Stephan Mayer stellt sich hinter die Landwirte: „Es muss Schluss sein mit Bauern-Bashing!“

Volles Haus im Gasthof „Zur Post“:Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer (rechts) sprach von einer Zeitenwende. Deutschland habe als Wirtschaftslokomotive Europas eine große Verantwortung. Enzinger

Dreikönigsfrühschoppen in Neumarkt-St. Veit: Innenstaatssekretär spricht von einer Zeitenwende, er bezeichnet Deutschland als Wirtschaftslokomotive mit einer besondere Rolle in Europa und fordert ein rasches Freihandelsabkommen mit Großbritannien: „Denn Trump wartet schon!“

Neumarkt-St. Veit– Wasservergifter, Tierquäler, Subventionseinstreicher – keine schönen Worte, und doch nur einige Beispiele an Diffamierungen, die Vertreter der Landwirtschaft zu ertragen hätten. „Es muss endlich Schluss sein mit dem Bauern-Bashing!“, forderte Innenstaatssekretär Stephan Mayer gestern beim Dreikönigsfrühschoppen der CSU Neumarkt-St. Veit im Gasthof „Zur Post“ und stellte sich damit ganz klar hinter die Landwirte. Diese waren an diesem Tag nämlich auch zu Tausenden nach Seeon gekommen, um am Rande der Klausurtagung der CSU für ihre Belange zu demonstrieren. Mayer appellierte in Neumarkt an die gesellschaftliche Solidarisierung gegenüber den Landwirten, die auch für ein Stück Lebensqualität in Bayern sorgen würden. Mit Maß und Ziel müsse man das Thema Düngeverordnung auf das Tableau heben, Förderprogramme dürften nicht abgeschwächt werden, Bürokratie und Verwaltungsaufwand sollten überschaubar bleiben.

Allgemein sprach Mayer mit dem Beginn der 20er Jahre von einer Zeitenwende. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung stehe Deutschland gut da mit der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa und der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit in der EU. „Wir haben nahezu Vollbeschäftigung!“ Eine robuste Wirtschaft habe für Wohlstand gesorgt.

Spaltung der Gesellschaft nimmt zu

„Doch wir stehen gesellschafts- und wirtschaftspolitisch vor großen Herausforderungen.“ Die Spaltung der Gesellschaft nehme zu, die Hemmschwelle für aggressive Äußerungen sei deutlich gesunken. Die Sorge um die Sicherheit wächst, vor allem nach der Tötung des iranischen Generals Qasem Soleimani, dessen Folgen für ein Land wie Deutschland, das die Hälfte seiner Wirtschaftsleistung über den Export generiert, noch nicht abzusehen sind.

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Es gelte die Wirtschaft zu stärken, vor allem in den Sektoren Chemie, Maschinenbau und Fahrzeugbau, in denen Deutschland eine Führungsrolle einnehme. Mayer gab zwar zu: Im Automobilsektor sei einiges verschlafen worden, was etwa die E-Mobilität betreffe. „Doch nennen Sie mir eine Nation, die so an einem ihrer wichtigsten Wirtschaftssektor sägt, wie es gerade bei uns der Fall ist.“ Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland sei von der Automobilindustrie abhängig. Diese müsse man stärken, nicht schwächen.

Mittelständische und Industriebetriebe müssten steuerlich entlastet werden, eine Steuerreform sei dringend nötig.

Als Wirtschaftslokomotive Europas müsse Deutschland nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU schnellstmöglich ein Freihandelsabkommen auf den Weg bringen, „denn Trump wartet schon“.

In Sachen Asyl habe man alles richtig gemacht: Man habe mit der Obergrenze die Kontrolle zurückgewonnen, die Asylverfahren seien deutlich beschleunigt worden, eine dezentrale Unterbringung erhielten vorzugsweise Asylbeweber mit Bleibeperspektive. In diesem Zusammenhang erwähnte Mayer einen Besuch am heutigen Dienstag mit Innenmister Hermann in der Dependance in Waldkraiburg, wo zukünftig nicht nur alleinreisende Männer untergebracht werden sollen, sondern zunehmend auch Familien, „eine buntere Mischung“, ohne aber die Kapazitäten zu überstrapazieren.

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Im Anschluss stellte sich der Landratskandidat der CSU, Max Heimerl vor. Auszugsweise zitierte er aus seinem Zwölf-Punkte-Programm, nannte darunter die gesundheitliche Versorgung als Themenschwerpunkt. Speziell für Neumarkt-St. Veit sprach er von einer guten hausärztlichen Versorgung, versprach aber, sich für ein medizinisches Versorgungszentrum einzusetzen, sollten Engpässe entstehen.

Heimerl macht sich für Wohneigentum stark

Viel Raum nahm das Thema Mobilität ein. Öffentlicher und Individualverkehr müssten gebündelt werden, dafür aber auch bessere infrastrukturelle Maßnahmen erfolgen. Mehr Busse und eine bessere Taktung im öffentlichen Personennahverkehr, dazu eine Bus- und Bahn-Flat für Schüler und Auszubildende zählen zu seinem Programm. Großen gesellschaftlichen Sprengstoff berge das Thema bezahlbarer Wohnraum.

Durch die Fertigstellung der A 94 nehme der Zuzugsdruck zu. Durch kommunalen Wohnungsbau, privatwirtschaftliche Anreize und auf Grundlage eines vernünftigen planungsrechtlichen Ansatzes ließe es sich bewerkstelligen, dass auch dem normale Facharbeiter Wohneigentum zur Verfügung stünde. Und auch das Thema Umwelt spielt eine Rolle. Die Landkreisliegenschaften sollen bis 2030 klimaneutral sein, der ganze Landkreis bis 2050.

Lob und Kritik in der Diskussion

In der sich anschließenden Diskussion gab es Lob und Kritik: Christian Senftl erntete Beifall, als er Innenminister Horst Seehofers Haltung zur Seenotrettung lobte („Man kann die nicht einfach sterben lassen!“).

Gerhard Mania bezeichnete die Sicherheitskräfte als „total überfordert“, brachte dies in direktem Zusammenhang mit der Zuwanderung. Dem entgegnete Mayer: „Die Anzahl der Straftaten ist so gering wie noch nie seit der Wiedervereinigung!“ Bei der Bundespolizei seien seit 2015 knapp 12 000 neue Stellen geschaffen worden.

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