CSU und UWG sauer: Neumarkter Stadtratsfraktionen fühlen sich von Bürgerbegehren beleidigt

Barrierefrei soll es sein, Parkplätze soll er bieten und gut befahrbar sein:Mit ihrem Bürgerbegehren stoßen die Eheleute Guse auf Kritik der Stadtratsfraktionen von UWG und CSU. Er werde suggeriert, dass der Stadtrat nicht in der Lage sei, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu fällen“, heißt es in dem Schreiben, das Bürgermeister Erwin Baumgartner am Freitagmorgen versandt hat. Jaensch
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Barrierefrei soll es sein, Parkplätze soll er bieten und gut befahrbar sein:Mit ihrem Bürgerbegehren stoßen die Eheleute Guse auf Kritik der Stadtratsfraktionen von UWG und CSU. Er werde suggeriert, dass der Stadtrat nicht in der Lage sei, Entscheidungen im Sinne der Bürger zu fällen“, heißt es in dem Schreiben, das Bürgermeister Erwin Baumgartner am Freitagmorgen versandt hat. Jaensch

Stadtratskandidaten der SPD haben zur Stadtplatzsanierung ein Bürgerbegehren initiiert. Jetzt reagieren UWG und CSU. In einer Stellungnahme distanzieren sich die Stadtratsfraktionen sowie Neumarkts Bürgermeister Erwin Baumgartner von den Inhalten des Bürgerbegehrens. Von Beleidigung ist die Rede.

Neumarkt-St. Veit– „Es soll hier wohl suggeriert werden, dass der Stadtplatz vor den Stadtratsentscheidungen gerettet werden muss“, regen sich die beiden Fraktionen in einem Schreiben über die Wortwahl Guses für das Bürgerbegehren auf, das den Titel „Rettet unseren schönen Stadtplatz“ trägt. Der Titel sei „eine Beleidigung des Stadtrates“, finden Erwin Baumgartner, UWG und CSU in dem Schreiben.

Gesprächsvorschlag nicht angenommen

„Vermutlich soll der Eindruck entstehen, dass der Stadtrat mit seinen Entscheidungen den Stadtplatz unschön machen wird, oder nicht fähig ist, richtige Entscheidungen im Sinne der Bürger zu fällen“, heißt es in dem Schreiben, das Bürgermeister Erwin Baumgartner am Freitagmorgen versandt hat. „Die Vertreter des Stadtrates weisen diese Unterstellung zurück!“ Zumal sich UWG und CSU darin einig sind, dass sich der Stadtrat bei den Beratungen und Ausarbeitungen der Planung zur Sanierung des Stadtplatzes viel Arbeit gemacht habe. Der Maßnahmenbeschluss also der Startschuss für die Sanierung, sei am 12. November einstimmig, mit 17:0 Stimmen, gefasst, worden.

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Baumgartner, die UWG und die CSU zeigen sich umso verwunderter darüber, dass die Antragsteller nun doch mit den Vertretern der Stadt ins Gespräch kommen wollen. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 hätten nämlich alle Stadtratskandidaten, also auch Christian und Eva Guse, die federführend hinter dem Bürgerbegehren stehen, eine Einladung vom Bürgermeister zu einem Besprechungstermin im Januar 2020 bekommen. „Das wäre also die beste Gelegenheit gewesen, mit den amtierenden und künftigen Mandats- und Entscheidungsträgern die Planung zu diskutieren und die eigenen Änderungsvorschläge einzubringen. Dieses Angebot wurde offensichtlich nicht angenommen.“ Stattdessen sei am 23. Dezember 2019 an alle Stadtratsmitglieder das Dossier der Umfrage übermittelt worden.

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Bürgermeister, UWG und CSU haben in ihrer Stellungnahme auch auf Bauzeit und Kosten reagiert. Sie stellen den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegenüber, dass die geschätzte längere Bauzeit der „großen Maßnahme“ mit etwa acht Wochen im Vergleich zur Gesamtbauzeit verschwindend gering sei.

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Da es bei einer kleinen Lösung keinen Zuschuss durch die Städtebauförderung gebe, müssten Pflasterarbeiten für Kanal und Wasser auf Kanal- und Wassergebühren umgelegt werden. „Die Kosten und Verbesserungen zwischen der sogenannten kleinen Maßnahme und einer sinnvollen Stadtplatzgestaltung durch die große Maßnahme stehen in keinem Verhältnis.“

Bürger wollen kein Museum

Letztlich, auch darin sind sich Bürgermeister, UWG und CSU im Neumarkter Stadtrat einig, gehe es darum, den Stadtplatz mit Blick auf die Zukunft neu zu gestalten, so dass er auch die anstehenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen aufnehmen kann.

