu wenig konkret. „Eine Ortsbezogenheit sehe ich überhaupt nicht. Diese Richtlinien sind nicht speziell auf Erharting ausgerichtet“, monierte er. Er stellte infrage, ob es eines so ausführlichen Regelwerks überhaupt bedürfe und berief sich auf die letzte Entscheidungskompetenz des Gemeinderates, wenn es um die Vergabe von Grundstücken geht. Dies untermauerte auch Josef Schmid (FWE) mit seiner Wortmeldung: „Am Ende haben wir es doch immer selber in der Hand, wem wir das Grundstück geben.“

Felix Glas vom Bauamt im Rohrbacher Rathaus machte jedoch deutlich, dass das Regelwerk als Grundlage für das gesamte Gemeindegebiet, quasi wie eine Satzung, diene. „Der Gemeinderat muss nur noch die Anzahl der Grundstücke festlegen, die er zu besonderen Konditionen veräußern will.“

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Vergabe soll nach einem Punktesystem erfolgen

Auf Nachfrage von Willi Gründl erklärte Bürgermeister Huber, dass die Vergabe der preisgünstigen Grundstücke nach einem Punktesystem erfolgen werde. In diesem System spiele es eine Rolle, ob der Werber einem Verein angehört und wie lange er etwa schon in Erharting lebe. Damit will man sicherstellen, dass es Erhartinger sein werden, die davon profitierten.

Der Bauwerber muss Einblick in seine Finanzen gewähren

Willi Gründl zeigte sich skeptisch, wie die Gemeinde denn genau überprüfen wolle, wie es um die Vermögensverhältnisse der einzelnen Bewerber bestellt ist. Dazu sagte Glas, dass dies natürlich mit entsprechendem Arbeitsaufwand verbunden sei: „Die Gemeinde hat dies genau zu überprüfen, der Bewerber muss tatsächlich die Hosen runterlassen. Dass dies ein Aufwand ist, ist uns durchaus bewusst.“ Er habe aber keine Bedenken, dass dies die Bauwerber in Kauf nähmen, wenn sie dafür günstigen Baugrund erwerben könnten. Der entsprechende Nachweis der Liquidität, für Grundstückserwerber und Hausbau, sei spätestens beim Notartermin vorzulegen, so Bürgermeister Huber.

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Gemeinde hat Vorkaufsrecht, damit die Immobilie kein Spekulationsobjekt wird

„Scheidung? Corona? Finanzielle Engpässe? Was ist, wenn die Leute pleite gehen? Muss dann die Gemeinde Grundstück und Immobilien übernehmen?“, wollte Gründl schließlich noch wissen. Dies sei nicht der Fall, erwiderte Bürgermeister Huber. Er machte aber deutlich, dass sich die Gemeinde grundsätzlich ein Vorkaufsrecht vorbehält, um damit Spekulationen mit Immobilien von vorne herein zu unterbinden.

Weitere Details in einer der nächsten Sitzungen

Und Felix Glas ergänzte, dass der Gemeinderat aktuell lediglich über das Grundkonstrukt zu beschließen habe. „Details und eine konkrete Ausarbeitung der Richtlinien, etwa wie die Grundstücke genau bewertet werden oder das Vergabeverfahren, wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beschließen“, kündigte er an.

Mit 5:2 für die Richtlinien gestimmt

Dem Erlass von Richtlinien für die Vergabe von preisvergünstigten Wohnbaugrundstücken an einkommensschwächere und weniger begüterte Personen stimmte der Gemeinderat mit 5:2 Stimmen zu. Die Richtlinien sollen am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

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