Landratsamt sieht keinen Hnadlungsbedarf

Tempo 30 vor der Neumarkter Grundschule: Auch der dritte Antrag bleibt ohne Erfolg

Es wird keine weiteren Schilder geben. Und doch sollten sich die Verkehrsteilnehmer an diesen einen Appell in der Hörberinger Straße halten: „Gas weg: Schule!“
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Es wird keine weiteren Schilder geben. Und doch sollten sich die Verkehrsteilnehmer an diesen einen Appell in der Hörberinger Straße halten: „Gas weg: Schule!“
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Mühldorfer Landratsamt sieht keinen Handlungsbedarf. Der SPD-Wunsch nach Geschwindigkeitsreduzierung in der Hörberinger Straße bleibt unerhört.

Neumarkt-St. Veit – Dritter Antrag, dritte Ablehnung: Die SPD-Stadtratsfraktion hat mit Schreiben vom 19. Oktober dieses Jahres zum wiederholten Male einen Antrag auf Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in der Hörberinger Straße (Staatsstraße 2086) gestellt. Der Bauausschuss unterstützte das Ansinnen, das Landratsamt jedoch erteilte dem Wunsch eine Absage, wie die Stadt Neumarkt-St. Veit nun mitteilt.

Bauausschuss hatte sich für Tempo 30 ausgesprochen

In seiner Dezember-Sitzung hatte sich der dafür zuständige Bau- und Umweltausschuss mit dem Antrag befasst.Das Gremium hat sehr kontrovers diskutiert und dann mit einer Gegenstimme beschlossen, den Antrag befürwortend weiterzuleiten. Es wurde in der Sitzung vom Bürgermeister Erwin Baumgartner bereits darauf hingewiesen, dass sich seit der letzten Ablehnung keine rechtlichen Änderungen ergeben haben und somit der Antrag vermutlich keinen Erfolg haben wird.

Gremium kann bei einer Staatsstraße lediglich eine Empfehlung abgeben

„Da es sich jedoch um eine Staatsstraße handelt, kann der Ausschuss dazu nur seine Meinung beziehungsweise Empfehlung abgeben und gegebenenfalls den Antrag an die zuständige Untere Straßenverkehrsbehörde im Landratsamt Mühldorf weiterleiten“, erklärt dazu Bürgermeister Erwin Baumgartner.

Landratsamt lehnt ab: Es hat sich nichts am Status Quo geändert

Das Landratsamt als Untere Straßenverkehrsbehörde hat nunmehr mitgeteilt, dass dem Antrag nicht stattgegeben werden kann. Dem Begründungsschreiben ist zu entnehmen, dass die Thematik in den letzten Jahren in mehreren Stellungnahmen ausführlichst erläutert worden sei. „Aktuell hat sich am bisherigen Sachverhalt nichts geändert. Es gibt nach wie vor kein geschwindigkeitsbedingtes Unfallaufkommen oder sonst relevante Änderungen.“

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Kein direkter Zugang zur Staatsstraße – weder vom Pflegeheim, noch von der Schule

Eine Ampel sei vorhanden und es gebe keinen direkten Zugang zu Staatsstraße, weder vom Pflegeheim noch von der Schule her. Wie das Landratsamt weiter mitteilt, seien bei der Beurteilung durch die Straßenverkehrsbehörde im Benehmen mit der Straßenbaubehörde und der Polizei neben dem Aspekt der Verkehrssicherheit auch alle weiteren relevanten Belange und Interessen zu berücksichtigen. Dazu werden die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs, die Funktion und Bedeutung der betroffenen Straße oder zu erwartende Auswirkungen auf den Öffentlichen Personennahverkehr genannt.

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Lärm ist nicht das Problem – Werte werden nicht überschritten

Bezüglich zur Reduzierung von Emissionen merkt die Behörde an, dass die Zuständigkeit für Lärmsanierungen beim Staatlichen Bauamt in Rosenheim liegen würde. Allerdings sei nach dortiger Mitteilung ein aktueller Antrag auf Lärmsanierung mit den offiziellen Zahlen der Straßenverkehrszählung 2015 unter Beachtung der entsprechenden Richtlinie zu bescheiden. Und die Werte aus der Zählung von 2015 werden nicht überschritten, heißt es konkret dazu. „Daher werden wir dem erneuten Antrag auf Tempo 30 in der Hörberinger Straße nicht entsprechen können.“

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