Verhärtete Fronten bei Neumarkter Stadtplatzsanierung: Guse unterstellt Baumgartner Fehlinfo

Die Durchfahrbarkeit der Parkplätze auf dem Stadtplatz von Neumarkt-St. Veit bleibt Streitthema im Zuge der Stadtplatzneugestaltung. Unser Bild zeigt das Markttreiben anlässlich eines verkaufsoffenen Sonntag.
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Die Durchfahrbarkeit der Parkplätze auf dem Stadtplatz von Neumarkt-St. Veit bleibt Streitthema im Zuge der Stadtplatzneugestaltung. Unser Bild zeigt das Markttreiben anlässlich eines verkaufsoffenen Sonntag.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Am 12. Juli geht es bei zwei Bürgerentscheiden um die Zukunft des Stadtplatzes. Doch im Vorfeld werfen die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ Bürgermeister Baumgartner vor, Fehlinformationen zu verbreiten. Es geht um die Durchfahrbarkeit der Parkplätze – schon wieder.

Neumarkt-St. Veit – Knapp zweieinhalb Wochen sind es noch, bis der Bürger im Rahmen zweier Bürgerentscheide über die Zukunft des Neumarkt-t. Veiter Stadtplatzes abstimmen kann. Doch die die Nerven liegen schon jetzt blank. In der vergangenen Woche sah sich das Wahlbüro im Neumarkter Rathaus genötigt, auföffentlich verbreiteten Falschdarstellungen im Hinblick auf die Gültigkeit der Stimmzettelzu reagieren. Inzwischen sind auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ aktiv geworden. Wie deren Sprecher, Dr. Christian Guse, mitteilt, hat man die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Man wirft Bürgermeister Erwin Baumgartner vor, eine Fehlinformation zu verbreiten.

Es geht erneut um die Durchfahrbarkeit

Den Stein des Anstoßes lieferte ein Interview, das Bürgermeister Erwin Baumgartner dem Regionalfernsehen „rfo“ gegeben hat und das am 19. Juni ausgestrahlt worden ist. Darin kommt Baumgartner auf die Förderfähigkeit der Sanierungsmaßnahme nach den Eckpunkten des Bürgerbegehrens zu sprechen und verweist auf eine Stellungnahme der Regierung von Oberbayern. „Wenn wir den Vorgaben des Bürgerbegehrens folgen, sprich die Durchfahrbarkeit der Parkplätze so belassen, wie sie jetzt ist, bekommen wir keine Zuschüsse von der Regierung von Oberbayern“, hat Baumgartner in diesem Interview erklärt.

E-Mail von der Regierung in den Schaukästen von UWG und CSU

Eine Äußerung, die Guse und Co. so nicht stehen lassen wollen. Denn in der gleichen Stellungnahme, die auch in den Schaukästen von CSU und UWG in Neumarkt-St. Veit zu finden war, habe die Regierung erklärt, dass „eine konkrete Aussage zur Förderfähigkeit der im Bürgerbegehren ,Rettet unseren schönen Stadtplatz‘ formulierten Forderungen leider nicht möglich“ sei. Bis dahin alles gut, wenngleich sich Guse daran stößt, dass die Regierung weiter unten im Text dann noch ausführlich zu den Voraussetzungen für eine Förderung Stellung bezieht. „Weshalb die Stellungnahme der Regierung nach dieser eindeutigen und unmissverständlichen Beantwortung der Anfrage nicht endet, und damit neutral bleibt, ist für uns nicht nachvollziehbar!“, kommentiert Guse die Stellungnahme der Regierung.

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Doch zurück zu den Aussagen Baumgartners. Vor allem an zwei Punkten reibt sich Guse: Zum einen daran, dass Baumgartner im Interview eine Förderung nach Ansicht Guses ausgeschlossen habe. „Dabei ist alleine schon die Reduzierung der Barrieren, so wie wir sie auch fordern, förderfähig.“ Zum anderen gebe es auch im Sanierungskonzept, das der Stadtrat verabschiedet habe, noch Parkplätze, bei denen auch nach der Stadtplatzgestaltung die Durchfahrbarkeit gewährleistet sei. 16 Stück hat Guse gezählt. „Wenn man die Zuschüsse an der Durchfahrbarkeit fixiert, dürfte es folglich auch für den vom Stadtrat beschlossenen Konzept keine Förderung geben“, folgert er.

