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GEMEINDERAT

Wasserpreis in Lohkirchen bleibt gleich, Abwasserabgaben steigen jedoch an

Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Binderwiese“ sind in vollem Gange. Im Zusammenhang mit der Sanierung und Verlegung von Wasserleitung legte der Kämmerer neue Gebührenkalkulationen vor.
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Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet „Binderwiese“ sind in vollem Gange. Im Zusammenhang mit der Sanierung und Verlegung von Wasserleitung legte der Kämmerer neue Gebührenkalkulationen vor.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Die Erschließung der „Binderwiese“ sowie die Sanierung und Verlegung von Wasserleitungen erfordert eine neue Beitragskalkulation. Die Bürger müssen sich zum Teil auf Erhöhungen einstellen.

Lohkirchen – Wasser und Abwasser beschäftigten den Lohkirchener Gemeinderat in dessen jüngster Sitzung. Die Erschließung des Baugebietes „Binderwiese“ sowie die Sanierung und Verlegung von Wasserleitungen hatte eine neue Beitragskalkulation erforderlich gemacht, die nun dem Gemeinderat vorgelegen wurde.

Zuletzt sind die Beiträge im Jahr 2017 kalkuliert worden

Zunächst richtete Kämmerer Georg Obermaier den Fokus auf die Wasserversorgungsanlage der Gemeinde Lohkirchen, indem er die Beitragskalkulation vorstellte. Im Sachvortrag betonte er, dass die aktuellen Baumaßnahmen, insbesondere die Erschließung des Baugebietes Binderwiese sowie die Sanierung und Verlegung von Wasserleitungen, eine Überarbeitung der Beitragskalkulation zur Folge hatte. Zuletzt seien die Beiträge im Jahr 2017 kalkuliert worden. Damals sei der Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche auf 0,75 Euro verringert worden. Der Beitragssatz pro Quadratmeter Geschossfläche sei in Folge dieser Kalkulation auf 6,90 Euro erhöht worden.

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Nach den nun erfolgten Erhebungen müssten die Beiträge auf 0,95 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche und 8,21 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche erhöht werden. Der Vorschlag der Verwaltung lautete dann aber, die Beitragssätze nicht zu erhöhen. Trotz einer mit 0,50 Euro pro Kubikmeter äußerst günstigen Verbrauchsgebühr (eine Grundgebühr wird seit 2010 nicht mehr erhoben) werde nämlich in der Anlage ein Überschuss erwirtschaftet.

„Globalkalkulation“ in Lohkirchen

Wie das sein kann erklärt Geschäftsstellenleiter Georg Obermaier auf Nachfrage: Demnach werden die Erschließungskosten nicht auf die neuen Bauherren umgelegt, sondern im Rahmen einer „Globalkalkulation“ von der Allegemeinheit, der Solidargemeinschaft in der Gemeinde mitgetragen. Das durch die Investitionen entstehende Defizit werde über die laufenden Gebühren finanziert.

9:0 gegen die Beitragserhöhung

Der Gemeinderat nahm daraufhin die aktualisierte Beitragskalkulation für die Wasserversorgungsanlage zur Kenntnis. Einstimmig (9:0) sprach sich das Gremium dafür aus, die Beitragssätze nicht zu erhöhen. Es gilt also weiterhin die Festsetzung auf 0,75 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche sowie 6,90 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche.

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Auch für die Abwasserbeseitigung stellte Kämmerer Obermaier eine neue Beitragskalkulation vor, er betonte dabei , dass derzeit die Baugebiete „Binderwiese“ und „Ortsstraße-West“ an die gemeindliche Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen würden. Diese Baumaßnahmen seien zum Anlass genommen worden, um die Beitragskalkulation zu überarbeiten, die zuletzt im Jahr 2017 aktualisiert worden waren. Damals seien die Beitragssätze auf 2,70 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche sowie auf 15,50 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche erhöht worden.

Aufwendige Baugebietserschließung aufgrund von Trennkanalisation

Aktuell würden sich Beitragssätze von 3 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche beziehungsweise 17,50 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche ergeben. Dieses Ergebnis sei nicht verwunderlich, da eine Baugebietserschließung aufgrund der Trennkanalisation mittlerweile sehr aufwendig ist.

Trotz Erhöhung nicht kostendeckend

Trotz dieser Erhöhung der Beitragssätze können die Baugebiete bei weitem nicht kostendeckend erschlossen werden, hieß es in der Sitzung. Der nicht durch die Herstellungsbeiträge gedeckte Aufwand sei – ähnlich wie bei der Wasserversorgung nach dem Solidaritätsprinzip – über die Gebühren zu finanzieren. In der Gebührenkalkulation ist aber – anders als bei der Wasserversorgung – kein Puffer vorhanden, um hohe Investitionen abzufangen.

Gemeinde erlässt Änderungssatzung

Auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes erließ die Gemeinde Lohkirchen deswegen eine Änderungssatzung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, die eine bei der Grundstücksflächeeine Erhöhung auf 3 Euro pro Quadratmeter zur Folge hat und bei der Geschossfläche 17,50 Euro pro Quadratmeter. Dieser stimmte der Gemeinderat mit 9:0 zu.

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