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Neue Erkenntnisse nach Verkehrsuntersuchung

Tempo 30 in der Hörberingerstraße? Neumarkter Initiative fordert zum Handeln auf

„Gas weg: Schule!“ Der Appell alleine reicht nicht. Es wird immer noch zu schnell gefahren in der Hörberinger Straße, wo nicht nur Grund- und Mittelschule angrenzen, sondern auch das Pflegenheim St. Josef (links im Bild).
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„Gas weg: Schule!“ Der Appell alleine reicht nicht. Es wird immer noch zu schnell gefahren in der Hörberinger Straße, wo nicht nur Grund- und Mittelschule angrenzen, sondern auch das Pflegenheim St. Josef (links im Bild).
  • Josef Enzinger
    VonJosef Enzinger
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Ein Tempolimit von 30 km/h in der Hörberingerstraße vor Schule und Pflegeheim wurde schon oft diskutiert. Bislang ohne Erfolg. Das „Bürgernetzwerk NSV“ mit Eva und Dr. Christian Guse hat nun mit der Kreisgruppe Mühldorf/Altötting des VCD e.V. neue Erkenntnisse zum Verkehr gewonnen. Ihr Fazit: Man muss handeln!

Neumarkt-St. Veit – Die Zahlen sind alarmierend: Sowohl die Anzahl der Fahrzeuge an den maßgeblichen Tagen als auch die Fahrzeuggeschwindigkeit hätten sich in den Messungen in der Hörberinger Straße als deutlich höher erwiesen, als dies in den Untersuchungen des Landratsamts bisher der Fall gewesen sei, schreiben Eva Guse und Dr. Christian Guse an das Landratsamt.

Nachdem schon mehrmals über Tempo 30 in der Hörberinger Straße diskutiert worden war, bislang aber nie etwas geschehen ist, sehen die Eheleute mittlerweile umso dringender den Bedarf, etwas zugunsten der Sicherheit von Schülern zu ändern.

Messergebnisse auf 14 Seiten festgehalten

Auf 14 Seiten haben sie Messergebnisse und manuelle Zählungen ausgewertet und analysiert. Dabei haben sie im Zeitraum vom 3. bis 10. Mai Anzahl und Geschwindigkeit der Fahrzeuge festgehalten sowie an einem Tag Personen gezählt, die zu Schulbeginn den Gehweg entlang der Hörberinger Straße genutzt haben. Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern sowie der Abhol- und Bringverkehr im Schulbereich wurden in der Untersuchung berücksichtigt.

Netzwerk zählt 5000 Fahrzeuge in der Zählwoche

Das Bürgernetzwerk hat an den Schultagen nach eigenen Angaben 5000 Fahrzeuge gezählt. „Das bedeutet über 20 Prozent mehr als für die letzte Zählung des Landratsamtes im Mai 2021 angegeben wurde“, heißt es dazu im Untersuchungsbericht. 3951 Fahrzeuge soll das Landratsamt damals gezählt haben.

Behörde relativiert die zahlen

Die Behörde relativiert dies, erklärt, dass die Zählungen eine Momentaufnahme der Zählwoche darstellen und von Woche zu Woche schwanken würden. Das Bürgernetzwerk spricht im Bezug auf ihre Messwoche von 250 bis 300 Lastwagen pro Tag. Das deckt sich mit den Angaben des Landratsamtes, das sich auf tägliche Durchschnittswerte aus den amtlichen Zahlen von 2020 bezieht, wonach 117 Lkw ohne Anhänger unterwegs gewesen seien und 148 Lastzüge. Den Spitzenwert an Werktagen gibt das Landratsamt mit 4823 Fahrzeugen am Tag an.

Die Feststellung in der Untersuchung, dass an Schultagen das Verkehrsaufkommen deutlich höher sei als am Wochenende, konkret zwischen 7 und 8 Uhr, teilt das Landratsamt. Aber die Behörde sagt auch: „Im Bereich der Hörberinger Straße ist ein beidseitiger Gehweg vorhanden. Darüber hinaus befindet sich im Bereich der Schule eine Lichtsignalanlage, sodass nicht von einer erhöhten Gefährlichkeit auszugehen ist.“ Als Vergleichswert zu ihrer Zählung zieht das Ehepaar Guse die Ergebnisse der jüngsten Erhebungen des Landratsamtes heran. Darin sei die sogenannte „V85“ noch mit 43,6 km/h angegeben worden. Das heißt: 85 Prozent der Verkehrsteilnehmer fuhren 43,6 km/h oder langsamer. „Jetzt betrug sie zumeist über 10 km/h, also circa 25 Prozent mehr“, heißt es in deren Verkehrszählung.

