Radweg, Gehweg, Tempobegrenzung: Neumarkter SPD-Fraktion will die Stadt sicherer machen

Der Trampelpfad an der Weiherstraße wird rege genutzt. Und weil das so ist, will Ulrich Geltinger erreichen, dass er befestigt wird. Einen entsprechenden Antrag hat er jetzt eingereicht.
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Der Trampelpfad an der Weiherstraße wird rege genutzt. Und weil das so ist, will Ulrich Geltinger erreichen, dass er befestigt wird. Einen entsprechenden Antrag hat er jetzt eingereicht.
  • Josef Enzinger
    vonJosef Enzinger
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Ulrich Geltinger hat drei Anträge eingereicht, die zum einen eine Geschwindigkeitsreduzierung an der Schule zum Inhalt haben. Einen Fahrradweg soll es an der Bahnhofsstraße geben. Und entlang der Weiherstraße soll der Trampelpfad befestigt werden. So reagiert Bürgermeister Baumgartner darauf.

Neumarkt-St. Veit – „Lohkirchen hat es geschafft, Schönberg hat es geschafft – warum nicht auch Neumarkt-St. Veit?“ So begründet der SPD-Stadtrat Ulrich Geltinger seinen erneuten Antrag, eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hörberinger Straße zu bewirken. Bereits vor drei Jahren, 2017, hatte die SPD eine Anfrage gestellt mit dem Ziel, die Geschwindigkeit auf Höhe der Schule zu drosseln. Unterstützung hatte er damals vom Elternbeirat bekommen, der eine Unterschriftenliste eingereicht hatte. Damals war Geltinger mit dem Antrag gescheitert.

Geltinger will Tempo 30 an der Schule

Das Landratsamt Mühldorf sah vor drei Jahren nach einem Ortstermin angesichts der übersichtlichen Gesamtsituation keinen Grund für Tempo 30 auf der Staatsstraße. „Aber steter Tropfen höhlt den Stein“, begründet Geltinger sein erneutes Ansinnen, eine Temporeduzierung an der Straße neben der Grundschule zu erwirken.

Ulrich Geltinger: In Lohkirchen und Schönberg funktioniert es auch

„Vielleicht hat sich ja inzwischen die rechtliche Bewertung geändert“, verweist Geltinger auf die Gemeinden Lohkirchen und Schönberg. Dort handelt es sich ebenfalls um übergeordnete Straße, die durch den Ort führen.

Aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Fahrbahn seien damals die Begrenzung auf 30 – in Lohkirchen allerdings lediglich während der Schulzeit – erwirkt worden.

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Schule, Altenheim und Arztpraxis entlang der Hörberinger Straße

Zumindest eine temporäre Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h für beide Fahrtrichtungen, zwischen der Einmündung der Johannesstraße und der Einmündung der Elsenbacher Straße, will Geltinger erwirken. Dafür soll sich nach dem Wunsch Geltingers die Verwaltung der Stadt Neumarkt-St. Veit mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Baulastträger ins Benehmen setzen. Sein Argument: „An diesem Streckenabschnitt der Hörberinger Straße befinden sich eine Schule, ein Alten- und Pflegeheim, eine Arztpraxis sowie eine intensive Wohnbebauung. Frühmorgens steigen Kinder aus, mittags wieder ein- Und auch für die Kinder auf dem Pausenhof wäre die Belastung geringer, vor allem wegen der Reduzierung von Rußpartikeln.“

Deutliche Reduzierung der Emissionen durch Tempo 30

Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h würde nicht nur zu einer deutlichen Reduzierung der Emissionen (Abgase, Lärm) führen, sondern auch die Verkehrssicherheit für alle Teilnehmer erhöhen, findet Geltinger. In puncto Sicherheit hat die SPD-Fraktion im Neumarkter Stadtrat auch die Bahnhofsstraße ins Visier genommen. In einem weiteren Schriftstück beantragt sie die Schaffung eines Fahrradwegs entlang der Bahnhofstraße.

Radweg an der Bahnhofsstraße

Die Bahnhofstraße sei nämlich aufgrund des starken Verkehrsaufkommens als ausgewiesene Durchgangsstraße (Staatsstraße 2086) nach Eggenfelden für Fahrradfahrer nur unter Inkaufnahme erheblicher Risiken befahrbar – ein Fahrradweg könnte Abhilfe schaffen. Bei seinem Antrag beruft sich Geltinger auf wiederholte Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern. „Ich weiß, dass die Straße sehr eng ist. Aber wer schon einmal auf dem Gehweg gegangen ist und von einem Lastwagen überholt wurde, der weiß, wovon ich spreche. Da wird einem anders.“

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Trampelpfad soll befestigt werden

Und letztlich geht es in einem dritten Antrag noch um eine dauerhafte Einrichtung. Die SPD fordert nämlich auch den Ausbau des bestehenden provisorischen Fußweg entlang der Weiherstraße zu einem befestigten Fuß- und Radweg. Es habe sich gezeigt, dass dieser Weg von vielen Bürgerinnen und Bürger angenommen wird und daher dauerhaft notwendig ist“, begründet Geltinger. Ein entsprechender Ansatz sei im Haushalt für das Jahr 2021 vorzusehen.

Baumgartner hält sich mit einer Stellungnahme zurück

Auf Nachfrage teilt Bürgermeister Erwin Baumgartner mit, dass die Themen in der nächsten Bauausschusssitzung Ende November auf die Tagesordnung kommen werden. Inwieweit Geltingers Anträge Sinn machen, dazu will Baumgartner keine Angaben machen. „Ich will den Entscheidungen nicht vorgreifen und werde mich deshalb hüten, vorher meine Meinung dazu zu äußern, nicht dass wieder beanstandet wird, ich verstoße gegen die Geschäftsordnung.“

Dort stehe geschrieben, dass eine „materielle Vorprüfung“ eines Antrages nicht stattzufinden hat. Und daran halte er sich, so Baumgartner.

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