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Rechnungsprüfung fordert frühzeitige Vorlage der Planung

Niederbergkirchen –2019 hat die Gemeinde Niederbergkirchen die Haushaltssatzung für das laufende Jahr im Juni verabschiedet, ein Jahr zuvor sogar erst im November.

Das hat die überörtliche Behörde bei der Prüfung der beiden Jahresrechnungen von 2018 und 2019 nun kritisiert und eine frühzeitige Planung angemahnt. In der jüngsten Gemeinderatssitzung war die überörtliche Prüfung nun Thema.

Überschreitungdurchgewunken

Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Mühldorf hatte der Verwaltungsgemeinschaft (VG) in Rohrbach ihren Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2018 und 2019 und der Kasse der Gemeinde Niederbergkirchen zugesandt. Zum Erlass der Haushaltssatzung und zur Genehmigung von Überschreitungen bittet das Landratsamt Mühldorf in ihrem Schreiben um Stellungnahme.

„Konkret geht es hierbei um die Auflistung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben“, erklärt dazu auf Nachfrage der Geschäftsstellenleiter der VG, Georg Wagenbauer. Nach Ansicht der Prüfungsstelle seien die Überschreitungen zwar vom Gemeinderat nachträglich genehmigt worden, die Genehmigung sei aber mit zeitlicher Verzögerung erfolgt. „Grundsätzlich sind die entsprechenden Beschlüsse jedoch vor der die Ausgabe verursachenden Maßnahme zu treffen“, merkt die Rechnungsprüfung dazu an.

Wie dazu Wagenbauer erklärt, sei jede einzelne Entscheidung separat behandelt worden. Am jeweiligen Jahresende sei zusätzlich ein allgemein zusammenfassender Beschluss gefällt worden, vor allem auch zur Information für die Gemeinderatsmitglieder, was Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben des jeweiligen Haushaltsjahres betrifft.

Sanktionen sindnicht zu erwarten

Zum „Erlass der Haushaltssatzung“ merkte die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes an, dass die Gemeinde Niederbergkirchen ihre Haushaltssatzungen in den geprüften Haushaltsjahren 2018 und 2019 nicht rechtzeitig erlassen beziehungsweise dem Landratsamt vorgelegt habe.

So sei der Haushalt für das Haushaltsjahr 2018 erst am 14. November 2018 und der Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 am 25. Juni 2019 dem Landratsamt vorgelegen.

Die Haushaltssatzung sei aber so rechtzeitig zu beschließen, dass sie spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden kann, teilte die Behörde mit und mahnte Besserung an. Denn: So lange keine gültige Haushaltssatzung vorliegt (haushaltslose Zeit), kann eine Gemeinde nur finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Gemeinderat Christian Zenefels (CSU/NBL) wollte im Zuge des Prüfberichts wissen, ob die Anmerkungen Sanktionen zur Folge hätten, was allerdings Wagenbauer verneinte. Bürgermeister Werner Biedermann (CSU/NBL) fügte zur verspäteten Haushaltsplanung an, dass die verspätete Aufstellung auf personelle Engpässe in der Verwaltung zurückzuführen sei.

Verzögerungwegen Pandemie

Auch die Corona-Pandemie führte er an, als er darauf hinwies, dass die Verabschiedung des Haushaltes 2021 noch auf sich warten lassen werde. Der Rat hat schließlich den Bericht der Rechnungsprüfungsstelle zur Kenntnis genommen und einstimmig angenommen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Ausführungen und Hinweise beachtet würden.Josef Enzinger

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