Streit um Bürgerbegehren in Neumarkt-St. Veit: Die Guses fühlen sich diskreditiert

Der Stadtplatz kommt nicht zur Ruhe.Immerhin gibt es nun einen gemeinsamen Termin mit Planern, Vertretern der Stadt und allen Bewerbern um ein Stadtratsmandat, um die Planung zu diskutieren. Jaensch
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Der Stadtplatz kommt nicht zur Ruhe.Immerhin gibt es nun einen gemeinsamen Termin mit Planern, Vertretern der Stadt und allen Bewerbern um ein Stadtratsmandat, um die Planung zu diskutieren. Jaensch

Christian Guse, Mitinitiator des Bürgerbegehrens um den Neumarkt-St. Veiter Stadtplatz, wehrt sich gegen Internetauftritt der UWG, die eine Stellungnahme jetzt von der Seite genommen hat. Die Unterschriften werden weiter gesammelt, laut Guse haben über 200 für einen Bürgerentscheid gestimmt.

Neumarkt-St. Veit – Da ist noch ordentlich Druck im Kessel, was die Stadtplatzsanierung in Neumarkt-St. Veit betrifft. Dr. Christian Guse, Mitinitiator des Bürgerbegehrens, hatte bereits bei der Infoveranstaltung klar anklingen lassen, dass er sich durch Äußerung des Bürgermeisters beziehungsweise der Stadt, die sich schließlich auch auf der Internetseite des UWG-Ortsvereines gefunden hatten, diskreditiert fühlt. Er hat die UWG aufgefordert, das Schreiben der Stadt offline zu nehmen – das ist inzwischen auch passiert.

UWG hat Schriftstück von Seite genommen

Worum geht es? In dem Schreiben, das den Briefkopf der Stadt Neumarkt-St. Veit trägt und als gemeinsame Stellungnahme der Stadtratsfraktionen von UWG und CSU tituliert wurde, hatte man sich verwundert darüber gezeigt, dass die Antragsteller des Bürgerbegehrens mit den Vertretern der Stadt „ins Gespräch kommen“ wollten, dies aber nicht getan hätten. Zumal Bürgermeister Erwin Baumgartner genau diesen Dialog gewünscht habe, in einem Schreiben vom 20. Dezember 2019 habe er alle Stadtratskandidaten angeschrieben hatte – auch Christian und Eva Guse, die auf der offenen SPD-Liste kandidieren. Dabei ging um eine Einladung zu einem Besprechungstermin im Januar 2020 durch den Bürgermeister, bei dem die Planung zur Stadtplatzsanierung vorgestellt werden sollte und Fragen und Anregungen möglich gewesen wären. Eine Reaktion Guses sei nicht erfolgt, dieser habe stattdessen ein Dossier zur Umfrage bezüglich der Stadtplatzsanierung an die Stadtratsmitglieder gesandt.

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Guse widerspricht. Es sei nicht so, „dass wir die Teilnahme am Gespräch und den Dialog jemals abgelehnt hätten, auch wenn durch die Formulierungen in der Stellungnahme des Bürgermeisters, der CSU und der UWG von Anfang Januar augenscheinlich der Eindruck erweckt werden sollte.“ Dass die Guses keine Zusage erteilt hatten, habe am Schreiben des Bürgermeisters selbst gelegen. Aus dem Schreiben selbst sei nicht hervorgegangen, dass diese als Einladung zu verstehen sei.

Gemeinsamer Termin am 29. Januar

Baumgartner hingegen verteidigt seine Vorgehensweise. Ziel sei gewesen, dass alle Bewerber um ein Stadtratsmandat die gleiche Chance erhalten sollten, zusammen mit den Planern umfassend informiert zu werden, um sich bei Wahlkampfveranstaltungen auf den aktuellen Stand der Dinge berufen zu können. „Alle künftigen Entscheidungsträger sollten Bescheid wissen!“, rechtfertigt Baumgartner diesen Schritt auch heute noch.

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Mit dem Schreiben wollte Baumgartner zum Ausdruck bringen, dass man seitens der Stadt die Umfrage zur Stadtplatzsanierung durchaus ernst nehme. In der Kürze der Zeit – unmittelbar vor Weihnachten – sei es aber nicht mehr möglich gewesen, mit den Planern einen Termin zu vereinbaren. „Außerdem war es sehr sinnvoll abzuwarten, ob noch weitere Wahlvorschläge kommen – wie jetzt die Liste der Grünen!“ Die Zahl der Bewerber um ein Stadtratsmandat sei damit von 50 auf 58 gestiegen.

Baumgartner betont: Es sei weder seine noch Absicht noch die der Stadt gewesen, jemanden zu diskreditieren. „Es war nicht böse gemeint, wir waren eher überrascht über die Reaktion mit dem Dossier!“

Schon über 200 Unterschriften

Doch was lange währt, wird endlich gut: Inzwischen habe man einen Termin gefunden. Am 29. Januar würden nun alle Listenkandidaten eingeladen, um sich zusammen mit den Planern über den aktuellen Stand der Dinge informieren zu lassen.

Allerdings: Eine Anfrage zu einem kleineren Dialog nur mit den Vertretern des Bürgerbegehrens sei laut Guse vom Bürgermeister mit dem Verweis auf laufende Verfahren der Dienstaufsicht gegen die Stadt abgelehnt worden.

Indes gehen auf beiden Seiten die Bemühungen weiter. Laut Guse erfreue sich das Bürgerbegehren regen Zuspruchs. Eine genaue Übersicht habe er zwar nicht, weil die Listen noch in einigen Geschäften am Neumarkter Stadtplatz auslägen. Doch alleine in der Johannes-Apotheke hätten bislang bereits 200 Neumarkter Bürger unterzeichnet. „Und das ohne viel Werbung“, so Guse, der angekündigt, dass demnächst noch Flyer verteilt würden. 500 Unterschriften wären insgesamt nötig, um im nächsten Schritt einen Bürgerentscheid zu erwirken.

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Und auch das Rathaus arbeitet weiter: Basierend auf den einstimmigen Maßnahmenbeschluss des Stadtrates im Dezember, der die umfassende Stadtplatzsanierung auf Grundlage der bisherigen Planung zum Inhalt hatte, wird laut Baumgartner in einer der nächsten Sitzung eine Entscheidung über die Beleuchtung gefällt. Es gebe laut Baumgartner auch keinen Grund dafür, die Vorbereitungen für die Ausschreibungen wegen des laufenden Bürgerbegehrens einzustellen.

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