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Mehr Sicherheit für Kinder

Tempo 30 in Hörberinger Straße – Neumarkter Bürgernetzwerk fordert weiterhin Ortstermin

Braucht es an der Schule mehr Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder?Das Landratsamt sagt Nein, hält zum Beispiel die Ampel für ausreichend.
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Braucht es an der Schule mehr Maßnahmen zur Sicherheit der Kinder?Das Landratsamt sagt Nein, hält zum Beispiel die Ampel für ausreichend.
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Die Reaktion des Landratsamtes Mühldorf auf die Verkehrszählung des „Bürgernetzwerk NSV“ zur Forderung von Tempo 30 in der Hörberinger Straße will Dr. Christian Guse, einer der Sprecher des Netzwerks, nicht so stehen lassen. Auf einige Einlassungen bezieht Dr. Guse konkret Stellung.

Neumarkt-St. Veit – Das Landratsamt hatte die Ergebnisse der Verkehrszählung durch das Bürgernetzwerk unter anderem vom Standort der Geschwindigkeitsmessung abhängig gemacht und von einer Momentaufnahme gesprochen, die Zahlen würden von Woche zu Woche schwanken.

Zahlen stammen aus Zeit des Lockdowns

Dazu stellt Guse klar, dass der Ort für die amtliche Messung genau an der Stelle war, an der die zu erwartende Geschwindigkeit am niedrigsten ist, nämlich im Scheitelpunkt der leichten S-Kurve. „Auf den direkt angrenzenden geraden Straßenbereichen ist in beiden Richtungen von einer höheren Geschwindigkeit auszugehen.“

Nur Zahlen aus einer Stichprobe?

Auch Guse geht davon aus, dass das Landratsamt lediglich Zahlen aus einer Stichprobe abbildet. Er ergänzt, dass die Zahlen der Behörde zwei Jahre alt seien und aus einem von Lockdowns und Ausgangssperren geprägten Jahr stammten. Er geht deswegen davon aus, „dass unsere Stichprobe eine bessere Abbildung der momentan realen Situation darstellt.“ Er würde eine aktuelle amtliche Zählung sehr begrüßen.

Widerspruch zur Äußerung des Landratsamtes

Mit der Äußerung des Landratsamtes, dass zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung nach wie vor der Nachweis einer Gefahrenlage zu führen sei, ist Guse nicht einverstanden. „Hier müssen wir entschieden widersprechen“, so Guse, der auf die Bundesdrucksache 332/16 verweist. In dieser steht: „Angesichts der Vielzahl von anzutreffenden Kindern und ihrer nicht vorhersehbaren Verhaltensweisen bis zu einem gewissen Alter ist die besondere Örtlichkeit (Kindergarten, Kindertagesstätte und Grundschule) und Gefahrenlage dort auch ohne einen solchen aufwendigen Nachweis naheliegend.“

Geschwindigkeitsbegrenzung als zusätzlicher Sicherheitsgewinn

Weiterhin zitiert er: „Sofern also durch die Anordnung einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn zu den meist vorhandenen besonderen Sicherheitseinrichtungen zu erwarten ist, sollte von dieser Möglichkeit dann auch Gebrauch gemacht werden können.“ Dieser zusätzliche Sicherheitsgewinn stehe für das Bürgernetzwerk außer Frage, betont Guse.

Sicherheit der Kinder

Vielmehr ignoriere das Landratsamt eine weitere Passage, dass Tempo 30 im Einzelfall durchaus geboten sei, wenn es sich um sensible Bereiche mit einem besonders schützenswerten Personenkreis handelt. „Die Sicherheit der Kinder sollte doch auch in unserem Landratsamt einen höheren Wert darstellen als der Straßenverkehr“, findet Guse.

Gefahr durch Nähe der Schule zur Straße

Dass das Landratsamt nach gemeinsamer Analyse zusammen mit Polizei und dem Straßenbaulastträger keine Gefährlichkeit erkennen will – auch dieser Feststellung widerspricht Guse. Alleine durch die Nähe der Straße zu Schule und Pflegeheim sei diese Gefahr evident. Wieder verweist er auf die Bundesdrucksache 332/16, wonach seiner Ansicht nach eine erhöhte Gefährlichkeit nicht mehr nachzuweisen sei. Stattdessen hielten die Länder ein Instrumentarium in der Hand, um verantwortungsvoll vor Ort zu prüfen, in welchen Fällen eine streckenbezogene Tempo-30-Anordnung in Betracht kommt, um schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und Senioren zu schützen.

Viele Kinder auf engem Gehweg

Guse bleibt bei seiner Einschätzung, dass die Straße vor der Schule erhebliches Gefahrenpotenzial berge und verweist auf den Vorteil eines Ortstermins, werktags um 7.30 Uhr. „Wir haben gesehen, dass die Schüler zum Teil mit mehreren Fahrrädern – bis zu drei Stück gleichzeitig – vom Volksfestplatz aus kommen und dann nicht ohne Lebensgefahr zum Radweg wechseln können.“ Die Rad fahrenden Schüler seien gezwungen, auf dem engen Gehweg bis zur Ampelanlage zu schieben. „Manche fahren auch. Das bloße Vorhandensein der beiden Gehwege und des Radwegs reicht unserer Ansicht nach nicht aus.“

Radfahrer schieben auf den Gehwegen

Ganz aufgeben, dass es doch noch zu einem Ortstermin mit Behördenvertretern und Repräsentanten des Bürgernetzwerkes kommt, wollen die Guses noch nicht. Die Äußerung des Landratsamtes, dass Ortstermine nur unter fachlicher Beteiligung durchgeführt würden, ergänzt Dr. Guse damit, dass er einen Ortstermin „unter fachlicher Beteiligung und im Beisein des Bürgernetzwerks und vielleicht auch einer Elternvertretung“ sehr begrüßen würde.

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