Stadtplatzstreit eskaliert weiter: SPD sorgt sich um Identität des Neumarkter Stadtplatzes

Der Stadtplatz in einer Simulation.So könnte er aussehen, wenn die große Sanierungsmaßnahme erfolgt sein wird – abgesehen von der Anzahl der Bäume an den Ruheoasen im unteren Bildausschnitt vor der Apotheke von Ulrich Gelktinger und oben vor dem ehemaligen Gasthaus Trager. Diese haben sich reduziert. Dafür kämen in der Stadtplatzmitte weitere Bäume hinzu.
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Der Stadtplatz in einer Simulation.So könnte er aussehen, wenn die große Sanierungsmaßnahme erfolgt sein wird – abgesehen von der Anzahl der Bäume an den Ruheoasen im unteren Bildausschnitt vor der Apotheke von Ulrich Gelktinger und oben vor dem ehemaligen Gasthaus Trager. Diese haben sich reduziert. Dafür kämen in der Stadtplatzmitte weitere Bäume hinzu.

Nach CSU und UWG meldet sich die dritte Fraktion im Neumarkter Stadtrat zu Wort. Stadtrat Ulrich Geltinger hat sogar Ideen, wie durch die kleine Lösung auch noch Kohlendioxid eingespart werden kann. Bürgermeister Erwin Baumgartnersieht mittlerweile keine vernünftige Diskussionsmöglichkeit mehr.

Neumarkt-St. Veit – Seit einer Woche läuft ein Bürgerbegehren zur Stadtplatzsanierung. CSU und UWG sowie Bürgermeister Erwin Baumgartner haben dazu bereits Stellung bezogen, verteidigen die im Stadtrat gefassten Beschlüsse, welche den Startschuss für die vollumfängliche Sanierung des Stadtplatzes zum Ziel hatten. Mit entsprechendem Infomaterial wartete die örtliche CSU dann auch anlässlich des Dreikönigsfrühschoppens mit dem parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer auf. Jetzt meldet sich auch die SPD-Fraktion zu Wort, um wiederum auf die Einlassungen von UWG und CSU zu reagieren.

Die Belieferung verkompliziert sich

„Die Fraktion der SPD ist bemüht, die Diskussion zu oben bezeichnetem Bürgerbegehren zu versachlichen“, heißt es in dem Schreiben, das Ulrich Geltinger gestern via E-Mail verbreitet hat. Er stößt dabei thematisch in dasselbe Horn des Bürgerbegehrens, dessen Initiator Christian Guse auch Geltingers Schwager ist. Geltinger stellt fest: „Ein Alleinstellungsmerkmal unseres Stadtplatzes ist die komfortable Parksituation, welche auf Druck der Regierung von Oberbayern (Städtebauförderung) aufgegeben werden soll.“ Die in der „großen Maßnahme“ angedachte Parkregelung führe zu einer massiven Verschlechterung für alle Verkehrsteilnehmer. „Die Belieferung der Geschäfte wird verkompliziert, da die hausfrontnahen Parallelwege wegfallen sollen.“

Der Wegfall des Zebrastreifens verschlechtere die Verkehrssicherheit für die Schwächsten in der Gesellschaft. Die Errichtung von Mauern entlang der Brunnenanlagen behinderten den Winterdienst. Bei Umsetzung der „kleinen Maßnahme hingegen würde der Zebrastreifen erhalten bleiben, „und auf die kostenintensive Versetzung des Brunnens könnte verzichtet werden“.

Geltinger geht auch auf Konfrontation mit der Aussage, dass sich der Höhenausgleich im überwiegenden Bereich von den Hauskanten bis an die Straßenkante erstreckt. Auch bei der kleinen Maßnahme sei „eine Absenkung der Gehsteige möglich. Da sich jeweils in der Mitte der Parkflächen Rinnen zur Ableitung der Oberflächenwassers befinden, muss das Kleinsteinpflaster nur bis zu diesen geöffnet werden, um die nötige Höhenanpassung für die Absenkung der Bürgersteige zu erreichen.“

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Die bisherige Baumbepflanzung verteidigt Geltinger, er beschreibt sie als prägend für den Stadtplatz. Die Anordnung der Bäume wie bisher sei geeignet, bei richtiger Auswahl passender Spezies, im Sommer für ausreichende Beschattung zu sorgen, und somit das Kleinklima im Stadtplatz günstig zu beeinflussen.