Dem Landratsamt ist keine Unfallhäufung bekannt

Überschreitungen habe auch das Landratsamt festgestellt, „die sich erfahrungsgemäß nicht zwingend durch eine Geschwindigkeitsbeschränkung verhindern lassen“. Auch eine Unfallhäufung, so das Landratsamt, sei in diesem Bereich mit Unfallursache Geschwindigkeit bis dato nicht bekannt. Damit begegnet das Amt der Anmerkung der Guse-Untersuchung, „dass für einen Unfall mit einem Schulkind (...) schon ein einziges Fahrzeug ausreicht.“

Das Landratsamt betont: „Verkehrsbehörde, Straßenbaulastträger und Polizei haben das ganze Jahr über potenzielle Unfallorte im Blick.“ Ursachen und mögliche Maßnahmen würden bei regelmäßigen Treffen besprochen.

Auf die Interpretation kommt es an

Bei der Diskussion um die Geschwindigkeitsbegrenzung geht es dem Bürgernetzwerk um die richtige Interpretation der gesetzlichen Vorlage aus der Straßenverkehrsordnung. Zu Zeichen 274 (zulässige Höchstgeschwindigkeit) heißt es in der Verordnung: „Innerhalb geschlossener Ortschaften ist die Geschwindigkeit im unmittelbaren Bereich von an Straßen gelegenen Kindergärten, -tagesstätten, -krippen, -horten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen für geistig oder körperlich behinderte Menschen, Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern in der Regel auf Tempo 30 km/h zu beschränken, soweit die Einrichtungen über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder im Nahbereich der Einrichtungen starker Ziel- und Quellverkehr mit all seinen kritischen Begleiterscheinungen (zum Beispiel Bring- und Abholverkehr mit vielfachem Ein- und Aussteigen, erhöhter Parkraumsuchverkehr, häufige Fahrbahnquerungen durch Fußgänger, Pulkbildung von Radfahrern und Fußgängern) vorhanden ist.“

Bürgernetzwerk sieht rechtliche Basis für Tempo 30

Nach Ansicht des Bürgernetzwerks belegen die Untersuchungsergebnisse „eindeutig, dass die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hörberingerstraße rechtlich durchaus möglich wäre“. Die Formulierung besage nach dem Verständnis des Bürgernetzwerkes, dass in der Regel Tempo 30 einzuführen sei und lediglich im Ausnahmefall davon abgesehen werden könne. Der Wortlaut weise nach Interpretation des Bürgernetzwerkes eine Formulierung auf, wonach die Anwendung des Regelfalls der Geschwindigkeitsbegrenzung keine Einzelfallabwägung nach sich ziehen werde.

Nachweis einer Gefahrenlage bleibt nach wie vor bestehen

Dazu sagt die Verkehrsbehörde im Landratsamt, dass besondere Verhaltensregeln durch Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen durch die Straßenverkehrsbehörden in einer streckenbezogenen Betrachtung nur dann anzuordnen seien, wenn dies zwingend geboten ist. Diese Maßgabe gelte auch zur Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kindergärten und Seniorenheimen. Mit der Änderung der Straßenverkehrs- Ordnung vom 30. November 2016 werde lediglich auf den konkreten Nachweis eines erheblich übersteigenden Gefahrenbereichs verzichtet. „Der Nachweis einer Gefahrenlage an sich bleibt weiterhin zu führen“, stellt das Landratsamt klar.

Mit der Änderung von 2016 sei kein Automatismus verbunden, dass Tempo 30 vor solchen Einrichtungen stets anzuordnen ist. Es sei weiterhin eine Einzelfallprüfung erforderlich. „Nicht zum Tragen kann die Absenkung der Anordnungshürde jedoch für solche Einrichtungen kommen, die nicht mit unmittelbarem Zugang zur Hauptverkehrsstraße ausgestattet sind, sondern sich auf einem abseits gelegenen Gelände befinden.“ Abschließend kommt die Verkehrsbehörde zu dem Schluss: „In dem Bereich der Hörberinger Straße ist nach unserer Analyse in Zusammenarbeit mit der Polizei und dem Straßenbaulastträger keine Gefährlichkeit erkennbar.“

Appell an die Behörden zur Prävention

Das Bürgernetzwerk appelliert indes an die Behörden, präventiv tätig zu werden. „Tun Sie etwas für die Sicherheit der Kinder. Die Gesetzgebung hat erkannt, dass es zu spät ist, Tempo 30 erst dann einzuführen, wenn bereits jemand bei einem Unfall verletzt oder gar ums Leben gekommen ist. Dies sollte sich nun in Ihrem Handeln widerspiegeln.“ Und: „Wollen Sie damit leben, wenn der schlimmste Fall eintritt und Sie es hätten verhindern können?“

Bürgernetzwerk bittet um einen Ortstermin

Am Ende ihres Schreibens an das Landratsamt bittet das Bürgernetzwerk um einen Ortstermin mit den zuständigen behördlichen Entscheidungsträgern. „Gemeinsam könnten wir die Situation vor Ort in Augenschein nehmen und die Umsetzbarkeit der Maßnahme besprechen.“ Dieser Bitte erteilt das Landratsamt in Mühldorf allerdings eine Absage. „Ortstermine werden grundsätzlich nur unter fachlicher Beteiligung durchgeführt. Die Situation vor Ort ist der Straßenverkehrsbehörde bekannt.“

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