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Prüfstelle kritisiertverspätete Verabschiedung

Erharting – Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Mühldorf übersandte der Verwaltungsgemeinschaft Rohrbach den Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen 2018 und 2019 und der Kasse der Gemeinde Erharting.

Das Ergebnis wurde dem Gemeinderat in der Sitzung mitgeteilt, verbunden mit dem Hinweis, dass die Satzung künftig vor Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres zu verabschieden sei.

„Die Gemeinde Erharting hat ihre Haushaltssatzungen in den geprüften Haushaltsjahren nicht rechtzeitig erlassen beziehungsweise dem Landratsamt vorgelegt“, heißt es im Prüfbericht. So habe das Zahlenwerk für 2018 erst am 7. November 2018 und der Haushalt für 2019 erst am 24. September 2019 dem Landratsamt vorgelegen. Die Prüfstelle wies deshalb darauf hin, dass die Satzung so zu beschließen sei, dass sie spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden könne.

Wie die Prüfstelle weiter ausführt, dürfe die Gemeinde, insoweit noch keine gültige Haushaltssatzung vorliegt (haushaltslose Zeit), nur finanzielle Leistungen erbringen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Hinweise sollenbeachtet werden

Außerdem merkte die Behörde an, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben nur bei unabweisbarem Bedarf und wenn ihre Deckung gewährleistet ist zulässig seien. Die Deckung sei nur dann sichergestellt, wenn im Haushaltsjahr entsprechende Einnahmemehrungen oder Ausgabekürzungen vorhanden seien. In erheblichen Fällen sind die Haushaltsüberschreitungen vom Gemeinderat vorher zu bewilligen.

Die Deckung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sei durch Minderausgaben beziehungsweise Mehreinnahmen bei anderen Haushaltsstellen erfolgt. Die erforderlichen Beschlüsse habe die Gemeinde nachträglich zum Ende des jeweiligen Haushaltsjahres gefasst. Grundsätzlich ist die Prüfungsstelle der Meinung, dass die entsprechenden Beschlüsse vor der die Ausgabe verursachenden Maßnahme zu fassen seien. Dies auch schon deshalb, weil bei Überschreitungen zu prüfen sei, ob der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung erforderlich ist.

Der Gemeinderat hat den Bericht der Prüfstelle einstimmig (8:0) zur Kenntnis genommen und im Beschluss darüber hinaus festgehalten, dass die Ausführungen und Hinweise beachtet werden.

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