Stadtplatz-Gestaltung: Baumgartner-Interview enthält keine falsche Sachverhaltsdarstellung

Rein in die Parklücke und im Vorwärtsgang wieder raus: Die Erhaltung solcher Parkplätze liegt den Initiatoren des Bürgerbegehres am Herzen. Weil Bürgermeister Erwin Baumgartner die Fördermöglichkeit in Frage gestellt hatte, sollte weiterhin an der Forderung nach Durchfahrbarkeit festgehalten werden, schaltete die Bürgerinititaive die kommunale Rechtaufsicht ein. Diese sah aber in den Äußerungen Baumgartners keine Verfehlungen.
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Rein in die Parklücke und im Vorwärtsgang wieder raus: Die Erhaltung solcher Parkplätze liegt den Initiatoren des Bürgerbegehres am Herzen. Weil Bürgermeister Erwin Baumgartner die Fördermöglichkeit in Frage gestellt hatte, sollte weiterhin an der Forderung nach Durchfahrbarkeit festgehalten werden, schaltete die Bürgerinititaive die kommunale Rechtaufsicht ein. Diese sah aber in den Äußerungen Baumgartners keine Verfehlungen.

Regierung von Oberbayern und Landratsamt Mühldorf haben Aussagen des Neumarkter Bürgermeisters überprüft. Demnach hat sich die Aussage der Förderschädlichkeit nur auf die Durchfahrbarkeit der Parkplätze bezogen.

Neumarkt-St. Veit– Eine Aussage von Neumarkt-St. Veits Bürgermeister Erwin Baumgartner ist nun ein Fall für Kommunalaufsicht geworden. Wie berichtet hatte Dr. Christian Guse, Mitinitiator des Bürgerbegehrens „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ die Rechtsaufsicht eingeschaltet, weil Baumgartner in einem Interview mit dem TV-Sender RfO mumaßlich irreführende Aussagen getätigt haben soll. Das Landratsamt Mühldorf teilt nun mit, dass kein Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften vorliege.

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Bürgerinitiative ließ Aussage prüfen

Worum geht es? Bei der Frage bezüglich der Förderfähigkeit der Sanierungsmaßnahme nach den Eckpunkten des Bürgerbegehrens hatte Baumgartner gesagt: „Wenn wir den Vorgaben des Bürgerbegehrens folgen, sprich die Durchfahrbarkeit der Parkplätze so belassen, wie sie jetzt ist, bekommen wir keine Zuschüsse von der Regierung von Oberbayern.“

Ein Satz an dem sich die Bürgerinitiative störte. Dr. Guse sah darin eine „schwerwiegende falsche Sachverhaltsdarstellung“ die „schon fast eine ganze Woche unkorrigiert in Umlauf“ sei und schaltete die Kommunalaufsicht ein.

Nach Überprüfung des vorgelegten Sachverhaltes ist die Kommunalaufsicht zu dem Ergebnis gelangt, dass in der angesprochenen Aussage von Erwin Baumgartner aus dem RfO-Interview keine falsche Sachverhaltsdarstellung liegt „und in der Folge auch kein Verstoß gegen kommunalrechtliche Vorschriften vorliegt“.

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Laut Pressestelle des Landratsamtes in Mühldorf habe die Regierung von Oberbayern in ihrer Stellungnahme gegenüber der Kommunalaufsicht angegeben, dass die diesbezügliche Aussage des Bürgermeisters in Hinblick auf die Durchfahrbarkeit der Parkplätze zutreffend sei. „Hierbei ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die Förderschädlichkeit auch nur auf diesen Teilaspekt der Durchfahrbarkeit bezieht“, heißt es in dem Schreiben der Pressestelle weiter.

Aktuelle Informationen rund um die beide Bürgerentscheide finden sie hier:

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Keine konkrete Aussage möglich

Um Missverständnissen vorzubeugen, bittet die Kommunalaufsicht jedoch Baumgartner, künftig klarzustellen, dass sich die Förderschädlichkeit nur auf die Durchfahrbarkeit der Parkplätze beziehen kann.

Die Regierung von Oberbayern betont in diesem Zusammenhang außerdem, dass über die konkrete Fördersumme einer den Vorgaben des Bürgerbegehrens entsprechenden Planung bis zur Vorlage eines Konzeptes keine verbindliche Aussage getroffen werden kann.

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