Streit um Geschäftsordnung: SPD fordert mehr Transparenz, bringt aber nur einen Antrag durch

Bürgermeister Erwin Baumgartner vor dem Neumarkter Rathaus: Die SPD wünscht sich mehr Transparenz seitens Bürgermeister und Verwaltung. Bürgeranliegen sollten demnach unmittelbar den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung stehen, die SPD fordert Rederecht von Zuhörern ein und dass der Bürgermeister seine Tätigkeiten protokolliert. Letztlich setzte sich die SPD nur in einem Punkt durch: Dass die Referenten bei Bürgerfragen „möglichst“ eingebunden werden sollten.
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Bürgermeister Erwin Baumgartner vor dem Neumarkter Rathaus: Die SPD wünscht sich mehr Transparenz seitens Bürgermeister und Verwaltung. Bürgeranliegen sollten demnach unmittelbar den Stadtratsmitgliedern zur Verfügung stehen, die SPD fordert Rederecht von Zuhörern ein und dass der Bürgermeister seine Tätigkeiten protokolliert. Letztlich setzte sich die SPD nur in einem Punkt durch: Dass die Referenten bei Bürgerfragen „möglichst“ eingebunden werden sollten.

Keine Einigkeit im Finanzausschuss: SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger will Bürgermeister Erwin Baumgartner zur Dokumentation verdonnern und die Verwaltung im Neumarkter Rathaus meldet datenschutzrechtliche Bedenken zu SPD-Forderungen an. Mit einer Forderung setzt sich der SPD-Stadtrat schließlich durch.

Von Josef Enzinger

Neumarkt-St. Veit – Die Mustergeschäftsordnung weiter zu entwickeln und sie den geänderten gesellschaftlichen Bedürfnissen sowie den neuen technischen Möglichkeiten anzupassen – so begründet die SPD-Fraktion im Neumarkter Stadtrat ihre Anregungen, die sie schon im April dieses Jahres an die Verwaltung weitergegeben hat. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss der Stadt Neumarkt-St. Veit beschäftigte sich in seiner jüngsten Sitzung mit den Ideen der SPD. Schon vor der Sitzung hatte die Verwaltung jedoch massive datenschutzrechtliche Bedenken angemeldet.

Referenten mehr einbinden

Wie Ulrich Geltinger (SPD) noch vor der Sitzung per E-Mail klar gestellt hat, sei es nicht Ziel der SPD gewesen, „den Handlungsspielraum des Bürgermeisters und der Verwaltung einzuschränken, dies geschieht nur geringfügig durch Rückführung der Personalhoheit auf das in der Geschäftsordnung gebotene Maß.“

SPD-Stadtrat fordert mehr Information für den Stadtrat

In der bisher gültigen Geschäftsordnung hatte der Stadtrat dem Bürgermeister weitere Angelegenheiten zur selbstständigen Erledigung übertragen. Konsequenz dieser Übertragung sei aber, so Geltinger, dass zum einen die Information des Stadtrates zu diesen Angelegenheiten vollständig unterbleibt. Zum anderen, dass Briefe der Bevölkerung die an den Stadtrat gerichtet sind nicht an den Adressaten, also dem Stadtrat, weitergeleitet werden müssen. Dieser „Informationsvorbehalt ist in unseren Augen nicht mehr zeitgemäß“, so Geltinger, der mehr Transparenz fordert, ohne den Entscheidungsspielraum der Verwaltung einzuengen.

Geltinger spricht von Missachtung der Bürgermeinung

In ihren Anträgen forderte die SPD unter anderem, dass der Bürgermeister alle Angelegenheiten, die er in eigener Zuständigkeit erledigt, dokumentiert. Eingaben und Beschwerden sollten „möglichst nach Anhörung des entsprechenden Referenten“ vom Bürgermeister behandelt werden beziehungsweise direkt an den Stadtrat weitergegeben werden. „Der Stadtrat muss vollständige Kenntnis haben. Wer das anders sieht, missachtet die Meinung des Bürgers“, sagte Geltinger vor dem Ausschuss.

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Fachbehörden haben Änderungsvorschläge der SPD überprüft

Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) informierte den Finanzausschuss, dass der Antrag der SPD vom 24. April sehr umfangreich gewesen sei. Die Änderungsvorschläge der SPD seien den Fachbehörden zur Stellungnahme vorgelegt worden, darunter dem Bayerischen Gemeindetag, dem externen Datenschutzbeauftragten der Stadt Neumarkt-St. Veit und dem Bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz.

Baumgartner: „Sie bewegen sich am Rande der Legalität!“

Tenor: Die vorgeschlagenen Änderungen zur Mustergeschäftsordnung werden abgelehnt, da unter anderem „massive datenschutzrechtliche Bedenken bestehen“, so Baumgartner, „Wir würden uns damit weit aus dem Fenster lehnen. Sie bewegen sich mit den Änderungswünschen am Rande der Legalität!“, sagte Baumgartner zu Geltinger. Es gebe in Bayern 2030 Kommunen, die sich an der Mustergeschäftsordnung orientieren würden. Massive Änderungen würden die große Gefahren bergen, dass sie nicht rechtskonform seien.

Dr. Windhager für kurzen Dienstweg – vom Bürger zum Bürgermeister

Dr. Klaus Windhager (UWG) hielt nichts von der Weitergabe von Bürgerschreiben, die aus datenschutzrechtlichen Gründen sowieso geschwärzt werden müssten. Er bevorzuge weiterhin den kurzen Dienstweg – vom Bürger zum Bürgermeister.

Schließlich beantragte Geltinger, dass der Ausschuss über jeden der fünf SPD-Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung einzeln abgestimmt werden sollte. Vier, darunter auch ein Punkt, der das Rederecht der Bürger bei Sitzungen zum Inhalt hatte, wurden bei der Gegenstimme Geltingers abgelehnt. Der Antrag zu Paragraph 19, der die Einbindung der Referenten bei Eingaben und Beschwerden der Bürger regeln soll, wurde mit 5:4 Stimmen befürwortet.

Nur 5:4 für neue Geschäftsordnung

Das gleiche Abstimmungsverhältnis gab es dann auch beim Erlass der Geschäftsordnung: SPD und CSU stimmten für die Geschäftsordnung inklusive der im SPD-Antrag durchgesetzten Änderung bezüglich der Referenten, UWG und Bürgermeister stimmten dagegen. Das letzte Wort hat der Stadtrat, der sich am Mittwoch, 28. Oktober, trifft. Die Sitzung im Kulturbahnhof beginnt um 18.30 Uhr.

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