Geltinger unterstellt: „Die Aussage, 80 Prozent des Stadtplatzes müssten bei einer Sanierung von Wasser und Kanal geöffnet werden, ist schlichtweg falsch.“ Alle Versorgungsleitungen verliefen laut Geltinger häuserfrontnah, bei Umsetzung der „kleinen Maßnahme“ müssten maximal 20 Prozent der Oberfläche geöffnet werden, große Teile der Parkflächen würden also während der Baumaßnahme weiterhin zur Verfügung stehen. „Gänzlich übersehen wird bei der Diskussion, dass bei der ,kleinen Maßnahme‘ weitestgehend auf den Ausbau der Drainbetonschicht verzichtet werden könnte, und so eine Komplettasphaltierung des Unterbaues vermeidbar wäre.“

CO2-Einsparung durch den Asphaltverzicht

Neben einer Massenverringerung, und somit kürzeren Bauzeit, erwähnt Geltinger auch die erhebliche Kohlendioxid-Einsparung durch den Asphaltverzicht.

Bei der Pflastergestaltung setzt auch die SPD-Fraktion auf Klinker. Denn: „Ein Granitpflaster ist ebenso wenig historisch wie ein Klinkerpflaster.“ Vielmehr sollten Vor- und Nachteile abgewogen werden. Durch den Farbkontrast des Klinkerpflasters würden Fußgängerbereiche klar abgegrenzt und die Orientierung für Sehbehinderte verbessert. Weite Transportwege würden vermieden, da der Rohstoff für die Herstellung „quasi vor unserer Haustüre“ gewonnen werde. Klinker, behauptet Geltinger, könnten auch großformatig gebrannt werden und stünden in ihrer Haltbarkeit Granit in nichts nach.

Entscheidung? SPD steigt auf die Bremse

Auch in Sachen Förderung geht Geltinger nicht konform mit der Meinung von CSU und UWG: „Durch Absenkung der Bürgersteige bei der ,kleinen Lösung‘ und Einziehung von Überquerungshilfen ergibt sich eine deutliche Verbesserung für Behinderte und ältere Mitbürger. Dass dies nicht förderfähig sein sollte, ist durch nichts belegt.“

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Zusammenfassend betont Geltinger, dass die SPD-Fraktion voll und ganz hinter dem Bürgerbegehren stehe. „Es darf nicht sein, dass die Zuschussmaximierung ein höheres Ziel darstellt als der Erhalt der Funktionalität unseres Stadtplatzes und das Mitbestimmungsrecht der Bevölkerung.“ Die angestrebte „große Lösung“ zerstöre die Identität des Stadtplatzes, vernichte unnötig Steuermittel und ignoriere den Willen der Bevölkerung und der Gewerbetreibenden. Der neu zu wählende Stadtrat sollte laut SPD über die notwendigen Maßnahmen befinden. „Die derzeit an den Tag gelegte Hast, noch vor der Kommunalwahl finale Entscheidungen zu erwirken, können wir nicht nachvollziehen.“

Bürgermeister Erwin Baumgartner wirft der SPD „gravierende Fehler“ vor

Die Stellungnahme der SPD-Fraktion ruft bei Bürgermeister Baumgartner sowie bei den Stadtratsfraktionen von UWG und CSU Kopfschütteln hervor. In Absprache mit CSU und UWG teilt Baumgartner nun mit, dass in der SPD-Stellungnahme „gravierende Fehler“ enthalten seien. So sei bei den Brunnen keine Mauer oder Aufkantung mehr geplant, dies sei auch auf der Internetseite der Stadt Neumarkt (www.vgnsv.de) ersichtlich. Die Höhenanpassung erstrecke sich entgegen der Behauptung der SPD bis annähernd an die Straßenkante. Baumgartner verweist ebenso auf die Internetseite der Stadt, dort seiin den Plänen einsehbar, wo die Wasser- und Kanal-Leitungen tatsächlich verlaufen.

Abschließend betont Baumgartner: „Wir sehen keine vernünftige Diskussionsmöglichkeit mehr. Unsere Argumente sind klar, werden aber anders dargestellt. Die Bürger sollten sich nochmals intensiv damit befassen. Dazu gibt es auf der Homepage der Verwaltungsgemeinschaft Pläne und Informationen und natürlich stehen wir gerne für Auskünfte zur Verfügung.“

Der Bürgermeister weist auch darauf hin: Allen Bürgern müsse bewusst sein, dass bei einer erfolgreichen Einleitung eines Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid alle Planungen gestoppt werden müssen. Dann gebe es auch keine weiteren Entscheidungen bis zum Bürgerentscheid. Die Baumaßnahme werde damit definitiv in diesem Jahr nicht mehr beginnen, somit erfolge dann auch keine Sanierung der Wasser- und Kanalleitungen beziehungsweise die Neuverlegung der Breitbandleitungen.

Außerdem: „Die Hindernisse für Geh- und Sehbehinderte bleiben bis auf Weiteres bestehen. Ob dies für neue Interessenten bei Leerständen Anklang findet, bleibt dahingestellt.“ Welche Zuschüsse dann bei einer eventuell späteren großen Sanierung noch zu erwarten sind, sei laut Baumgartner nicht vorhersehbar.

Eine Infoveranstaltung von den Initiatoren des Bürgerbegehrens findet am heutigen Mitwoch um 19.30 Uhr im Gasthof „Zur Post“ statt.

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