Kommunalaufsicht ist informiert, hat aber noch nicht reagiert

Guse und Co. schließen daraus, dass es sich bei der Aussage des Bürgermeisters „um eine Fehlinformation“ handle. Es sei offensichtlich, dass diese Aussage einen nicht unerheblichen Einfluss auf die Wahlentscheidung der Bürger in Neumarkt-St. Veit haben kann.

Schriftlich, so schreibt Guse in einer E-Mail an den Neumarkter Anzeiger, habe man Baumgartner dazu aufgefordert, die Falschaussage richtigzustellen. Die von den Vertretern des Bürgerbegehrens gesetzte Frist bis Dienstag, 23. Juni, habe Baumgartner jedoch verstreichen lassen, ohne eine Gegendarstellung zu platzieren. Inzwischen habe man sich nun an die Kommunalaufsicht im Landratsamt Mühldorf gewandt, um die Richtigstellung einer „schwerwiegende falsche Sachverhaltsdarstellung“, zu veranlassen.

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Baumgartner: „Aussage bezieht sich alleine auf die Durchfahrbarkeit!“

Baumgartner selbst sieht für eine Richtigstellung aber keinen Grund: Er sehe nach eigenem Ermessen keinen Verstoß. Den Vorwurf der Verbreitung von Fehlinformationen weist er strikt von sich. „Diese Einschätzung teilen auch die Beschäftigten der Verwaltung im Rathaus“, erklärt Baumgartner und ergänzt: „Meine Aussage hatte sich alleine auf die Durchfahrbarkeit bezogen.“

Bürgermeister sieht keine Veranlassung zur Richtigstellung

Der Bürgermeister verweist auf eine Stelle in besagter Stellungnahme der Regierung, in der es bezüglich der Förderfähigkeit heißt: „Durchfahrbare Stellplätze sind in einem auf Tempo 30 beschränkten Bereich weder technisch erforderlich noch funktional sinnvoll, somit unwirtschaftlich und folglich nicht förderfähig.“ Baumgartner zuckt mit den Schultern: „Ich verstehe nicht, was an meiner Aussage dann falsch sein soll.“ Wenn er tatsächlich den Text falsch interpretiert haben sollte, werde er dies umgehend richtigstellen. Nachdem aber bislang keine Bewertung durch die Kommunalaufsicht vorliege, sehe er dazu aktuell keine Veranlassung.

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Durchfahrbarkeit von 16 Stellplätzen mit Regierung abgesprochen

Baumgartner bestätigt, dass in dem vom Stadtrat beschlossenen Konzept durchfahrbare Parkplätze berücksichtigt worden seien. Hintergrund: „In der ursprünglichen Planung hatte man darauf verzichtet. Nach der Bürgerbeteiligung hat man sich dann aber in Abstimmung mit der Regierung auf diese Anzahl durchfahrbarer Parkplätze verständigt. Die Regierung hat das akzeptiert, gleichzeitig aber klar gemacht: Mehr dürfen es nicht sein!“

Offenbar Schreibfehler bei der Fristsetzung

Zur gesetzten Frist durch die Initiatoren des Bürgerbegehrens sagt Baumgartner: „Sie haben mir in ihrem Schreiben eine Frist bis zum 2. Juni gesetzt. Die war aber beim Eintreffen ihrer Aufforderung schon längst verstrichen. Wie sollte ich also darauf reagieren?“

Offenbar ein Schreibfehler der Vertreter des Bürgerbegehrens. Das gibt inzwischen auch Guse zu, der aber bei diesem offensichtlichen Faux Pas den schwarzen Peter an Baumgartner zurück schiebt. „Er hätte auch nachfragen können!“

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