Stadtrat erlässt Satzung

Rechtssicherheit für die Feuerwehren: So viel kostet ein Einsatz in Neumarkt-St. Veit

Erst im Juli dieses Jahres wurde ein neues Fahrzeug in Dienst gestellt: Pfarrer Franz Eisenmann segnete das Mannschaftstransportfahrzeug, das Bürgermeister Erwin Baumgartner dann an die Kommandanten Mathias Niederschweiberer und Martin Wolf (von links) übergeben hat. 15 Fahrzeuge sind aktuell auf die sieben Feuerwehren verteilt. Im vergangenen Jahr hatte die Feuerwehr Wiesbach ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug erhalten, einen neuen Mannschaftstransportwagen gab es für die Feuerwehr Neumarkt.
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Erst im Juli dieses Jahres wurde ein neues Fahrzeug in Dienst gestellt: Pfarrer Franz Eisenmann segnete das Mannschaftstransportfahrzeug, das Bürgermeister Erwin Baumgartner dann an die Kommandanten Mathias Niederschweiberer und Martin Wolf (von links) übergeben hat. 15 Fahrzeuge sind aktuell auf die sieben Feuerwehren verteilt. Im vergangenen Jahr hatte die Feuerwehr Wiesbach ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug erhalten, einen neuen Mannschaftstransportwagen gab es für die Feuerwehr Neumarkt.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Der Stadtrat von Neumarkt-St. Veit erlässt eine Feuerwehrsatzung, die den Aufwendungs- und Kostenersatz regelt. Doch für Bergung, Rettung und Brandbekämpfung gelten andere Regeln

Neumarkt-St. Veit – 5,17 Euro kostet der Kilometer, wenn ein LF 8/6 ausrückt, die Betriebssstunde für einen Einsatzleitwagen macht 74,88 Euro und eine Sicherheitswache wird künftig mit 16.40 Eurp pro Stunde abgerechnet. In Streckenkosten, Ausrücksstundenkosten und Personalkosten gliedert sich die Feuerwehsatzung auf, die der Neumarkter Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung erlassen hat.

Feuerwehrsatzung gilt als kostengünstiger

Hintergrund: Bisher sind Kostenerstattungen der Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr in Neumarkt-St. Veit im Rahmen des Bayerischen Feuerwehrgesetzes auf privatrechtlicher Grundlage erfolgt. Künftig sollen der Aufwendungsersatz der Feuerwehreinsätze durch eine öffentlich-rechtliche Satzung geregelt werden, um nicht nur Rechtssicherheit zu erhalten. Eine solche Satzung gilt auch als einfacher und kostengünstiger.

Kilometergeld und Ausrückpauschale

In Neumarkt-St. Veit hat man sich an das amtliche Muster des Innenministeriums gehalten Streckenkosten sowie Ausrückkosten werden in der Satzung als Pauschalsätze berechnet. Allerdings betonte Baumgartner bei der Vorstellung und Besprechung der Satzung im Stadtrat: „Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.“ Das Gleiche gelte auch bei Brandeinsätzen.

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Keine Vergütung für Bereitschaftsdienste

Ludwig Spirkl (SPD) wollte wissen, ob denn auch Bereitschaftsdienste abgerechnet würden. Dazu erklärte Kämmerer Thomas Menzel, dass Bereitschaftsdienste nicht vergütet würden. Eine Brandwache hingegen werde abgerechnet. Er nannte den Brand der Genossenschaft als Beispiel, wo Feuerwehrleute das gelöschte Objekt zu überwachen hatten, um ein Wiederaufflammen des Brandes zu verhindern. „In diesem Fall wird die Stunde mit 16,40 Euro abgerechnet.“

Der Besitz eines Piepsers gilt nicht als Berechnungsgrundlage

Spirkl wollte auch wissen, ob denn auch der Besitz eines Piepsers als Bereitschaft einzuordnen sei, erklärte Bürgermeister Erwin Baumgartner, dass dies nicht der Fall sei. „Der Piepser dient lediglich zur Alarmierung, für das tatsächliche Ausrücken der Hilfskräfte.“ Feuerwehrreferent Christian Perau ging mit seiner Erklärung noch weiter: „Es gibt keinen Bereitschaftsdienst, denn jeder kann in seiner Freizeit grundsätzlich tun, was er will.“ Bei der Feuerwehr werde ein SMS-Alarm generiert, „wer dann kommt, der kommt“. Sollte die erforderliche Mannschaftsstärke etwa zur Brandbekämpfung oder zur technischen Hilfeleistung nicht erreicht werden, dann werde über die Leitstelle nachalarmiert. „Die Alarmierung kann dann sogar über die Stadtgrenzen hinaus gehen.“

Auf Spirkls Frage nach einer Art Bonussystem für besonders engagierte Feuerwehrler, erwiderte Baumgartner: „Es gibt keine Entschädigung für freiwillige Feuerwehrleute, nur für den Kommandanten.“ Mit 18:0 verabschiedete der Stadtrat schließlich die Feuerwehrsatzung, die den Feuerwehren im Bereich von Neumarkt-St. Veit Rechtssicherheit geben soll.

185 Aktive in sieben Feuerwehren

Die Stadt Neumarkt-St. Veit unterhält die meisten Feuerwehren in einem Gemeindegebiet. Sieben Vereine gibt es, wobei sich die größten Stützpunkte in Neumarkt-St. Veit und Hörbering befinden. Darüber hinaus gibt es Floriansjünger in Wiesbach, in Thambach, in Teising, in Feichten und in Elsenbach. 185 aktive Feuerwehrleute engagieren sich ehrenamtlich als Hilfskräfte. Aktuell unterhalten diese Feuerwehren 15 Fahrzeuge. Erst im Juli dieses Jahres wurde ein Mannschaftstransportfahrzeug in Hörbering in Dienst gestellt. Im Moment liegen zwei Anträge von örtlichen Feuerwehren vor, zur Anschaffung von zwei zusätzlichen Fahrzeugen beziehungsweise Ersatz-Neubau eines Feuerwehrhauses, teilt dazu Bürgermeister Baumgartner auf Nachfrage mit.

Feuerwehrbedarfsplan in Auftrag gegeben

„Wegen der dazu notwendigen Bedürfnisprüfung für eventuelle Zuschüsse der Regierung haben wir im Juni 2020 einen Feuerwehrbedarfsplan in Auftrag gegeben. Dabei wird von einer Fachfirma geprüft, ob die Ausstattung unserer Feuerwehren ausreichend oder gegebenfalls. auch überversorgt ist“, erklärt Baumgartner. Nach Erstellung beziehungsweise Vorlage des Bedarfsplanes werde sich anschließend der Stadtrat wieder mit den Anträgen befassen.

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