„Nicht nur das Einkaufsverhalten ist in einem großen Umbruch. Der Stadtplatz darf nicht mehr nur als reine Parkfläche angesehen werden, sondern muss attraktiv für alle Bürgerinnen und Bürger sein und in Zukunft bleiben.“

Bürger und Unternehmen, würden kein Museum am Stadtplatz erwarten, „sondern einen modernen funktionierenden Mittelpunkt, der zum Einkaufen und Verweilen einlädt“. Nur schnell reinfahren, einkaufen oder auch nur Foto machen von den Angeboten der Einzelhändler, sei nicht im Sinne eines attraktiven Stadtmittelpunktes. „Dem Wandel kann man durch Stillstand nicht angemessen begegnen!“

Leitungsbau für Wasser und Kanal unabdingbar: Die Reaktion auf die einzelnen Themen

Parkplatzregelung, Bäume, Förderanträge: All diese Themen kommen auch beim Bürgerbegehren auf das Tableau. Bürgermeister Erwin Baumgartner sowie die Fraktionen von UWG und CSU im Neumarkter Stadtrat nehmen Stellung dazu.

Thema Verkehrs- und Parkplatzregelung

Zur Beibehaltung der Verkehrs- und Parkplatzregelung heißt es: „Die teilweise Reduzierung der Durchfahrbarkeit der Stellplätze stärkt Fußgänger und Radfahrer und erhöht dadurch auch die Aufenthaltsqualität.“ Man bezieht sich dabei auch auf ein Schreiben der Regierung von Oberbayern, wonach die Bestandssituation am Stadtplatz „mit durchfahrbaren Stellplätzen und bereichsweise drei Fahrbahnen“ eine „unwirtschaftliche Übererschließung“ darstelle. Diese Übererschließung werde zugunsten einer barrierefreien Ausgestaltung des Fußgängerbereiches korrigiert. Man beruft sich auf Erfahrungen, dass eine menschenfreundliche Umgestaltung zu einer deutlichen Belebung und einem positiven Effekt auf die Geschäftswelt führe.

Thema Barrierefreiheit

Zum Thema Barrierefreiheit: Die von den Antragstellern besagte „Kleinen Maßnahme“ bringe keine Verbesserung der Barrierefreiheit. Die vorgeschlagene Bauversion sei technisch nicht realisierbar. Es werde auch keine Zuschüsse für die kleine Maßnahme geben. In der Erläuterung dazu betonen Bürgermeister, UWG und CSU: „Es ist Tatsache, dass mit den hohen Bordsteinen keine sinnvolle Möglichkeit besteht, eine Verbesserung der Barrieren hinzubringen.“ Der Wegfall des Bordsteines erfordert eine Anpassung der Quergefälle des Pflasters zwischen Gebäude und Straße.

Thema Baumbepflanzung und Beleuchtung:

Zum Erhalt der straßenbegleitenden Baumbepflanzung und Beleuchtung: Durch die Anordnung der Baumgruppen und einzelner Bäume werde der Platzcharakter gestärkt. Durch die Baumgruppe Höhe der St. Johanneskirche erfolge eine bessere optische Integration des Johannesplatzes zum Stadtplatz. Man will damit einem optisch langen „Straßenschlauch“ entgegen wirken, die laut Baumgartner und Co. eine Einladung zum Schnellfahren gebe.

Thema Schonung der Bausubstanz

Zur Sanierung unter Schonung der vorhandenen Bausubstanz: Dazu heißt es, dass dieses Ziel dem Stadtrat durchaus bewusst sei und auch so weit wie möglich berücksichtigt werde. Allerdings: „Die Aufgrabungen sind bei der großen Maßnahme fast identisch wie bei der sogenannten „Kleinen Maßnahme“.

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Was dabei offenbar in Vergessenheit geraten ist: Alleine wegen der Sanierungen bei der Wasser- und Kanalleitungen müssen große Bereiche des Stadtplatzes – rund 80 Prozent – geöffnet werden. Zudem werden sämtliche Hausanschlüsse der Abwässer aus den Gebäuden neu gemacht. Dies wird im Bereich der bestehenden Leitungstrassen gemacht, um möglichst wenig neue beziehungsweise zusätzliche Flächen öffnen zu müssen.

Thema Bürgersteigpflaster aus Klinker

Zum Bürgersteig aus roten Klinkerplatten: Wegen der notwendigen Plattengrößen zur besseren Begehbarkeit gibt es weniger Gestaltungsformate. Die Farbe wäre nicht mehr im bisherigen Rot, sondern dunkelrot bis violett. Rückmeldungen aus den Fragebögen hätten bestätigt, dass die Platten aus Naturstein sein sollen, also keine Betonplatten. Dies sei auch im Sinne des Denkmalschutzes. Eine farbliche Zurückhaltung des Pflasters würde die für den Stadtplatz typischen Farbigkeiten der Fassaden besser zu Geltung bringen – so die Aussage des Denkmalamtes. Darüber hinaus wird im Schreiben aus dem Rathaus betont: „Das rote Pflaster ist nicht historisch!“

Thema Fördermöglichkeiten

Zur im Bürgerbegehren kommunizierten Ausschöpfung aller Fördermöglichkeiten gibt es ein klares Statement der Regierung von Oberbayern, datiert auf August 2019: „Eine Instandsetzung des Stadtplatzes unter Erhalt der unwirtschaftlichen Übererschließung würde keine grundlegende Verbesserung im Sinne der Sanierungsziele darstellen und wäre somit mit Mitteln der Städtebauförderung nicht zuwendungsfähig.“

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