Stadtplatzsanierung in Neumarkt-St. Veit: Anträge der SPD abgeschmettert

Die Anfahrtsschwelle bewertet die SPD als „Stolperfalle“, gerade für ältere und sehbehinderte Personen könnte sie die Sturzgefahr erhöhen. Die SPD-Fraktion hatte daher beantragt, dass das Planungsbüro eine Alternative ausarbeiten soll. enzinger

Die SPD brachte die Neugestaltung des Stadtplatzes am Donnerstag erneut in den Stadtrat. Über drei Anträge zur geplanten Anfahrtsschwelle, die Art der Baumbepflanzung und eine zusätzliche Klinkermusterfläche sollte abgestimmt werden (wir berichteten). Doch über keinen der Anträge gab es letztendlich eine Entscheidung. Es steht noch das Ergebnis der Bürgerbefragung aus.

Neumarkt-St. Veit – In der Diskussion warfen die beiden SPD-Räte Ludwig Spirkl und Ulrich Geltinger Bürgermeister Erwin Baumgartner vor, dass er die Renovierung des Stadtplatzes mit aller Gewalt vorantreibe und keine wirkliche Diskussion zulasse. Auch auf der Bürgerinformationsstunde im Kulturbahnhof seien neben den SPD-Abgeordneten auch Bürger „einfach abgewürgt“ worden, kritisierten die beiden SPD-Politiker.

Fragebogen als „Farce“ kritisiert

„Hellgrau oder gelbgrau: Dieser Fragebogen war doch eine Farce!“, entrüstete sich Ulrich Geltinger (SPD) über die Befragung der Bürger, die über die Homepage der Stadt bis zum Montag stattgefunden hatte. Auf die Auswertung genau dieser Evaluation jedoch wartet Bürgermeister Erwin Baumgartner(UWG) noch: „Wir können doch heute nicht über ungelegte Eier entscheiden, das wäre Missachtung der Bürgermeinung.“ Erst auf Basis dieser Ergebnisse, die momentan vom Planungsbüro ausgearbeitet würden, könne man entscheiden in der nächsten Sitzung des Stadtrates, die bereits am 12. November stattfindet. Er bat daher die beiden SPD-Stadträte, ihre drei Anträge vorläufig zurückzuziehen: „Sonst brauchen wir am Ende ein Gutachten und das wird bestimmt nicht bis zur nächsten Sitzung fertig“, erklärte Baumgartner.

Anfahrtsschwelle als „Stolperfalle“

Dies fiel SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger jedoch gar nicht ein. Vielmehr ging er noch weiter, und stellte den Antrag zur Geschäftsordnung, dass über die drei Anträge sogar namentlich abgestimmt werden solle. Dagegen verwehrten sich schließlich aber auch Vertreter der CSU, die den Anträgen der SPD in der Sache zunächst noch zugestimmt hatten: „In Anbetracht der inflationären Verwendung namentlicher Abstimmungen bin ich nun das erste Mal in meinem Leben gegen so etwas!“, betonte Max Heimerl (CSU). Für den Antrag zur Geschäftsordnung war am Ende nur Fraktionskollege Ludwig Spirkl.

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Zwar gab Heimerl dem SPD-Antrag zur Anfahrtsschwelle in der Sache recht, da auch die Behindertenbeauftragte die geplante „Stolperschwelle“ (Geltinger) kritisch betrachte, doch schlug er vor, anstatt direkt über die Anträge abzustimmen, diese an das Planungsbüro zur Prüfung weiterzuleiten.

Bürgermeister Erwin Baumgartner wies darauf hin, dass dies längst geschehen sei: „Wenn ihr als Stadträte nicht über den Stadtplatz entscheiden könnt, dann brauchen wir am Ende einen Bürgerentscheid.“ Auch gegen Kritik am Fragebogen wehrte sich der Bürgermeister: „Den haben wir doch in der Sitzung im September hier im Stadtrat beschlossen.“

SPD will Anträge nicht vertagen

Dass die Politik der SPD nicht geradlinig sei, betonte Monika Eisenreich (UWG): „Beim ersten Plan habt ihr die ‚Aufforstung des Stadtplatzes‘ kritisiert, jetzt sind es plötzlich zu wenige Bäume – das muss man doch mal festhalten.“ Ludwig Spirkl (SPD) erklärte, dass es das Anliegen der SPD sei, „schöne alte Bäume zu erhalten“. Aufgeschlossener gegenüber der Politik der SPD zeigte sich Emil Steinbach (UWG), der aber ebenfalls darum bat, die Anträge bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

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Obwohl die Sozialdemokraten dem Wunsch nicht nachkamen, war er schließlich der Einzige, der die Anträge zur Baumbepflanzung und der Klinkermusterfläche wenigstens zur Abstimmung kommen lassen wollte. Bezüglich der Anfahrtsschwelle standen den beiden Stimmen der SPD aber 14 Stimmen entgegen, die nicht eine Abstimmung über die Sache duldeten.

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