Wenn die Thuja-Hecke zum Zankapfel wird: Bauwerberin aus Neumarkt fühlt sich schlecht informiert

Die fragliche Hecke ist der Stein des Anstoßes. Sie ist an der Seite (links) deutlich höher und verschattet das Grundstück, das die Bauwerberin gerne gehabt hätte.
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Die fragliche Hecke ist der Stein des Anstoßes. Sie ist an der Seite (links) deutlich höher und verschattet das Grundstück, das die Bauwerberin gerne gehabt hätte.
  • Harald Schwarz
    vonHarald Schwarz
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Manchmal ist eine objektive Beurteilung schwierig, wenn zwei Parteien unterschiedliche Standpunkte vertreten. Muss sich der Interessent, der ein Grundstück kaufen möchte, vor der Reservierung über die Gegebenheiten vor Ort informieren? Oder muss die Stadt im Vorfeld auf alle Umstände rund um das Grundstück hinweisen?

Neumarkt-St.Veit – Manchmal ist eine objektive Beurteilung schwierig, wenn zwei Parteien unterschiedliche Standpunkte vertreten. So auch in diesem Fall, bei dem es um die Vergabe eines Grundstücks geht: Da ist auf der einen Seite die Bewerberin, die sich von der Stadt von den entsprechenden Gegebenheiten nicht ausreichend informiert fühlt und von ihrer Reservierung zurücktritt. Auf der anderen Seite ist die Stadt, die darauf verweist, dass es ganz normal ist, dass sich ein Bauwerber das gewünschte Grundstück vor der Reservierung selbst ansieht. Eine verzwickte Situation, in dessen Mittelpunkt eine Thujenhecke steht.

Störende Hecke des Nachbargrundstücks

Die Bewerberin hatte sich für ein Grundstück interessiert und von der Stadtverwaltung die Auskunft bekommen, dass dieses Grundstück noch zu haben wäre. Als sie das Grundstück genauer unter die Lupe nahm, musste sie allerdings feststellen, dass an dieses Grundstück ein Haus angrenzt, das von einer hohen Thujenhecke begrenzt wird, die auch noch weit in ihr Wunschgrundstück hineinragt. Eine entsprechende Rückfrage bei der Stadtverwaltung ergab, dass dort die Problematik bekannt ist, man aktuell aber nicht machen möchte. Zudem müsse das die zukünftige Grundstücksbesitzerin mit dem Nachbarn privatrechtlich klären.

„Das schiebt man jetzt auf den Käufer ab“, ärgert sich die Bewerberin. Bei der Recherche stellt sie zudem fest, dass laut Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB) „Bäume, Sträucher und Hecken bis zu einer Höhe von zwei Metern nicht näher als 50 Zentimeter an die Grundstücksgrenze gepflanzt werden dürfen. Pflanzen von über zwei Metern Höhe müssen sogar einen Grenzabstand von mindestens zwei Metern einhalten“.

Dort ist weiter geregelt, dass der Nachbar die Beseitigung der Pflanzen aus dem geschützten Grenzbereich verlangen kann, wenn der gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstand nicht eingehalten wird.

Ansprüche verfallen nach fünf Jahren

So weit die Theorie. Allerdings ist es auch so, dass die Ansprüche auf die Beseitigung nach fünf Jahren verjähren, wobei laut Oberlandesgericht Nürnberg die Frist der Verjährung „grundsätzlich mit dem Jahr der Pflanzung“ beginnt.

Damit war für die Bauwerberin klar, dass sie im aktuellen Fall chancenlos ist, da die Thujenhecke deutlich älter als fünf Jahre ist. Sie moniert, dass die Stadt Käufer hier ins offene Messer laufen lässt.

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„Von Seiten der Stadt hätte ich erwartet, beim Ankauf im Vorfeld die Problematik zu erkennen und auf eine Lösung hinzuwirken. Kommt es aufgrund der abschreckenden Wirkung der Thujenhecke zu keinem Verkauf der Grundstücke an Bauwillige, weil auch andere potenzielle Käufer die Problematik erkennen, ist durchaus finanzieller Schaden für die Stadt zu erwarten“, argumentiert sie weiter.

Bauwerber muss sich das Grundstück vor der Reservierung ansehen

Bürgermeister Erwin Baumgartner schätzt die Situation allerdings etwas anders ein. Von den 29 Bauparzellen im Baugebiet „An der Gutenbergstraße“ sind derzeit 22 Parzellen reserviert, einige auch bereits verkauft. Aus Sicht der Stadtverwaltung ist es „normal, dass sich ein Bauwerber das Grundstück vor der Reservierung selbst ansieht. Darauf legen wir Wert und weisen auch darauf hin“. Weiter sagt er, dass das betreffende Grundstück, für das die Bewerberin nach den Recherchen zu der Hecke ihre Reservierung wieder zurückgezogen hatte, mittlerweile von einem anderen Bauwerber reserviert worden ist.

Ein „wahres Paradies für Vögel aller Art“

Der Nachbar, Thomas Döring, sagt in einem Gespräch mit der Heimatzeitung zudem, dass er grundsätzlich selbstverständlich bereit sei, einen Kompromiss wegen der Hecke zu finden. Die Forderung, die Hecke komplett zu entfernen, kann er allerdings nicht nachvollziehen, zumal die Hecke ein „wahres Paradies für Vögel aller Art ist“.

Die Stadt macht ein Angebot, das man annehmen kann oder nicht

Allgemein stellt Bürgermeister Baumgartner fest, dass die Stadt das Angebot mach, ein Grundstück zu kaufen. „In den einzelnen Baugebieten gibt es aber natürlich unterschiedliche Grundstücke: Sie liegen zum Teil an zwei Straßen/Eckgrundstücken mit bedeutend längeren Gehwegflächen und daher mehr Winterdienst oder auch mal neben einem Kinderspielplatz oder möglicherweise auch an einem Wall hinter dem Grundstück. Wir können auch nicht für eine gute Nachbarschaft garantieren“, sagt er und ergänzt: „Es ist jedermanns eigene Entscheidung, ob er das angebotene Grundstück kauft oder nicht“.

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