DIE SICHTWEISE DER FRAKTIONEN

Entwicklung in Neumarkt-St. Veit: CSU für Grobplanung, UWG wirbt für Mut und die SPD warnt

Der Stadtplatz wird den Stadtrat noch länger beschäftigen. In der 13. Kalenderwoche soll die Sanierung starten. Millionenbeträge sind dazu in den Haushalt 2021 eingestellt worden.
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Der Stadtplatz wird den Stadtrat noch länger beschäftigen. In der 13. Kalenderwoche soll die Sanierung starten. Millionenbeträge sind dazu in den Haushalt 2021 eingestellt worden.

Was sagen die Fraktionen im Neumarkter Stadtrat zum Haushalt? CSU, UWG und SPD haben Position bezogen. Während die einen die Investitionen für richtig halten, um die Stadt fit für die Zukunft zu machen, werden die anderen für die Verschiebung von Projekten, die nicht dringend notwendig wären.

Neumarkt-St. Veit – „Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt für 2021 zu. Zugleich mahnen wir an dieser Stelle eine langfristige Planung für die Pflichtaufgaben der Stadt an“, stellte Ferdinand Rothkopf (CSU) in seiner Stellungnahme zum Haushalt fest. Dazu zählt Rothkopf die Kläranlage, Wasser und Kanal.

„Diese offenen Aufgaben belasten nun die Stadtfinanzen.“ Hinsichtlich Wasser und Kanal sei die Sanierung des Stadtplatzes unumgänglich. Bisher seien von den Förderstellen die Zusagen für Fördergelder nicht infrage gestellt worden. „Wir befürworten daher das Vorhaben auch weiterhin in dem Umfang, wie er im Bürgerentscheid beschlossen worden ist“, und zwar stets im Rahmen der bestehenden finanziellen Mittel. Der Bau des Hortes und des weiteren Kindergartens sei notwendig. Doch selbst wenn sie „unerwartet“ gewesen seien, könnten solche Themen „zumindest in einer Grobplanung für die Stadtentwicklung berücksichtigt werden“.

Ferdinand Rothkopf, Fraktionsvorsitzender der CSU.

Hinsichtlich der Stadtentwicklung fordert Rothkopf eine dringende Planung weiterer Gewerbeflächen. Die Themen Breitbandausbau sowie Radwegebau blieben ebenso wichtig. Schließlich gelte es auch, die Liegenschaften der Stadt sowie die Straßensanierung langfristig im Auge zu behalten.

All diese Themen würden die Stadt und ihr Umland in den nächsten Jahren in Atem halten – wegen der Corona-Krise finanziell eine besondere Herausforderung. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es umso wichtiger, dass die öffentliche Hand weiter investiert und damit die Grundlage für eine gesunde Zukunft schafft.

Zukunftsweisende Investitionen

„Wir haben wieder einen Haushalt auf Rekord-Niveau. Ähnlich hoch wie 2020. Aber zukunftsweisende Investitionen, die nicht aufgeschoben werden können, weil wir den Laden weiter am Laufen halten müssen!“, findet UWG-Fraktionschef Christian Perau. Projekte wie die Stadtplatzsanierung sollten nicht aufgeschoben werden, weil man positive Signale setzen wolle, die Sanierung überfällig sei, die Stadt von Fördermitteln profitiere und die Konditionen für Darlehen sehr gut seien. „Jetzt den Kopf in den Sand stecken, wäre falsch. Wir müssen gerade in dieser Zeit mutig vorangehen und Impulse setzen.“

Christian Perau, UWG-Fraktionschef.

Perau: Ein Verschieben dringender Investitionen wäre fatal

Gebäude, Kanal, Wasser, Straßen – für Unterhaltungsmaßnahmen müsse jetzt Geld in die Hand genommen werden. Ein Verschieben führe zu noch höheren Kosten, „und wäre daher fatal!“.

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Einschnitte durch die Corona-Pandemie sehe er durch die geringeren Einnahmen von Gewerbe- und Einkommensteuer. Perau befürchtet durch eine höhere Kreisumlage und geringere Schlüsselzuweisungen Einschnitte für den Straßenunterhalt, die Sanierung der Gebäude am Oberen Stadttor sei unsicher, es sei vorerst kein Geld für den Erwerb von Bauland da. „Dazu kommen höhere Personalkosten, etwa im Kindergarten.“

UWG spricht von solidem Haushalt

Höheren Kosten für Strom und Wärme werde durch die Errichtung von PV-Anlage und Hackschnitzelheizung entgegengesteuert.

Insgesamt spricht Perau aber von einem soliden Haushalt, die UWG stimme daher dem Zahlenwerk inklusive seiner Verpflichtungsermächtigungen zu.

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SPD plädiert für Verschiebung von Projekten

„Wir plädieren für eine Verschiebung von Projekten, welche im Falle eines Falles nicht aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden können“, sagt Ulrich Geltinger, Sprecher der SPD: Wegen der Corona-Pandemie müsse die Stadt umso verantwortlicher mit den finanziellen Ressourcen umgehen.

Die Neugestaltung des Stadtplatz bezeichnet Geltinger als optionale Position. „Über fünf Millionen Euro Ausgaben, von welchen ein großer Teil durch die Städtebauförderung finanziert werden soll“, wofür es aber keine konkreten rechtsverbindlichen Zuschusszusagen gebe.

Ulrich Geltinger, SPD-Sprecher.

Befürchtung der SPD: Finanzielles Risiko

Geltinger befürchtet, dass das volle finanzielle Risiko bei der Stadt liege, „und dies vor dem Hintergrund einer sich weiter verschlechternden Liquiditätsperspektive“. Dass Investitionen die Konjunktur stützen – dies sei nur dann richtig, wenn die Aufträge zur Sanierung des Stadtplatzes an ortsansässige Betriebe vergeben würden. Dies sei aber aufgrund von europaweiten Ausschreibungen unwahrscheinlich. „Vielmehr werden wir die Kinderarbeit in chinesischen Granitsteinbrüchen fördern.“ Es werde nach dem Motto „Freibier bis in alle Ewigkeit“ verfahren, die Schulden stiegen exponentiell, und durch Verpflichtungsermächtigungen seien Pflichtaufgaben gefährdet. „Kämmerer und Bürgermeister werden kaum mit ihrem Privatvermögen bürgen.“

SPD will Bevölkerung mehr einbinden

Aus diesen Gründen könne die SPD dem Haushalt 2021 nicht zustimmen. Die Bedarfe in der Bevölkerung sollten über virtuelle Bürgerversammlungen und Gesprächskreise erfragt werden, und Eingang finden in eine transparente Haushaltsaufstellung.

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