Umstrittener Bebauungsplan rechtens - Verwaltungsgerichtshof entscheidet für Wohnhaus in Neumarkt-St. Veit

Auf die Pelle gerückt: Der Bebauungsplan für das neue Wohnzentrum hält nach Ansicht der Wirtin des Vitus-Stüberls (schräges Dach) die notwendigen Abstände nicht ein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sieht das anders und hat den Bau jetzt für rechtens erklärt. Jaensch

Der Wohnblock in Neumarkt-St. Veit steht schon, jetzt hat er auch seinen rechtlichen Segen: Der Bayerische Verwaltunggerichtshof hat den Bebauungsplan in der Innenstadt von Neumarkt-St. Veit für rechtens erklärt. Der Streit ist damit noch nicht vorüber.

Neumarkt-St. Veit – Der Bebauungsplan an der Einmayrstraße in der Neumarkt-St. Veiter Innenstadt, wo ein Investor ein seniorengerechtes Wohnzentrum errichtet hat, ist rechtens. Das hat der erste Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs jetzt geurteilt. Damit sind nach seiner Ansicht die Rechtsgrundlagen für den Bau des Wohnblocks gegeben. Die Wirtin des benachbarten St. Vitus-Stüberls hatte eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan auf den Weg gebracht. Ihr Anwalt behält sich weitere Schritte offen.

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Im Kern geht es um die Festlegung von Abstandsflächen zwischen den Häusern, wie sie der Bebauungsplan geregelt hat. Die, so die Klägerin, seien nicht rechtens.

Klage zulässig aber nicht begründet

Wie eine Sprecherin des Gerichts jetzt erklärte, sei die Normenkontrollklage zwar grundsätzlich zulässig, aber nicht begründet. Der Bebauungsplan entspricht nämlich nach Ansicht des höchsten bayerischen Verwaltungsgerichts den gesetzlichen Vorgaben. Die Antragstellerin könne keine Immissionsbelastung geltend machen, weil sie bereits jetzt beim Gaststättenbetrieb Rücksicht auf das Plangebiet nehmen müsse. Dessen Art der Nutzung als Mischgebiet habe sich durch den angegriffenen Bebauungsplan nicht geändert.

„Die Verkürzung der Abstandsflächen sei nach den gesetzlichen Vorgaben zulässig“, heißt es in der Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs. „Daher könne sich die Antragstellerin auch nicht erfolgreich auf eine Verschattung der Terrasse berufen.“

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Revision hat das Gericht ausgeschlossen, es gibt aber die Möglichkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht.

Anwalt erwägt weitere Schritte

Diese Möglichkeit will sich Klägeranwalt Dr. Thomas Troidl offen halten und vor weiteren Schritten das schriftliche Urteil abwarten, das erst in einigen Wochen vorliegen wird. Troidl betrachtet das Urteil zumindest als Teilerfolg, da das Gericht die Klage als grundsätzlich zulässig betrachtet hat.

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Das könnte in einem gleichzeitig laufenden Prozess vor dem Landgericht helfen, wo die Nachbarin den Bauherrn verklagt hat. Er soll, so Troidl, die im beklagten Bebauungsplan festgelegten Mindestabstände nicht eingehalten haben. Ein Sachverständiger werde diese Abstände prüfen, bevor es in die Verhandlung vor dem Landgericht gehe.

Bürgermeister: Alles richtig gemacht

Bürgermeister Erwin Baumgartner begrüßte die Entscheidung de Gerichts. Auf Anfrage sagte er: „Für uns ist es wichtig, dass wir das Verfahren sauber durchgeführt und keine Fehler gemacht haben.“ Das Gericht prüfe sehr intensiv und habe der Stadt vor daher ein gutes Zeugnis ausgestellt.

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Die schriftliche Entscheidung mit einer ausführlichen Urteilsbegründung wird den Verfahrensbeteiligten laut Verwaltungsgerichtshof in den nächsten Wochen zugehen. Die Klägerin kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen.

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