Stadtplatzsanierung in Neumarkt: Ulrich Geltinger (SPD) will weitere Beratung blockieren

Die Musterlampen,die laut Ulrich Geltinger bei der Bevölkerung Entsetzen ausgelöst haben sollen. Bürgermeister baumgartner spricht von „Musterlampen“, in erster Linie gehe es um die Ausleuchtung. Über die Art der Lampe könne man dann immer noch reden. Enzinger
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Kein weihnachtlicher Frieden im Neumarkter Sitzungssaal: SPD-Stadtrat macht sich erneut zum Fürsprecher einer kleinen Lösung und geißelt die Auswahl der Musterlampen. Bürgermeister Erwing Baumgartner bestätigt Bewilligung der ersten Rate für die Sanierung.

Neumarkt-St. Veit – Das letzte Kapitel rund um die Diskussion zur Stadtplatzsanierung ist geschrieben. Zumindest in diesem Jahr. In der letzten Stadtratssitzung dieses Jahres begehrte allerdings SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger auf, wollte den Tagesordnungspunkt absetzen lassen, der die Pflanzung von Bäumen und das Leitsystem für Behinderte zum Inhalt hatte.

Laut Geltinger sind 90 Prozent für die kleine Lösung

Geltinger berief sich bei seiner Begründung auf die Umfrage, die sein Schwager Christian Guse in Neumarkt-St. Veit initiiert hatteund die sich laut Geltinger nach wie vor regen Zuspruchs erfreue. Darin werden die Bürger Neumarkts aufgerufen, abzustimmen, welche Lösung sie für die Stadtplatzsanierung bevorzugen würden – eine kleine oder eine große. „In 90 Prozent der eingegangenen Fragebögen sprechen sich die Neumarkter für die kleine Lösung aus“, berichtete Geltinger, nachdem er die Fragebögen gesichtet hatte.

Für ihn Anlass genug, jeden weiteren Beschluss des Stadtrates erst einmal auf Eis zu legen. Er stellte deswegen einen Antrag zur Geschäftsordnung, den Beratungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen, „wir sollten ihn erst beraten, wenn das endgültige Ergebnis der Umfrage vorliegt!“ Ein Antrag, dem allerdings neben Geltinger und seinem Fraktionskollegen Ludwig Spirkl nur Emil Steinbach (UWG) folgten, zwölf Stadträte stimmten dagegen.

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Also wurden die beiden Punkten beraten – doch davon war Geltinger und mit ihm Dr. Klaus Windhager (UWG) ausgeschlossen. Weil sie als Anlieger betroffen seien beziehungsweise persönlich beteiligt, dürften sie auch an der Diskussion nicht teilnehmen, begründete Bürgermeister Erwin Baumgartner und bezog sich dabei auf einen entsprechenden, offenbar weiterhin gültigen, richterlichen Hinweis. „Das ist rechtlich abgesegnet“ betonte auch Kämmerer Thomas Menzel in der Sitzung. Zur Erklärung: Die Rechtsaufsicht im Landratsamt Mühldorf hatte der Stadt bereits Rückendeckung gegeben, als die Stadt die beteiligten Anwohner des Stadtplatzes – neben Dr. Windhager auch dessen Bruder Egbert Windhager und eben Ulrich Geltinger – von der Beratungen über die Stadtplatzsanierung ausgeschlossen hatte. Geltinger hatte dagegen anschließend Klage erhoben, diese aber wieder zurückgezogen, nachdem der entsprechende richterliche Hinweis der Rechtmäßigkeit dieses Ausschlusses eingegangen war.

Vier Stadträte waren gegen den Ausschluss von Geltinger und Dr. Windhager

Sicherheitshalber ließ Baumgartner erneut über den Ausschluss abstimmen. Geltinger forderte dazu aber zwei Einzelabstimmungen, zumal es sich um zwei Beschlüsse handle. Kämmerer Menzel verneinte dies noch, schließlich sei die Stadtplatzsanierung als Ganzes zu sehen. Schließlich folgten dann doch zwei Beschlüsse und Geltingers Einlassung: „Wenn schon ein Kasperltheater, dann g‘scheit!“

Jeweils mit 10:4, bei Gegenstimmen von Rosmarie von Roennebeck (CSU), Ludwig Spirkl (SPD), Emil Steinbach und Christian Perau (beide UWG) besiegelte der Stadtrat den Ausschluss .

Einigkeit war damit aber trotzdem nicht hergestellt: DemBaumkonzept, das unter anderem den Erhalt einer einzigen noch „vitalen“ Winterlinde vorsieht, ansonsten aber die Neuanpflanzung von 16 noch zu bestimmenden Bäumen beinhaltet, folgten zwölf Stadträte. Zwei (Steinbach und Spirkl) waren dagegen.

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Steinbach und Spirkl stimmten danach auch gegen das Leitsystem. Im Beschlussvorschlag hatte sich die Verwaltung an die Empfehlung gemäß Leitfaden der Architektenkammer gehalten. Und der sah einen Oberflächenunterschied des rauen Kleinsteinpflasters und dem glatten Plattenbelag vor.

Baumgartner über den Sinn von Musterlampen

Danach durfte Geltinger wieder mitreden, nachdem er zu Beginn der Sitzung eine Anfrage angemeldet hatte. Er fragte nach, wer für die Auswahl der Musterlampen verantwortlich sei, die als Musterexemplare vor dem alten Rathaus montiert worden seien. Er berief sich auf Einlassungen der Kunden in seiner Apotheke, viele seien entsetzt über die Auswahl der Lampen.

Bürgermeister Erwin Baumgartner (UWG) entgegnete, dass die Stadt und Fachplaner die Auswahl getroffen hätten. Man habe sich an Exemplare gehalten, die im Rahmen anderer städtebaulicher Maßnahmen bereits zum Zug gekommen seien.

Baumgartner betonte, dass noch keine Entscheidungen über die Art der Lampen getroffen worden seien, „deshalb heißen sie ja auch Musterlampen. Es sind nur Vorschläge, die man gerne diskutieren kann.“ Geschäftsleute hätten sich übrigens positiv geäußert, konterte Baumgartner Geltingers Einwand. Es gehe in erster Linie um die Ausleuchtung, so Baumgartner auf Nachfrage.

Vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: Erste Zuschussrate bewilligt

Mit den letzten Maßnahmenbeschlüssen hat der Stadtrat grünes Licht für die Ausarbeitung der weiteren Förderanträge gegeben. Eine erste Bewilligung sei bereits eingetroffen, erklärt Baumgartner auf Nachfrage. Für die erste Million Euro, die schon im nächsten Jahr verbaut werden soll, ist bereits eine Förderung in Höhe von 78 Prozent (780 000 Euro) in Aussicht gestellt worden.

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