Das Wichtigste zuerst: Man duzt sich in Niedertaufkirchen

Fünf neue Gesichter im Niedertaufkirchener Gemeinderat. Bürgermeister Sebastian Winkler (rechts) nahm die Vereidigung von Markus Schagbauer, Dr. Rita Sperl, Brigitte Sedlaczek, Andreas Huber und Andreas Spörkl (von links) vor. Enzinger

Kein Bedarf auf Änderungen in der Geschäftsordnung: Bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates bleiben die Grünen-Anträge unberücksichtigt

Niedertaufkirchen – Kein „Sie“, sondern gleich ein „Du“: Noch bevor Bürgermeister Sebastian Winkler zur Tagesordnung der konstituierenden Gemeinderatssitzung von Niedertaufkirchen schritt, war ihm eines besonders wichtig: „Wir haben es hier immer so gehalten, dass wir uns alle mit ,Du’ anreden. Können wir uns darauf einigen?“ Zustimmendes Nicken quer durch die Reihen der Gemeinderatsmitglieder, die sich zur ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode in der Niedertaufkirchener Turnhalle getroffen haben.

„Wir Bürger“ raus, zwei Grüne rein

Bevor sich der neue Gemeinderat mit der Geschäftsordnung befasste, nahm Winkler die Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder vor. Die Zusammensetzung des Rates hat sich einschneidend verändert. Denn mit Paul Brunner, Markus Noppenberger und Ortrun Philippin haben alle Vertreter der erst vor sechs Jahren neugegründeten Bewegung „Wir Bürger“ das Gremium verlassen. Dafür schafften es unter den fünf Niedertaufkirchener, die neu ins Gremium gewählt worden waren, auch zwei Grüne in den Rat, die zusammen mit zehn Vertreter der FWGN/FWGR die Gemeindepolitik gestalten werden. Neu sind neben den beiden Grünen Dr. Rita Sperl ud Markus Schlagbauer die Vertreter von FWGN/FWGR mit Andreas Huber, Brigitte Sedlaczek, Andreas Spörkl und Andreas Huber.

Zwei Bewerberinnen für den Stellvertreterposten von Winkler

Um das Amt des Zweiten Bürgermeisters bewarb sich neben der amtierenden Zweiten Bürgermeisterin Anneliese Schaber auch die Grünen-Gemeinderätin Dr. Rita Sperl. Mit 11:2 Stimmen gewann diese geheime Abstimmung Anneliese Schaber.

Viel Zeit ließ sich das Gremium dann mit der Verabschiedung der Geschäftsordnung. Die beiden Grünen-Räte hatten einige Änderungswünsche vorgebracht, die zwar diskutiert wurden, jedoch abschließend unberücksichtigt blieben. Als „wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung“ hatten die Grünen gefordert, dass jeder Bürger das Recht haben sollte, bei einer Bürgerversammlung Anträge vorzubringen, die dann binnen eines Monats auch im Gemeinderat behandelt werden sollte. Bürgermeister Winkler sah dafür keine Notwendigkeit, „den das wird bereits so gehandhabt“. Zweite Bürgermeisterin Anneliese Schaber ergänzte: „Damit sind wir immer gut gefahren!“

Kein Dritter Bürgermeister

Auf die Wahl eines Dritten Bürgermeisters verzichtete der Rat. Zuletzt war Karl Bischof als weiterer Stellvertreter Winklers aufgeführt, sei in dieser Position aber nie zu Rate gezogen worden, sagte Winkler.

Bürgerfragestunde eine Absage erteilt

Vom Vorschlag der Grünen, jeweils vor den öffentlichen Sitzungen eine Bürgerfragestunde zu installieren, hielt Winkler nichts. Dr. Sperl begründete den Antrag damit, Nähe zur Bürgerschaft herzustellen. „Das Interesse an der Gemeindepolitik wird gestärkt“, sagte sie. Winkler hingegen erklärte, dass er schon jetzt einen guten Draht zum Bürger habe: „Jeder kann mich zu jeder Tages- und Nachtzeit anrufen oder gleich bei mir zu Hause vorbeikommen.“ Es sei seiner Meinung nach nicht zweckmäßig, dringende Probleme oder Anliegen bis zu einer Bürgerfragestunde hinauszuzögern. „Alle vier Wochen ist das nicht optimal!“ Dr. Sperl hakte nach, sprach von einer Fragestunde, in der ohnehin eher allgemeine Informationen im Fokus stehen sollten. Winkler hingegen sah eher das Problem, dass bei Bürgerfragestunden der pünktliche Sitzungsbeginn gefährdet sein könnte. „Ich bin als Bürgermeister bei jeder Jahreshauptversammlung, auch da kann man mich immer ansprechen.“ Hans Winkler (FWGN/FWGR) verkürzte die Diskussion mit der Bemerkung: „Das bleibt so wie es ist!“

Der Grünen-Vorschlag, Beschlüsse aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen online zu stellen, wird in der Geschäftsordnung nicht berücksichtigt. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, im Rathaus Akteneinsicht zu erhalten. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird aber bis auf Weiteres von einer Veröffentlichung im Internet abgesehen.

+++ Tipp der Redaktion: Kennen Sie schon unseren kostenlosen Feierabend-Newsletter? Die Top-Themen der Region um 17 Uhr per E-Mail – sauber ausrecherchiert und aufgeschrieben von Ihrer OVB-Redaktion.Jetzt Newsletter ausprobieren! +++

Die Anregung von Markus Schlagbauer (Grüne) einen anderen Sitzungstag zu wählen, wurde abgelehnt, zumal die Verwaltung Sitzungstermine von drei Gemeinden zu organisieren habe, die dann kollidieren könnten. Dem Vorschlag der Grünen, Sitzungstermine ein halbes Jahr im Voraus festzulegen erteilte Winkler eine Absage. Es sei zweckmäßiger, immer dann eine Sitzung zu halten, wenn der Bedarf gegeben sei. Ebenso blieb der Grünenvorschlag unberücksichtigt, die Ladungsfrist für Sitzung von fünf auf sieben Tage zu verlängern.

Bei der Abstimmung zur Geschäftsordnung waren sich schließlich alle einig. Mit 13:0 stimmte der Gemeinderat dafür. Die Entschädigung von Gemeinderäten hob das Gremium von 15 auf 20 Euro an.

Kein Beauftragter für Umweltschutz

Diskussionen gab es noch bei der Benennung von Beauftragten. Die Grünen wollten gerne den Posten des Kinder- und Jugendbeauftragten aufgeteilt haben. Letztlich wurde dann Andi Huber (FWGN/FWGR) Jugendbeauftragter mit 13:0 Stimmen. Dr. Sperl warb für sich als Familien- und Seniorenbeauftragte, letztlich geworden ist es dann Brigitte Sedlaczek (11:2).

Einen Beauftragten für Umweltschutz und Dorfentwicklung hätten sich die Grünen darüber hinaus gewünscht. Doch auch das traf nicht auf die Zustimmung des Gemeinderates, auch wenn Dr. Sperl dafür geworben hatte, dass dieser Posten zur Ideenentwicklung sinnvoll sei.

Besetzung von Ausschuss und VG-Versammlung:

Rechnungsprüfungsausschuss. FWGN/FWGR: Sepp Reichl (Vorsitzender), Peter Danner, Bernhard Schierer.

Vertreter in der VG-Versammlung:FWGN/FWGR: Sebastian Winkler, Hans Winkler, Hans Häglsperger.

Kommentare